# taz.de -- Volksentscheid in Bayern: 50.000 wollen einen Mietendeckel | |
> Die Initative für einen Mietenstopp sammelt mehr als doppelt so viele | |
> Unterschriften wie nötig. Der Innenminister muss nun handeln. | |
Bild: Die Initative für einen Mietenstopp in München | |
München taz | „Es ist Zeit, dass die Mieter in Bayern eine Verschnaufpause | |
bekommen“, sagt Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins München. „Für | |
viele sind die Preise nicht mehr tragbar.“ Den Weg zu einem | |
[1][bayernweiten Volksentscheid] über einen sechsjährigen Stopp von | |
Mieterhöhungen hat der Verein nun geschafft: Am Freitag verkündete das | |
Bündnis, dass es 51.983 Unterschriften für ein solches Gesetz gesammelt | |
hat. Nur 25.000 wären nötig gewesen, um beim Innenministerium die Zulassung | |
zu beantragen und so den Prozess der Volksgesetzgebung in Gang zu bringen. | |
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es bei bestehenden Mietverhältnissen | |
sechs Jahre lang keine Mieterhöhungen gibt. Bei Wiedervermietung oder nach | |
Renovierung darf höchstens die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. | |
„Faire“ Vermieter sollen auf bis zu 80 Prozent der Vergleichsmiete erhöhen | |
können. Ausgenommen sind Wohnungen in neuen Häusern, um Investoren nicht zu | |
vergraulen. Verstöße werden mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro geahndet. | |
Der Mietenstopp soll für 162 Städte und Gemeinden in Bayern gelten, in | |
denen ein „angespannter Wohnungsmarkt“ vorliegt. Unterstützer des | |
Bündnisses sind unter anderem DGB, VdK, SPD, Linke, Grüne und ÖDP. | |
Bei der Pressekonferenz wiesen die Organisatoren auf die Dringlichkeit des | |
Problems hin. „Das Thema brennt die Menschen aus“, sagte der evangelische | |
Pfarrer Felix Leibrock. Die 75-jährige Rentnerin Ute Armanski zahlt für 96 | |
Quadratmeter in München- Haidhausen 1.000 Euro Miete. Nach Renovierungen | |
und mehreren Erhöhungen sollen es 2.300 Euro sein. „Ich kann mein Zuhause | |
in meinem geliebten Viertel nicht mehr halten“, klagt sie. | |
Der Weg führt übers Verfassungsgericht | |
Der Zeitplan ist sportlich: Bis zum Sommer soll der Volksentscheid | |
stattfinden und der Mietenstopp dann zum Gesetz werden. Aber auch wenn die | |
Initiatoren optimistisch sind, dürfte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) | |
das Volksbegehren zurückweisen; nach seiner Argumentation verstieße es | |
gegen die Verfassung. | |
Dann müsste das Bündnis vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. Und wenn | |
dieser grünes Licht geben sollte, müssten sich eine Million Menschen binnen | |
zwei Wochen in den Rathäusern für den Gesetzentwurf eintragen. Erst dann | |
käme es zum Volksentscheid. | |
Die bayerische Initiative ähnelt dem [2][Berliner Mietendeckel]. Allerdings | |
sei das Berliner Gesetz „viel ausführlicher“, so die SPD- Politikerin | |
Zurek. In Bayern habe man sich „nicht in Einzelheiten verlieren wollen“. | |
Der Bielefelder Jura-Professor Franz Mayer meint, dass ein Mietenstopp | |
nicht ausschließlich Bundesrecht ist. Vielmehr könnten Länder solche Regeln | |
als öffentliches Recht selbst festschreiben. | |
Die Position der Staatsregierung stellte Justizminister Georg Eisenreich | |
(CSU) sofort per Mitteilung klar: „Ein Landesgesetz, das die Mieten auf dem | |
freien Markt für sechs Jahre einfriert, ist verfassungswidrig.“ | |
7 Feb 2020 | |
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[1] /Volksbegehren-fuer-Mietpreisbremse/!5614860 | |
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## AUTOREN | |
Patrick Guyton | |
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