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# taz.de -- Aufnahme von Geflüchteten: Platz für Kinder aus Chaos-Lagern
> Bremen und Hamburg erklären sich bereit, minderjährige unbegleitete
> Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Ohne den Bund geht das aber
> nicht.
Bild: Katastrophale Lebensbedingungen: Ein Kind im Flüchtlingslager Moria
Hamburg taz | Anlässlich einer Debatte im Bundestag haben
Hilfsorganisationen am Mittwoch die Bundesregierung erneut aufgefordert,
die [1][katastrophale Lage in den Flüchtlingslagern] in Griechenland zu
beenden und schnell unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Auch in der
Bremischen und der Hamburgischen Bürgerschaft war die Situation auf den
griechischen Inseln Thema.
Auf [2][Antrag der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen] erklärte sich
Bremen am Mittwoch bereit, mindestens 20 unbegleitete Kinder und
Jugendliche aus Griechenland aufzunehmen. Die Zustände in den Lagern seien
schon lange katastrophal und nicht hinnehmbar, sagte die Fraktionschefin
der Linken, Sofia Leonidakis in der Debatte. Björn Fecker, innenpolitischer
Sprecher der grünen Fraktion wies darauf hin, dass es Regelungen brauche,
damit Länder und Kommunen eigenständig über die Aufnahme von Geflüchteten
entscheiden können.
Weil die Flüchtlingspolitik Bundessache ist, geht bisher nichts ohne die
Zustimmung von Bundesinnenminister Seehofer. Doch der lehnt deutsche
Sofortprogramme bisher rigoros ab und fordert weiter eine europäische
Lösung. Berlin und Thüringen haben deshalb eine Bundesratsinitiative
gestartet, mit der die Länder erreichen wollen, dass der Bund den
Landesaufnahmeprogrammen nicht mehr zustimmen muss. Etliche Städte,
Kommunen und Länder, darunter auch Niedersachsen, [3][haben sich bereits
bereiterklärt], über den Königssteiner Schlüssel hinaus Kinder und
Jugendliche aufzunehmen.
Dass sich [4][Hamburg dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ anschließt],
forderte die Hamburger Linke mit einem Bürgerschaftsantrag am Mittwoch.
„Ohne politischen Druck wird die Bundesregierung nicht handeln“, sagte die
flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Christiane Schneider, in der
von der Partei angemeldeten aktuellen Stunde. Darüber hinaus fordert die
Linke, dass sich Hamburg bereit erklärt, mindestens 70 unbegleitete Kinder
und Jugendliche aus Griechenland aufzunehmen. Einen entsprechenden Antrag
hatten SPD und Grüne [5][im Dezember noch abgelehnt].
## Eigener Antrag ohne konkrete Zahlen
Am Mittwoch brachten die Regierungsparteien dann einen eigenen Antrag ein.
Demnach soll sich Hamburg bereiterklären, ein „Kontingent“ unbegleiteter
minderjähriger Geflüchteter aufzunehmen. Das Städtebündnis war nicht Teil
des Antrags. Die grüne Landesvorsitzende und familienpolitische Sprecherin
Anna Gallina sagte, es könne keine seriöse Zahl für die Kinder und
Jugendlichen genannt werden, die Hamburg aufnehmen will. Es könnten auch
100 sein. „Damit es überhaupt ein einziges Kind werden kann, muss sich Herr
Seehofer bewegen“, sagte Gallina.
Erwartungsgemäß stimmten SPD und Grüne gemeinsam mit CDU und AfD gegen den
Antrag der Linken. Der rot-grüne Zusatzantrag wurde angenommen – mit den
Stimmen der Linken. Christiane Schneider hatte das in der Debatte bereits
angekündigt. „Besser ein bisschen, als gar nichts“, sagte sie.
1 Feb 2020
## LINKS
[1] /Flucht-uebers-Mittelmeer/!5656554
[2] https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSQjeYA0…
[3] /Seenotrettung-und-Sichere-Haefen/!5655324
[4] /Aufnahme-von-Seenot-Fluechtlingen/!5602984
[5] /Aufnahme-von-Gefluechteten-in-Hamburg/!5653920
## AUTOREN
Marthe Ruddat
## TAGS
R2G Bremen
Bremen
Hamburg
Minderjährige Geflüchtete
Griechenland
Schwerpunkt Flucht
Militärmission „Sophia“
Flüchtlingslager
Migration
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Im Dezember lehnten sie einen Antrag der Linken noch ab.
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