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# taz.de -- Diskussion um Mindestlohn: Linke fordert nun 13 Euro
> Linken-Chef Bernd Riexinger fordert zum ersten Mal einen Mindestlohn von
> 13 Euro. Der DGB wirbt ebenfalls für eine deutliche Erhöhung.
Bild: Ist etwas wert: ein guter Haarschnitt
Die Diskussion über einen höheren Mindestlohn nimmt Fahrt auf. Linke-Chef
Bernd Riexinger forderte am Dienstag eine Lohnuntergrenze von 13 Euro. „Wir
brauchen beim Mindestlohn einen Sprung aus der Armut“, sagte er. Alles
unter 12,35 Euro sei ein Armutslohn, was sich ein reiches Land nicht zu
leisten bräuchte. „Und weil die Lebenshaltungskosten laufend steigen,
machen wir gleich ne runde Sache draus“, sagte Riexinger. „13 Euro
Mindestlohn müssen drin sein.“
Auch der DGB will eine deutliche Anhebung. „Wir wollen einen armutsfesten
Mindestlohn, der bei 60 Prozent vom Medianlohn liegen soll“, sagte
DGB-Vorstand Stefan Körzell der taz. Das entspräche im Moment 12 Euro.
Diese Anhebung sei mit den Arbeitgebern aber aktuell nicht zu machen, sagte
Körzell. Die Mindestlohnkommission habe eine Abwägung zu treffen. „Da der
Mindestlohn sowohl einen Mindestschutz für Arbeitnehmer als auch faire
Wettbewerbsbedingungen garantieren soll, muss die Gesamtabwägung künftig
eine größere Rolle spielen.“
Der Mindestlohn liegt im Moment bei 9,35 Euro pro Stunde. Erhöhungen werden
von der Mindestlohn-Kommission festgesetzt, die sich dabei an der
Entwicklung der Tariflöhne orientiert. Die Kommission traf sich am
Dienstag, um über eine Erhöhung zu diskutieren. Sie muss bis Ende Juni
einen Beschluss fassen, der dann ab 1. Januar 2021 gilt.
## Arbeitgeber haben kein Interesse an größeren Aufschlägen
In dem Gremium sitzen drei VertreterInnen der Arbeitnehmer – darunter auch
Körzell – und drei der Arbeitgeber. Außerdem sind zwei Wissenschaftler
dabei. Die Mitglieder könnten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen,
über die Tarifentwicklung hinauszugehen. Doch die Arbeitgeber haben kein
Interesse an größeren Aufschlägen.
Nach einem von der EU gesetzten Standard liegt die Armutsgrenze bei 60
Prozent des Medianeinkommens. Das ist der Wert, der genau in der Mitte
liegt, wenn alle Einkommen der Deutschen in einer Reihe sortiert werden.
Ein höherer Mindestlohn könnte Altersarmut verhindern. Die Bundesregierung
rechnete 2018 auf Anfrage der Linke-Fraktion vor, dass 12,63 Euro nötig
wären, um im Alter über die Grundsicherung zu kommen.
Die Linkspartei ist die erste politische Kraft, die einen Mindestlohn von
13 Euro fordert. SPD und Grüne wollen 12 Euro, Union und FDP möchten am
Status Quo festhalten. Die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke
forderte, die Regeln der Mindestlohn-Kommission zu reformieren. Wenn sie
sich weiter nur an der Tarifentwicklung orientieren dürfe, „brauchen wir
noch zehn Jahre, bis ein armutsfester Mindestlohn von zwölf Euro erreicht
ist“, sagte sie. Die Kommission brauche mehr Spielraum. „Dafür müssen die
starre Kopplung an die Tarifentwicklung abgeschafft und der Schutz vor
Armut als hartes Kriterium gesetzlich verankert werden.“
Die Union stemmt sich gegen eine Erhöhung. Deshalb ist wahrscheinlich, dass
die Kommission im Juni nur einen kleinen Aufschlag beschließt.
28 Jan 2020
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Die Linke
Mindestlohn
DGB
Saskia Esken
Minijob
Mindestlohn
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