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# taz.de -- UN-Hilfe für Syrien: Unglaubwürdige Kritik
> Das Veto Russlands und Chinas gegen eine Fortsetzung der UN-Syrienhilfe
> ist von USA und EU kritisiert worden. Der Westen ist auch nicht
> unschuldig.
Bild: Die Bevölkerung in Idlib leidet weiterhin unter massiven Luftangriffen
Über 1.6 Millionen [1][hilfsbedürftige Menschen im Nordwesten Syriens],
insbesondere in der militärisch weiterhin heftig umkämpften Provinz Idlib,
dürfen auch weiterhin von humanitären Organisationen der UNO mit
Lebensmitteln, Medikamenten und anderen überlebenswichtigen humanitären
Gütern versorgt werden – zumindest in den nächsten sechs Monaten.
Allerdings können die Regierungen der beiden Kriegsakteure Syrien und
Türkei künftig noch stärker als bislang schon über die Verteilung dieser
Güter mitbestimmen. [2][Für 1,4 Millionen ebenso hilfsbedürftige Menschen
im syrischen Nordosten gibt es die internationale Hilfe seit Freitag
Mitternacht nicht mehr]. Für dieses extrem zynische Ergebnis monatelanger
Verhandlungen im Sicherheitsrat über die Fortsetzung des Mandats für das
UN-Nothilfebüro (OCHA) in Syrien sind in erster Linie Russland und China
verantwortlich.
[3][Mittels ihrer Vetomacht setzten sie die Schließung der beiden bislang
für humanitäre Lieferungen geöffneten syrischen Grenzübergänge] mit Irak
und Jordanien ebenso durch wie die Verkürzung des OCHA-Mandats von zwölf
auf sechs Monate. Russland behauptet, die notleidenden Menschen im
Nordosten Syriens seien schon länger nicht mehr auf internationale Hilfe
angewiesen, da die Regierung Baschar al-Assad willens und in der Lage sei,
sie ausreichend zu versorgen.
Dieser in jeder Hinsicht falschen Behauptung widersprechen nicht nur
westliche Regierungen,die ebenfalls am Syrienkonflikt beteiligt sind und
eigene Interessen verfolgen, sondern auch OCHA und alle
regierungsunabhängigen internationalen Hilfsorganisationen. Egal, was man
von der Regierung Baschar al-Assad hält: Sie ist nach dem Völkerrecht die
souveräne Regierung Syriens und hat daher formal das Recht, über die
Öffnung oder Schließung der Grenzen des Landes zu bestimmen.
## Ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht
Die Blockade überlebenswichtiger internationaler Hilfslieferungen ist
allerdings ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die
universell gültigen Menschenrechtsnormen. Russland unterstützt dabei der
notleidenden Zivilbevölkerung Syriens unbarmherzig gegenüber das Ziel der
Regierung al-Assad, die derzeit noch von anderen Akteuren beherrschten
Regionen im Nordosten des Landes wieder unter ihre volle Kontrolle bringen.
Auch vom Westen,von Saudiarabien oder der Türkei unterstützte islamistische
Rebellengruppen haben in den jetzt fast neun Jahren des Syrienkonflikts mit
dem gleichen Verstoß viele Male das Völkerrecht verletzt. Die scharfe
Kritik am aktuellen Verhalten Russlands und Chinas im UNO-Sicherheitsrat
von Seiten der Regierungen in Washington, London und anderen westlichen
Hauptstädten ist daher leider wenig glaubwürdig.
12 Jan 2020
## LINKS
[1] /Krieg-in-Nordsyrien/!5648843
[2] /Offensive-auf-Nordwesten-Syriens/!5593323
[3] /Russland-und-China-blockieren-UN-Hilfe/!5652045
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Sicherheitsrat
Syrischer Bürgerkrieg
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Syrien
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