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# taz.de -- Aufnahme von Geflüchteten in Hamburg: Ein bisschen Herz für Kinder
> SPD und Grüne stimmen plötzlich zu, minderjährige Geflüchtete
> aufzunehmen. Im Dezember lehnten sie einen Antrag der Linken noch ab.
Bild: Leben unter prekären Bedingungen: Ein Kind im Lager Moria auf Lesbos
Hamburg taz | In Hamburg ist Wahlkampf. Und wenn der Druck zu groß wird,
müssen die handeln, die in der Stadt auch künftig das Sagen haben wollen.
Das ist zumindest eine mögliche Erklärung, dafür, dass SPD und Grüne am
Mittwoch ihre Bereitschaft erklärten, dass „Hamburg ein Kontingent von
minderjährigen Geflüchteten aufnimmt“.
Das kommt insofern überraschend, als die Linken es waren, die das Thema am
Mittwoch auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt hatten. Und einen
entsprechenden Antrag der Linksfraktion hatten SPD und Grüne noch im
Dezember abgelehnt.
Und das, obwohl ebenfalls im Dezember der grüne Bundesvorsitzende Robert
Habeck, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung [1][gefordert hatte,
dass Deutschland Minderjährige aus Griechenland aufnimmt]. Niedersachsen,
Berlin, Thüringen und Rheinland-Pfalz haben sich dazu schon bereit erklärt.
Dass Hamburg da zumindest bisher nicht mitmachte, war nach Aussage der
Grünen die Schuld der SPD. Wegen der „Koalitionsräson“ hätten die Grünen
nicht gegen die SPD stimmen wollen. Das wiederum brachte ihnen erhebliche
Kritik ein. Die Organisation Seebrücke nannte das „restriktive Auftreten“
der Grünen heuchlerisch. Und auch die Linken fanden das Verhalten
problematisch. „Sonst streiten sie sich im Wahlkampf ja auch öffentlich mit
der SPD um verschiedene Fragen“, sagt Christiane Schneider, Sprecherin für
Innenpolitik und Flüchtlinge bei der Linksfraktion.
## 4.100 Minderjährige allein
Die Linken wollten mit ihrem [2][Antrag] erreichen, dass sich Hamburg der
Initiative von Niedersachsen, Berlin und Thüringen anschließt und zusagt,
70 minderjährige, unbegleitete Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen.
Nach [3][Angaben von Hilfsorganisationen] leben dort mindestens 4.100
Kinder und Jugendliche ohne erwachsene Angehörige in überfüllten Lagern
oder auf der Straße.
SPD und Grüne hatten einen eigenen Antrag eingebracht. Ihr „Appell zur
humanitären Soforthilfe“ sah vor, dass Hamburg sich bei der Bundesregierung
dafür einsetzt, dass das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen
schnell und unbürokratisch mehr Geld bekommt.
Tatsächlich kann Hamburg nicht einfach selbst entscheiden Geflüchtete
aufzunehmen – Fragen der Flüchtlingspolitik werden auf Bundesebene
geregelt. „Der Bundesinnenminister muss gezwungen werden, minderjährige
Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen“, sagt Schneider. Und dafür
brauche es den Druck aus den Ländern.
Das findet auch Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der
Grünen-Fraktion. „Seehofer muss seine ablehnende Haltung schnellstens
überdenken“, ließ sie verlauten.
## Nichts Konkretes
Wie viele Geflüchtete Hamburg aufnehmen möchte, legen SPD und Grüne aber
nach wie vor nicht fest, sprechen von einem „Kontingent“. Diese Frage
stelle sich im Moment nicht, sagt Felix Koopmann, Sprecher der
SPD-Fraktion. Wichtig sei, zunächst, das Thema im Bund zu bewegen.
Für Schneider ist das alles zu halbherzig und unverbindlich. Die rot-grüne
Koalition verstecke sich hinter Seehofer. Es gehe aber auch um die Frage,
ob Länder und Kommunen selbstständig handeln dürfen, wenn sie Geflüchtete
aufnehmen wollen, [4][so wie es ein breites Bündnis derzeit fordert].
Schneider will die Debatte zu dem Thema deshalb noch einmal für die
kommende Bürgerschaftssitzung anmelden. Am Mittwoch war die Debatte
ausgefallen, weil so lange über Verkehrspolitik gesprochen wurde.
15 Jan 2020
## LINKS
[1] /Wenige-Visa-fuer-Familiennachzug/!5647600
[2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/69045/nicht_nur_reden_hand…
[3] /30-Jahre-UN-Kinderrechtskonvention/!5642944
[4] /Seenotrettung-und-Sichere-Haefen/!5655324
## AUTOREN
Marthe Ruddat
## TAGS
Migration
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Grüne Hamburg
Griechenland
Flüchtlingslager
Minderjährige Geflüchtete
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Seenotrettung
Griechenland
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