# taz.de -- Diskussion um Mindestlohn: Linke fordert nun 13 Euro | |
> Linken-Chef Bernd Riexinger fordert zum ersten Mal einen Mindestlohn von | |
> 13 Euro. Der DGB wirbt ebenfalls für eine deutliche Erhöhung. | |
Bild: Ist etwas wert: ein guter Haarschnitt | |
Die Diskussion über einen höheren Mindestlohn nimmt Fahrt auf. Linke-Chef | |
Bernd Riexinger forderte am Dienstag eine Lohnuntergrenze von 13 Euro. „Wir | |
brauchen beim Mindestlohn einen Sprung aus der Armut“, sagte er. Alles | |
unter 12,35 Euro sei ein Armutslohn, was sich ein reiches Land nicht zu | |
leisten bräuchte. „Und weil die Lebenshaltungskosten laufend steigen, | |
machen wir gleich ne runde Sache draus“, sagte Riexinger. „13 Euro | |
Mindestlohn müssen drin sein.“ | |
Auch der DGB will eine deutliche Anhebung. „Wir wollen einen armutsfesten | |
Mindestlohn, der bei 60 Prozent vom Medianlohn liegen soll“, sagte | |
DGB-Vorstand Stefan Körzell der taz. Das entspräche im Moment 12 Euro. | |
Diese Anhebung sei mit den Arbeitgebern aber aktuell nicht zu machen, sagte | |
Körzell. Die Mindestlohnkommission habe eine Abwägung zu treffen. „Da der | |
Mindestlohn sowohl einen Mindestschutz für Arbeitnehmer als auch faire | |
Wettbewerbsbedingungen garantieren soll, muss die Gesamtabwägung künftig | |
eine größere Rolle spielen.“ | |
Der Mindestlohn liegt im Moment bei 9,35 Euro pro Stunde. Erhöhungen werden | |
von der Mindestlohn-Kommission festgesetzt, die sich dabei an der | |
Entwicklung der Tariflöhne orientiert. Die Kommission traf sich am | |
Dienstag, um über eine Erhöhung zu diskutieren. Sie muss bis Ende Juni | |
einen Beschluss fassen, der dann ab 1. Januar 2021 gilt. | |
## Arbeitgeber haben kein Interesse an größeren Aufschlägen | |
In dem Gremium sitzen drei VertreterInnen der Arbeitnehmer – darunter auch | |
Körzell – und drei der Arbeitgeber. Außerdem sind zwei Wissenschaftler | |
dabei. Die Mitglieder könnten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, | |
über die Tarifentwicklung hinauszugehen. Doch die Arbeitgeber haben kein | |
Interesse an größeren Aufschlägen. | |
Nach einem von der EU gesetzten Standard liegt die Armutsgrenze bei 60 | |
Prozent des Medianeinkommens. Das ist der Wert, der genau in der Mitte | |
liegt, wenn alle Einkommen der Deutschen in einer Reihe sortiert werden. | |
Ein höherer Mindestlohn könnte Altersarmut verhindern. Die Bundesregierung | |
rechnete 2018 auf Anfrage der Linke-Fraktion vor, dass 12,63 Euro nötig | |
wären, um im Alter über die Grundsicherung zu kommen. | |
Die Linkspartei ist die erste politische Kraft, die einen Mindestlohn von | |
13 Euro fordert. SPD und Grüne wollen 12 Euro, Union und FDP möchten am | |
Status Quo festhalten. Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke | |
forderte, die Regeln der Mindestlohn-Kommission zu reformieren. Wenn sie | |
sich weiter nur an der Tarifentwicklung orientieren dürfe, „brauchen wir | |
noch zehn Jahre, bis ein armutsfester Mindestlohn von zwölf Euro erreicht | |
ist“, sagte sie. Die Kommission brauche mehr Spielraum. „Dafür müssen die | |
starre Kopplung an die Tarifentwicklung abgeschafft und der Schutz vor | |
Armut als hartes Kriterium gesetzlich verankert werden.“ | |
Die Union stemmt sich gegen eine Erhöhung. Deshalb ist wahrscheinlich, dass | |
die Kommission im Juni nur einen kleinen Aufschlag beschließt. | |
28 Jan 2020 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
## TAGS | |
Mindestlohn | |
Die Linke | |
DGB | |
Mindestlohn | |
Minijob | |
Mindestlohn | |
Mindestlohn | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kurs der neuen SPD-Vorsitzenden: Die gezähmten Tiger | |
Die SPD-Spitze muss der Union beim Mindestlohn mehr Druck machen. Sonst | |
entsteht der Eindruck, dass sie sich das Fell über die Ohren ziehen lässt. | |
Armut trotz Arbeit: Zwei, drei, viele Jobs | |
Die Zahl der Multijobber hat sich seit 2003 verdoppelt. Es zeigt sich: | |
Rassismus und Sexismus manifestieren sich auch in ökonomischer | |
Benachteiligung. | |
EU-Kommission zu Mindestlohn: 9,35 Euro sind ein Armutsrisiko | |
Die deutschen Mindestlöhne reichen laut EU-Kommissionschefin nicht für ein | |
menschenwürdiges Leben. Die Koalition in Berlin ist gespalten. | |
Studie zu Mindestlohn und Suizid: Kapitalismus tötet | |
Höhere Mindestlöhne schützen vor Suizid, sagen US-Wissenschaftler. | |
Prävention sollte deshalb individuell und sozial erfolgen. |