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# taz.de -- Vor Parlamentswahlen in Großbritannien: Nur die Queen hält sich
> Das Vertrauen in die Politik ist weg, Gewissheiten sind passé. Wenn
> Großbritannien am Donnerstag wählt, geht es um viel mehr als nur den
> Brexit.
Bild: Auf dem Fischmarkt fängt man Wähler: Premier Johnson besucht am Montag …
London/Cambridge taz | Vor ein paar Tagen machte in Großbritannien ein
Gerücht die Runde. „Queen diesen Morgen gestorben, Herzinfarkt“, lautete
die Nachricht aus einem internen Internetaustausch der britischen Marine.
„Wird morgen, 9.30 Uhr bekannt gegeben.“ Die Empfänger erhielten den
Befehl, sich um 8 Uhr bereitzuhalten, mit Unterwäsche für zwei Wochen.
Die Queen war aber gar nicht tot. Es war eine aus Versehen über soziale
Netzwerke an die Öffentlichkeit gelangte Übung. Das gesamte britische
Staatswesen probt schon längst unter verschiedenen Szenarien den
reibungslosen Umgang mit dem Tod der 93-jährigen Elizabeth II. Das
Vereinigte Königreich wird in diesem Fall in einen faktischen
Ausnahmezustand versetzt, in Trauer um eine Monarchin und mit ihr um das
verflossene 20. Jahrhundert.
Es war Zufall, dass der Ernstfall mit dem Codenamen „London Bridge“ mitten
im Wahlkampf wieder einmal durchgespielt wurde, direkt nach einem
Terrorangriff mit drei Todesopfern just an der London Bridge. Doch es passt
zu diesem Wahlkampf und zu dieser Zeit, in der die Politik Abschied von
einer Ära nimmt.
Großbritannien steht vor einer Schicksalswahl – der wichtigsten seit 1945,
sagt Boris Johnson; es gebe die beste Chance seit hundert Jahren für
„wirkliche Veränderung“, sagt Jeremy Corbyn. Konservative und Labour
versprechen beide den Wandel, so umfassend und radikal wie möglich –
Brexiteers von rechts, Sozialisten von links.
## Vor einer Schicksalswahl
Die alten, etablierten Gesichter ziehen sich zurück und beklagen ihre
politische Heimatlosigkeit. John Major und Tony Blair, zwei ehemalige
Premierminister, raten kaum verklausuliert von der Wahl ihrer jeweiligen
Partei ab. Eine ganze Riege bisherige Labour-Abgeordneter ruft zur Wahl der
Konservativen auf, so mancher konservativer ehemalige Minister kandidiert
als Unabhängiger gegen die eigene Partei.
Politiker vom zentristischen Flügel der Konservativen sowie von Labour
haben mit ihren eigenen Parteien gebrochen und liebäugeln mit den
Liberaldemokraten als neuer zentristischer Kraft. Ihnen folgen große Teile
der intellektuellen Elite. Aber auch ihnen geht es um den Bruch, um die
Suche nach einem britischen Emmanuel Macron, der die Altparteien begraben
und das politische System neu erfinden könnte.
Doch anders als in Frankreich stehen die großen Altparteien in
Großbritannien in voller Blüte: Konservative und Labour genießen
zusammengenommen die Unterstützung von 80 Prozent der Wähler, sie haben die
Herausforderungen des Brexit und der Verfassungskrise der letzten Jahre
verinnerlicht, indem sie sich selbst politisch neu erfunden haben. Der
Status quo steht nicht zur Wahl.
Die Wahl an diesem Donnerstag ist Abschluss der politischen Häutung
Großbritanniens. Es begann mit dem Sieg der EU-feindlichen United Kingdom
Independence Party bei der Europawahl 2014, es setze sich fort mit der
Übernahme der Labour-Opposition durch die radikale Linke um Jeremy Corbyn
2015. Es folgte der Brexit-Sieg beim Referendum 2016, die Lähmung der
Institutionen durch die Pattsituation im Parlament 2017/18, die Übernahme
der Konservativen durch Boris Johnson und den rechten Flügel 2019. All
diese neuen Kräfte setzen bei dieser Wahl die Agenda.
Für Lord Howell, eine Säule des Londoner außenpolitischen Establishments,
ist all das ein logischer Ausdruck einer weltweiten demokratischen Revolte.
„Der Brexit“, erläutert der 83-Jährige, jahrzehntelang konservatives
Regierungsmitglied und zuletzt Vorsitzender des außenpolitischen
Ausschusses im Oberhaus, „ist ein kleiner Teil einer großen Sequenz,
nämlich die Einmischung der Öffentlichkeit in eine enorme Bandbreite
politischer Themen. Er verstärkt etwas, was schon da war, nämlich die
immense Bitterkeit und Polarisierung.“
Lord Howell spricht in einem gut gefüllten Vorlesungssaal der
Queen-Mary-Universität, tief im multikulturellen Ostlondon. Draußen ist mit
Händen zu greifen, wie sich die Welt verändert hat. Auf der Hauptstraße
wuseln Menschen aus allen Kulturen herum, die Ladenzeilen bieten einen
Querschnitt der gesamten Erde. Südasiatische Schnulzen dröhnen aus dem
Kabelfernsehen im Halal-Imbiss, wo sich die Bärtigen mit Handschlag
begrüßen. In der Eckkneipe ein paar Häuser weiter haben sich die alten
weißen Männer zum Bier zurückgezogen, sie regen sich nur, wenn im Fernsehen
Pferderennen läuft. Jeder pflegt seine Nische.
„Die Welt brennt“, lautet im Hörsaal Lord Howells Fazit der Lage, und er
verweist auf die aktuelle Protestwelle von Hongkong bis Algerien, auf die
Unruhen in Frankreich und eben die politischen Umwälzungen in
Großbritannien. Seine Diagnose: Ein „Gefühl der Wut“ habe das Vertrauen in
die Politik abgelöst, denn „die Dinge sind so komplex geworden, dass die
Qualität des Regierens nicht länger gewährleistet ist“.
Der Lord argumentiert wohlüberlegt und präzise, er kommt direkt auf den
Punkt und kennt den Unterschied zwischen Logik und Rechthaberei. Neben ihm
auf dem Podium präsentiert die junge Sozialforscherin Sophia Gaston von der
London School of Economics ihre neuesten Forschungsergebnisse, die besagen,
dass das Weltgeschehen die Menschen in Großbritannien bewegt wie schon
lange nicht mehr. Zwei Drittel der Jugend interessiere sich für
Außenpolitik, sagt sie. Sie seien humanitär und zugleich patriotisch
eingestellt. Mit dem klassischen Multilateralismus und diplomatischer
Kompromisssuche könnten die Jungen aber wenig anfangen. Großbritannien sei
heute „ein polarisiertes und aktivistisches Land“, sagt Gaston:
„Außenpolitik drückt unsere innenpolitische Stimmung aus.“
## Auf wen ist noch Verlass?
Das könnte erklären, warum auch der britische Blick auf die Welt heute von
Verunsicherung geprägt ist. Denn auf wen ist Verlass? Den Politikern traut
niemand, alle Parteiführer des Landes leiden unter negativen Umfragewerten,
Boris Johnson am wenigsten und Jeremy Corbyn am meisten. Die
internationalen Systeme funktionieren nicht mehr, wenn Leute wie Donald
Trump und Wladimir Putin die Dinge bestimmen und „ihrer eigenen Propaganda
glauben“, wie der einstige britische Nato-Generalsekretär George Robertson
auf einer Fachtagung zu 70 Jahren Nato konstatierte – eine Feststellung,
die genauso auf Johnson und Corbyn gemünzt sein könnte.
Der Brexit steht dafür, dass sich die Welt der Politik und die Welt des
Expertentums einander entfremden. In den Räumen der prestigeträchtigen „War
Studies“-Fakultät am King’s College London haben sich
Verteidigungspolitiker und -beamte versammelt, um über die
sicherheitspolitischen Herausforderungen dieser Wahl zu diskutieren.
Johnson wie Corbyn haben beide eine grundlegende Erneuerung der britischen
Sicherheitsstrategie angekündigt, natürlich mit unterschiedlichen
Voraussetzungen: Den Konservativen geht es um den Erhalt der bröselnden
Westbindung, Labour um die Abkehr davon.
Eine langjährige Beamtin, die solche Debatten seit den 1970er Jahren
miterlebt hat, führt aus, wie strategisches Denken funktioniert, so als
wären es Beschreibungen einer versunkenen Welt. „Erstens: Eine ehrliche
historische Perspektive, damit man keine unrealistischen Dinge behauptet.
Zweitens: Realistische Optionen und eine realistische Analyse ihrer Folgen
und eine transparente Debatte darüber. Drittens: Mut, Entscheidungen zu
treffen.“ So schmiedete man Politik, früher. Und heute? „Es hängt davon a…
ob wir lernen, wieder miteinander zu diskutieren.“ Boris Johnson habe
angekündigt, seine neue Sicherheitsstrategie persönlich auf den Weg zu
bringen, „aber ich bin mir nicht sicher, ob er weiß, was das bedeutet“.
Für Großbritanniens Positionierung in der Welt ab 2020 hat Professor Will
Jessett, der von der Strategieabteilung des Verteidigungsministeriums in
die Lehre gewechselt ist, mahnende Worte: „Vor fünf Jahren sagten wir: Wir
müssen internationaler sein. Es war ein Impuls, den Gegenkräften, die eine
Renationalisierung vertreten, etwas entgegenzusetzen. Es bleibt absolut
zentral.“
## Debattenrunde in Cambridge
Wenn es einen Ort gibt, der den Kräften der Renationalisierung etwas
entgegensetzen will, dann ist es die Universitätsstadt Cambridge, global
vernetzter Ort der technologischen Forschung, Hochburg der EU-Befürworter,
intellektuell anspruchsvoll und zuweilen anstrengend. Das Gefühl, sich
nicht nur gegen den Brexit zu stemmen, sondern auch gegen ein
minderbemitteltes Volk, ist hier besonders stark. Auf den
Weihnachtsgeschenktischen der Buchläden liegen Produkte von Hochnäsigkeit
wie die gesammelten Gedichte von Donald Trump, eine Satire, oder von
Korrektheit wie die gesammelten Reden von Greta Thunberg, in echt.
Der amtierende Labour-Wahlkreisabgeordnete Daniel Zeichner wirbt für sich
mit einer eindeutigen Pro-EU-Haltung, die sich von der offiziellen,
uneindeutigen Labour-Parteilinie abhebt. Das tut auch sein stärkster
Herausforderer, Rod Cantrill von den Liberaldemokraten, die den Sitz bis
2015 hielten. Die beiden treffen an diesem Adventssonntag in der letzten
öffentlichen Debattenrunde der Kandidaten für den Wahlkreis Cambridge
aufeinander. 200 Menschen sind in einer Kirche zusammengeströmt, ernste und
engagierte Bürger, sie stellen Fragen, von der Flüchtlingspolitik bis zum
Klimawandel. Auch hier fällt schon fast am Anfang der Satz: „Dies ist die
wichtigste Wahl zu unseren Lebzeiten.“
Die versammelte Kandidatenriege passt zu dem eigensinnigen, schrulligen,
globalen Selbstbewusstsein dieser Stadt. „Angesichts der immensen
Herausforderungen der Welt ist die Brexit-Debatte trivial“, findet
ausgerechnet der Kandidat der Brexit Party, Peter Dawe, im richtigen Leben
Ökounternehmer. Jane Robins, ehemalige Asienkorresponentin der
Wochenzeitschrift Economist, Hausblatt der Globalisierung, tritt für die
kleine linke Sozialdemokratische Partei an, die für den Brexit steht und
gegen Jeremy Corbyn. „Ich begann, an der EU zu zweifeln, als ich merkte,
dass Deutschland mehr am Kaffeeexport verdient als ganz Afrika“, erläutert
sie, und als jemand von der Palästina-Solidaritätskampagne aufsteht und die
Forderung nach einem Importverbot für israelische Siedlerprodukte vom Blatt
vorliest, antwortet sie spitz: „Ich kenne einen Doktoranden hier, der seine
Arbeit über Luxusideen schreibt. Es gibt Dinge, bei denen sich Leute
engagieren, um sich selbst einen Status zu verschaffen.“
Draußen vor der Kirche werben Aktivisten dafür, taktisch zu wählen, wie es
viele Brexit-Gegner tun: Wenn in jedem Wahlkreis die EU-Befürworter den
jeweils aussichtsreichsten Gegner der Konservativen unterstützen, könnten
sie Boris Johnson auch dann die Mehrheit im Parlament nehmen, wenn seine
Partei stärkste Kraft bleibt. Aber eine Zusammenarbeit, die sich die
Zuhörer offensichtlich von den proeuropäischen Kräften wünschen, ist
zwischen Labour und Liberaldemokraten nicht in Sicht. Beide wollen ein
zweites EU-Referendum. Labour will dafür eine eigene Mehrheit, die
Liberaldemokraten plädieren für ein Parlament ohne klare Mehrheiten, in dem
sie Zünglein an der Waage spielen können.
## Angekündigtes Foul bei einem nächsten Brexit-Wahlgang
Würden die Kandidaten das Ergebnis eines neuen Brexit-Referendums
respektieren? Darauf antwortet der Liberaldemokrat Cantrill: Klar, wir
würden nach einem EU-Austritt dann eben für den Wiedereintritt agitieren.
Der Labour-Abgeordnete Zeichner hat ein anderes Demokratieverständnis: „Das
Referendum bindet mich, wenn es für den EU-Verbleib ausgeht.“ Wenn nicht,
werde er das Ergebnis im Parlament nicht umsetzen wollen.
Es sind solche Winkelzüge, die das Pro-EU-Lager in Großbritannien immer
wieder als undemokratisch erscheinen lassen und zum Legitimationsverlust
des Parlaments beigetragen haben. Zeichner scheint sich seiner Wiederwahl
in Cambridge sicher zu sein, die Labour-Anhängerschaft unter den Studenten
macht einen soliden Eindruck. Labour spricht von „Real Change“: nicht nur
ein Ende der Sparpolitik, was auch die Konservativen versprechen, sondern
reale Umverteilung von oben nach unten und vom Privatsektor an den Staat.
Die Liberaldemokraten sind eher die Partei der akademischen Elite und jener
Begüterten, die sich bei den Konservativen nicht oder nicht mehr
wohlfühlen. Sie hoffen auf Durchbrüche bei der globalisierten Oberschicht.
In Cambridge findet ebenso wenig wie in London ein Plakatwahlkampf statt,
dafür sieht man aber zahlreiche Plakate der Klimaaktivisten von Extinction
Rebellion. Da steht dann „Der Wahltag naht“, halb durchgestrichen zugunsten
„Die Stunde Null naht“, oder „Der Planet heizt auf“. Klimaprotest in
Großbritannien hat etwas von Endzeitstimmung.
## Der Brexit-Kandidat verbreitet Endzeitstimmung
Bei der Veranstaltung ordnet sich der Kandidat der Brexit Party diesem
Endzeitlager zu. Peter Dawes zentrale Wahlkampfidee ist die Rationierung
von Benzin. Nach möglichen Koalitionsoptionen nach der Wahl gefragt,
antwortet er: „Extinction Rebellion.“ Die ganze Aufregung über
Handelsabkommen nach dem Brexit findet er überflüssig: „Mit dem Klimawandel
wird der Welthandel zusammenbrechen.“ Mit dem Grünen Jeremy Caddick ist er
sich einig, dass Großbritannien Selbstversorger werden muss, um die
Klimakatastrophe zu überleben.
Bei solchen Diskussionen landet man ganz schnell bei Gemüse, ebenso, wie im
Londoner Wahlkampf das Labour-Großthema der sozialen Gerechtigkeit schnell
auf das Dilemma des bezahlbaren Wohnens schrumpft. Am Ende muss auch dieser
Wahlkampf die großen globalen Fragen auf die konkrete Lebenswelt der
Menschen herunterbrechen.
Die Konservativen versprechen „Get Brexit Done“ – den Brexit vollenden,
aber nicht als Selbstzweck: Überwinden wir die Dauerdebatte und widmen wir
uns danach den wirklich wichtigen Dingen, um die es den Menschen ging, als
sie für den Brexit stimmten: Kontrolle der Zuwanderung, mehr Geld für
soziale Dienste und Infrastruktur, Förderung von vernachlässigten Regionen
und Menschen, damit das Land wieder auf eigenen Füßen stehen kann.
Nicht zufällig hat „Get Brexit Done“ als Slogan genau den Klangrhythmus der
erfolgreichen Parole „Take Back Control“ der Brexit-Kampagne von 2016 – u…
„Get Brexit Done“ ist laut Umfragen so ziemlich das Einzige, was jeder in
Großbritannien von diesem Wahlkampf behalten hat, so wie „Take Back
Control“ zum geflügelten Wort über die politischen Lager hinweg wurde.
Kontrolle über ihre Lebensverhältnisse – das wünschen sich jetzt alle. Die
Kontrolle über die Welt und die große Politik – die ist verloren gegangen.
10 Dec 2019
## AUTOREN
Dominic Johnson
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