# taz.de -- Rechtspolitiker zu Polizei-Kinderpornos: „Kein einziges Kind miss… | |
> Die Polizei soll am Computer Kinderpornografie produzieren dürfen. | |
> SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner erläutert, wie. | |
Bild: Screenshot der Login-Seite einer Kinderpornografie-Plattform am Rande ein… | |
taz: Herr Fechner, am Freitag will der Bundestag der Polizei erlauben, | |
selbst Kinderpornografie herzustellen. Sollte die Polizei nicht besser | |
gegen die kriminellen Hersteller von Kinderpornografie ermitteln? | |
Johannes Fechner: Darum geht es doch! Kinderpornografie wird in streng | |
abgeschlossenen Zirkeln im Darknet getauscht. Zugang bekommt nur, wer | |
selbst etwas anbietet. Man nennt das üblicherweise „Keuschheitsprobe“. | |
Damit speziell geschulte Polizisten Zugang zu diesen Internetforen | |
bekommen, wollen wir ihnen erlauben, Kinderpornografie am Computer zu | |
erzeugen und an andere weiterzugeben. Dabei wird natürlich kein einziges | |
Kind missbraucht. | |
Klingt nach Science Fiction. In wie vielen Jahren soll die Technik denn | |
einsatzbereit sein? | |
Bei Fotos ist die Technik schon ziemlich weit. Ich rechne damit, dass die | |
Polizei die neuen Möglichkeiten schon dieses Jahr nutzen kann. Die | |
Produktion von Videos, die nicht jeder sofort als Trickfilm erkennt, ist | |
natürlich schwieriger. Das wird wohl noch einige Jahre dauern. | |
Dann werden die Darknetforen doch künftig einfach Videos als | |
Keuschheitsprobe verlangen. Was ist dann gewonnen? | |
Die Polizei sagt uns, dass solche Foren auch künftig überwiegend Fotos | |
verlangen werden und keine Videos. Das zeige die Entwicklung in Ländern wie | |
den USA, Australien und Belgien, wo die Polizei heute schon | |
computergenerierte Kinderpornografie einsetzen darf. | |
Warum muss die Polizei neue Kinderpornografie herstellen, sie hat doch | |
Unmengen beschlagnahmter Fotos und Videos? | |
Es ist den betroffenen Kindern und Jugendlichen nicht zuzumuten, dass | |
Bilder ihres Missbrauchs weiter kursieren und auch noch von der Polizei in | |
Umlauf gebracht werden. | |
Darf die Polizei bei der Herstellung der computergenerierten | |
Kinderpornografie Bilder real missbrauchter Kinder verwenden? | |
Nein, das wird im Gesetz so festgeschrieben. | |
Die künstliche Intelligenz, die solche fiktive Kinderpornografie erzeugt, | |
muss doch aber trainiert werden. Wollen Sie auch dabei keine realen Bilder | |
missbrauchter Kinder benutzen? | |
Doch, aber es ist ja nur das Training der Systeme, nicht die Herstellung | |
von Kinderpornografie. Aus den so erzeugten Bildern werden keinerlei | |
Rückschlüsse auf irgendeine reale Person möglich sein. | |
Ist das alles ein Zugeständnis der SPD an die CDU/CSU? | |
Nein, das ist auch die Position der SPD. Hier gibt es keinen Dissens. | |
Aber muss das wirklich sein, dass die Polizei solche Bilder verbreitet? | |
Bisher sind Ermittler doch auch immer wieder in solche Foren | |
hineingekommen, meist indem ihnen ein erwischter Täter seine Passwörter | |
gegeben hat, um Strafmilderung zu erlangen. | |
Solche Möglichkeiten hat man aber nicht immer. | |
Geht es vielleicht auch darum, einen Präzedenzfall zu schaffen, dass | |
verdeckte Ermittler Straftaten begehen dürfen? | |
Das ist kein Präzedenzfall. Die Regelung, die wir jetzt beschließen, ist | |
strikt auf die Bekämpfung von Kinderpornografie beschränkt. | |
Mag sein, aber die Polizei wird bald argumentieren, dass verdeckten | |
Ermittlern auch bei der Terrorabwehr kleinere Straftaten erlaubt werden | |
sollten, damit sie nicht auffallen. | |
Das ist reine Spekulation. | |
16 Jan 2020 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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