# taz.de -- UN-Hilfe für Syrien: Unglaubwürdige Kritik | |
> Das Veto Russlands und Chinas gegen eine Fortsetzung der UN-Syrienhilfe | |
> ist von USA und EU kritisiert worden. Der Westen ist auch nicht | |
> unschuldig. | |
Bild: Die Bevölkerung in Idlib leidet weiterhin unter massiven Luftangriffen | |
Über 1.6 Millionen [1][hilfsbedürftige Menschen im Nordwesten Syriens], | |
insbesondere in der militärisch weiterhin heftig umkämpften Provinz Idlib, | |
dürfen auch weiterhin von humanitären Organisationen der UNO mit | |
Lebensmitteln, Medikamenten und anderen überlebenswichtigen humanitären | |
Gütern versorgt werden – zumindest in den nächsten sechs Monaten. | |
Allerdings können die Regierungen der beiden Kriegsakteure Syrien und | |
Türkei künftig noch stärker als bislang schon über die Verteilung dieser | |
Güter mitbestimmen. [2][Für 1,4 Millionen ebenso hilfsbedürftige Menschen | |
im syrischen Nordosten gibt es die internationale Hilfe seit Freitag | |
Mitternacht nicht mehr]. Für dieses extrem zynische Ergebnis monatelanger | |
Verhandlungen im Sicherheitsrat über die Fortsetzung des Mandats für das | |
UN-Nothilfebüro (OCHA) in Syrien sind in erster Linie Russland und China | |
verantwortlich. | |
[3][Mittels ihrer Vetomacht setzten sie die Schließung der beiden bislang | |
für humanitäre Lieferungen geöffneten syrischen Grenzübergänge] mit Irak | |
und Jordanien ebenso durch wie die Verkürzung des OCHA-Mandats von zwölf | |
auf sechs Monate. Russland behauptet, die notleidenden Menschen im | |
Nordosten Syriens seien schon länger nicht mehr auf internationale Hilfe | |
angewiesen, da die Regierung Baschar al-Assad willens und in der Lage sei, | |
sie ausreichend zu versorgen. | |
Dieser in jeder Hinsicht falschen Behauptung widersprechen nicht nur | |
westliche Regierungen,die ebenfalls am Syrienkonflikt beteiligt sind und | |
eigene Interessen verfolgen, sondern auch OCHA und alle | |
regierungsunabhängigen internationalen Hilfsorganisationen. Egal, was man | |
von der Regierung Baschar al-Assad hält: Sie ist nach dem Völkerrecht die | |
souveräne Regierung Syriens und hat daher formal das Recht, über die | |
Öffnung oder Schließung der Grenzen des Landes zu bestimmen. | |
## Ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht | |
Die Blockade überlebenswichtiger internationaler Hilfslieferungen ist | |
allerdings ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und die | |
universell gültigen Menschenrechtsnormen. Russland unterstützt dabei der | |
notleidenden Zivilbevölkerung Syriens unbarmherzig gegenüber das Ziel der | |
Regierung al-Assad, die derzeit noch von anderen Akteuren beherrschten | |
Regionen im Nordosten des Landes wieder unter ihre volle Kontrolle bringen. | |
Auch vom Westen,von Saudiarabien oder der Türkei unterstützte islamistische | |
Rebellengruppen haben in den jetzt fast neun Jahren des Syrienkonflikts mit | |
dem gleichen Verstoß viele Male das Völkerrecht verletzt. Die scharfe | |
Kritik am aktuellen Verhalten Russlands und Chinas im UNO-Sicherheitsrat | |
von Seiten der Regierungen in Washington, London und anderen westlichen | |
Hauptstädten ist daher leider wenig glaubwürdig. | |
12 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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