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# taz.de -- Klima-Aktivist:innen kritisieren Polizei: „Von der Polizei geht G…
> Bei drei Blockadeaktionen soll die Hamburger Polizei unverhältnismäßig
> gehandelt haben. Das werfen ihr mehrere Klimabewegungen vor.
Bild: Besonnener Einsatz? Szene der Räumung am 20. September 2019 an der Hambu…
Hamburg taz | Die Polizei soll bei Protesten gezielt überzogen vorgegangen
sein, um Aktivist:innen abzuschrecken. Das werfen ihr verschiedene
klimapolitische Akteure in einer gemeinsamen Stellungnahme, initiiert von
Bundjugend Hamburg, vor. Unterzeichnet haben unter anderem Fridays for
Future, Extinction Rebellion, Ende Gelände und der Allgemeine Deutsche
Fahrrad-Club (ADFC). Die Polizei widerspricht all dem, die Polizeieinsätze
dienten nicht der Abschreckung.
Konkret nennen die Aktivist:innen drei Fälle, in denen die Polizei
unverhältnismäßig gehandelt haben soll. „Vor allem kritisieren wir die
Anwendung von Schmerzgriffen“, sagt Jesko Hennig von Fridays for Future.
Bei einer Blockade am 14. September 2019 soll eine Person durch den
Polizeieinsatz verletzt worden sein und habe später behandelt werden
müssen.
[1][Nach der Auflösung der Blockaden am 20. September 2019 gab es erste
Kritik an den Einsätzen.] Die Polizei positionierte sich: Einzelne seien
„nach erneuter Ansprache unter Anwendung einfacher körperlicher Gewalt von
der Fahrbahn gebracht“ worden. „Die Einsatzkräfte haben dies im
erforderlichen Maße, ruhig besonnen und professionell durchgesetzt“,
[2][twitterte der Polizeisprecher.]
Der dritte kritisierte Einsatz fand am 4. Oktober 2019 statt. Auch hier
sollen die Einsatzkräfte zur Räumung Schmerzgriffe angewendet haben. Die
Beamt:innen nahmen Aktivist:innen zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam.
Laut Stellungnahme kamen mehr als 20 Aktivist:innen in Einzelzellen.
## Eine Strategie der Abschreckung?
Die Polizei äußert sich nach Veröffentlichung der Stellungnahme von
Bundjugend nicht über die einzelnen Fälle. Grundsätzlich schreibt die
Pressestelle zur Anwendung von Schmerzgriffen: „Welches Zwangsmittel
angewendet wird, hängt vom Verhalten des Versammlungsteilnehmers ab.“
Hennig widerspricht: „Unsere Proteste sind bewusst friedlich und
gewaltfrei. Es ist die Polizei, von der die Gewalt ausgeht.“
Die Aktivist:innen halten das Verhalten der Polizei für eine Strategie zur
Abschreckung. Immer mehr der Teilnehmenden, vor allem der jüngeren, hätten
Angst. „Was wir uns wünschen, ist, dass die Polizei uns schützt“, sagt
Hennig. „Nicht, dass sie ein Faktor ist, der uns Sorgen macht.“ Die Polizei
wiederum widerspricht nicht nur dem Vorwurf einer gezielten
Abschreckungsstrategie, sondern auch dem Vorwurf, dass sie sich bewusst auf
jüngere Teilnehmende fokussiere.
Hennig meint außerdem einen Zusammenhang zwischen den Polizeieinsätzen und
der Änderung des Verfassungsschutzgesetzes zu sehen. [3][Seit Januar darf
der Verfassungsschutz auch Daten von Kindern zwischen zwölf und 14 Jahren
erheben.] Für Hennig ist das eine klare Reaktion darauf, dass im letzten
Jahr so viele Schüler:innen anfingen, sich für den Klimaschutz zu
engagieren und auf die Straße zu gehen. In Pressemitteilungen des
Verfassungsschutzes warnt der Verfassungsschutz davor, dass Fridays for
Future von Linksextremist:innen unterwandert werde. „Das ist klare
politische Einflussnahme“, sagt Hennig. Es sei ganz klar, dass die
Demonstrationen nicht demokratiegefährdend seien. „Wir sind einfach kein
Fall für den Verfassungsschutz.“
Das harte Vorgehen soll zur Abschreckung dienen, vermuten die
Aktivist:innen, aber auch zur Spaltung der Bewegung. „Es gibt immer mehr
Bündnisarbeit in der Klimabewegung“, sagt Jule Furthmann von Ende Gelände.
„Indem zwischen legitimem und illegitimem Protest unterschieden wird,
sollen diese Bündnisse gespalten werden.“ Auch deshalb habe man die
Stellungnahme gemeinsam verfasst. Sie solle zeigen, dass die Bündnisse
zusammenstehen, weil sie das gleiche Ziel haben: effektive Klimapolitik.
12 Feb 2020
## LINKS
[1] /Polizeieinsatz-bei-Klimastreik-Blockaden/!5624980
[2] https://twitter.com/polizeihamburg/status/1175368004672135168?s=21
[3] /Geheimdienstbefugnisse-in-Hamburg/!5653965/
## AUTOREN
Nele Spandick
## TAGS
Polizei Hamburg
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Schwerpunkt Klimaproteste
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Extinction Rebellion
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Polizeigesetz
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