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# taz.de -- Geplante Tesla-Fabrik: Rumstromern in Brandenburg
> Was 2020 bringt – wer weiß es? Sicher ist: Die in Rekordzeit geplante
> Tesla-Fabrik bei Berlin wird dieses Jahr für viele Schlagzeilen sorgen.
Bild: Gehört vielleicht bald zum Brandenburger Alltag: Das Elektroauto
Tesla ist bereits in Brandenburg. Im Gewerbegebiet Freienbrink, auf der
Rückseite der Tankstelle zwischen den Lagerhäusern von Edeka und Lidl,
befindet sich der einzige „Tesla Destination Charger“ im Umkreis von knapp
20 Kilometern. An den Steckdosen kann man die Elektroautos des
kalifornischen Konzerns „während des Aufenthaltes für ein paar Stunden oder
über Nacht“ aufladen. So verspricht es zumindest die Webseite des von Elon
Musk gegründeten Unternehmens.
Der Konzern ist in Berlin und Brandenburg [1][in aller Munde], seit Musk im
November überraschend verkündet hat, eine seiner bescheiden „Gigafactory“
genannten Fabriken in einen brandenburgischen Kiefernwald zu pflanzen. Dem
von Wahlniederlagen und politischen Pannen geplagten Ministerpräsidenten
Dietmar Woidke (SPD) kommt der Coup gelegen. Ein Weltkonzern aus einer
Zukunftsbranche will sich in Europa niederlassen und entscheidet sich für
Brandenburg. Und auch Berlin erhofft sich ein bisschen Industrieglanz von
dem Projekt.
Doch Tesla ist Tempo gewohnt. In China zog der Konzern in weniger als einem
Jahr seine Giagafactory hoch, vor wenigen Tagen wurden die ersten Fahrzeuge
gebaut. Das Unternehmen hat auch in Brandenburg ehrgeizige Ziele. Schon im
Frühjahr will man mit den Bauarbeiten beginnen. Das erste Auto soll 2021
vom Band laufen. Hergestellt werden soll der Kompakt-SUV Model Y. Bestellen
kann man das Auto schon jetzt. Einstiegspreis: 56.000 Euro. Bis zu 4.000
Menschen sollen in der Fabrik in drei Schichten arbeiten, bis zu 4
Milliarden Euro sollen investiert werden.
Doch die beschauliche Gemeinde Grünheide, auf deren Gebiet sich der
angepeilte Standort befindet, ist nicht Schanghai. Woidke trat
dementsprechend kurz vor Weihnachten auf die Bremse: „Der Zeitplan ist
ambitioniert.“
## Details weiter unklar
Tatsächlich ist nämlich noch einiges zu klären. Der Kauf des Grundstücks
etwa. Mit dem Land, dem Eigentümer der 300 Hektar großen Fläche, hat man
sich bereits vor Weihnachten über einen Verkauf geeinigt. Allerdings
blieben Details unklar, weswegen der Kaufvertrag nicht wie geplant bereits
Mitte Dezember abgeschlossen werden konnte. Erst im Januar soll sich nun
der Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtags damit beschäftigen. Und
zunächst müsse der Tesla-Vorstand dem Vertrag zustimmen, heißt es aus der
Staatskanzlei.
Während die Zustimmung des Ausschusses Formsache wird – keine Partei will
die Ansiedlung torpedieren –, dürfte die Genehmigung durch das
Landesumweltamt aufwendiger werden. Es muss die Industrieansiedlung nach
dem Immissionsschutzgesetz prüfen. Immerhin: Die nötigen Unterlagen hat
Tesla bereits eingereicht.
Das Gesetz beinhaltet nach Angaben des Bundesumweltministeriums unter
anderem den Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen, Boden und Wasser vor
schädlichen Umwelteinwirkungen. Danach sollten die Unterlagen öffentlich
bekannt gemacht werden; es folge die Beteiligung der Öffentlichkeit, hat
Umweltminister Axel Vogel (Grüne) mitgeteilt. Die Behörde dürfte sich alles
genau anschauen. Schließlich will man sich bei einer Investition dieses
Ausmaßes keinem Klagerisiko aussetzen, nur um das Verfahren zu
beschleunigen.
Zwar macht der Wald an der Autobahn A 10 auf den ersten Blick nicht viel
her. Trotzdem gehört das gesamte Areal zum Landschaftsschutzgebiet
Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet. Woidke weiß das: Er hat die
entsprechende Verordnung 2006 als Minister für Ländliche Entwicklung,
Umwelt und Verbraucherschutz in Kraft gesetzt. Sie soll „die Vielfalt,
Eigenart oder Schönheit der eiszeitlich geprägten Landschaft“ schützen und
schränkt die zulässigen Nutzungen stark ein.
Kritisch dürfte auch die Wasserfrage sein. Rund zwei Drittel des Areals
liegen im Wasserschutzgebiet des Wasserwerkes Erkner. In Schutzzone 3B, zu
der etwa ein Drittel der Tesla-Fläche gehört, gelten 56 Verbote. Vieles
davon betrifft zwar eher die Landwirtschaft. Verboten ist aber auch die
Erweiterung von Industriegebieten.
## Fragen über Fragen
In dieser Frage bekommt Tesla indirekt Hilfe von der deutschen
Automobilindustrie. Vor zwanzig Jahren war der Standort nämlich in der
Verlosung für eine BMW-Fabrik. Die siedelte sich dann in Leipzig an. Doch
der Bebauungsplan für das Industriegebiet ist seit 2004 rechtsgültig.
Demzufolge darf der Investor 80 Prozent der Fläche bebauen, und zwar bis zu
10 Meter hoch.
Für den Landkreis Oder-Spree, zu dem Grünheide gehört, stellen sich nun
ganz neue Fragen. Eine regionale Steuerungsgruppe, in der Kommunen wie
Grünheide, Erkner, Fürstenwalde, Storkow und Schöneiche zusammenarbeiten,
soll herausarbeiten, in welchen Bereichen die Städte und Gemeinden mit der
Tesla-Ansiedlung Bedarfe sehen. Schwerpunkte seien Infrastruktur und
Wohnungsbau, hieß es.
Für Brandenburg hat Tesla Signalwirkung. In der Vergangenheit war dort die
SPD stets als Verteidiger der Braunkohleindustrie aufgefallen. Nun will
Woidke Brandenburg zu einem „Vorreiterland der Energiewende in Deutschland“
machen. In den Wochen nach dem Tesla-Coup präsentierte die Landesregierung
weitere Projekte. So will BASF in der Lausitz eine neue Fabrik für
Batteriechemikalien errichten, die für Elektroautos verwendet werden.
Unterschrieben ist allerdings auch in diesem Fall noch nichts. Außerdem
will der US-Batteriehersteller Microvast in Ludwigsfelde südlich von Berlin
eine neue Fabrik errichten.
Bei der oppositionellen Linken sieht man die Ansiedlung kritisch. „Die
Planungsverfahren sind in der Kürze der Zeit nur sehr, sehr schwer
möglich“, sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter.
2 Jan 2020
## LINKS
[1] /Geplante-Tesla-Fabrik-bei-Berlin/!5646240&s=anna+kl%C3%B6pper/
## AUTOREN
Marco Zschieck
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