# taz.de -- Ausbau der Autobahn A100: Mieter gehen vor Gericht | |
> AnwohnerInnen der Autobahn in Treptow-Köpenick wollen Entschädigungen, | |
> weil ihre Häuser und Gärten dem A100-Ausbau weichen mussten. | |
Bild: Man kann auch das Auto an sich mal infrage stellen: Protestaktion an der … | |
Sechs Mietparteien aus der Beermannstraße 20-22 im Bezirk Treptow-Köpenick | |
müssen auch fünf Jahre nach ihrer Enteignung noch immer um eine | |
Entschädigung kämpfen: Sie sollten ihre Wohnungen verlassen, weil die | |
Häuser für den Weiterbau der Stadtautobahn A100 abgerissen werden sollten. | |
Die MieterInnen hatten sich [1][über mehrere Monate geweigert, ihre zum | |
Teil sanierten Wohnungen zu räumen,] und wurden dabei von der | |
Umweltorganisation Robin Wood und der Treptower Stadtteilinitiative Karla | |
Pappel unterstützt. Sie protestierten dagegen, dass gut erhaltener Wohnraum | |
sowie zahlreiche Gärten für den Bau einer Autobahn verschwinden sollen. | |
Doch verhindert werden konnte der Abriss der Häuser nicht. Im Februar 2015 | |
verließen die letzten MieterInnen der Beermannstraße ihre Wohnung. Zuvor | |
hatten sie mit der von der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung | |
und Umwelt beauftragten Enteignungsbehörde großzügige Entschädigungen | |
ausgehandelt. | |
Die Vereinbarung sah vor, dass den MieterInnen die Differenz zwischen den | |
günstigen Mieten in der Beermannstraße und den künftigen Mieten für die | |
Dauer von 191 Monaten aus Bundesmitteln erstattet werden soll. Auch die | |
Kaution für die Ersatzwohnungen und die Anwaltskosten der MieterInnen | |
sollte aus Bundesmitteln übernommen werden. Der Bund sollte für die Kosten | |
zuständig sein, weil er [2][für den Autobahnbau zuständig ist] und auch | |
Druck auf den Berliner Senat ausgeübt hatte, den Weiterbau der Trasse trotz | |
Protesten bei Linken, Grünen und Teilen der SPD fortzusetzen. | |
Die Entschädigungen für die vertriebenen MieterInnen wollte das | |
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur allerdings nicht | |
zahlen. Am Donnerstag findet deshalb vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine | |
erste Verhandlung statt: Die vom Bund beauftragte Anwaltskanzlei White und | |
Case klagt gegen die Enteignungsbehörde des Landes Berlin. Verliert sie, | |
sind die MieterInnen der Beermannstraße die Leidtragenden. | |
Statt einer Entschädigung für die enteigneten Wohnungen zu bekommen, | |
müssten sie dann womöglich noch für Prozesskosten aufkommen „Wir ehemaligen | |
MieterInnen, die ohnehin wenig Geld und noch weniger Zeit haben, um uns | |
entsprechende juristische Expertise zu holen, werden von aus Steuergeldern | |
bezahlten AnwältInnen mürbe gemacht“, erklärt Benjamin S., einer der | |
letzten MieterInnen der Beermannstraße 20, gegenüber der taz. | |
15 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Peter Nowak | |
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