# taz.de -- Bayerisches Integrationsgesetz: Leitkultur ist nicht das Problem | |
> Das bayerische Integrationsgesetz wurde entschärft. Der Streit darüber | |
> war aber vor allem von symbolischer Bedeutung. | |
Bild: Leberkässemmel: Damit kann man leben | |
Der Verfassungsgerichtshof in München hat dem bayerischen | |
Integrationsgesetz die Zähne gezogen. [1][Eine Niederlage der CSU?] Man | |
könnte auch sagen, das meist regierungskonforme Gericht hat sich der neuen | |
bayerischen Atmosphäre angepasst. Auch die CSU ist 2019 nicht mehr im | |
AfD-Modus. | |
Wichtigste Wirkung des Urteils: Das Gesetz wird durch Auslegung entschärft. | |
Die in der Präambel definierte bayerische „Leitkultur“ sei nur ein | |
unverbindlicher Vorspann zum Gesetz und führe nicht zu unmittelbaren | |
Pflichten. Auch die im Gesetz erwähnte „Integrationspflicht“ dürfe nicht | |
als Pflicht zur Assimilation missverstanden werden. | |
Wenn Kindern in Kitas „zentrale Elemente der christlich-abendländischen | |
Kultur vermittelt“ werden soll, sei damit nicht die Religion gemeint, | |
sondern die Werte des Humanismus, der Aufklärung und der religiösen | |
Toleranz. Damit kann man leben. | |
Einige Bestimmungen werden auch als Verstoß gegen die bayerische | |
Landesverfassung gewertet, etwa dass der Rundfunk zur Vermittlung der | |
Leitkultur verpflichtet werden sollte. Das nutzt vor allem der Opposition, | |
die nun sagen kann, das Gesetz sei „verfassungswidrig“. Doch wie die | |
Einführung des Gesetzes war auch der juristische Streit darum vor allem von | |
symbolischer Bedeutung – wobei die bei Integrationsfragen natürlich wichtig | |
ist. | |
## „Leitkultur der Vielfalt“ | |
Dass es überhaupt eine Leitkulturdiskussion gibt, ist dabei nicht das | |
Problem. Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des | |
Bundesverfassungsgerichts, hat zu Recht festgestellt, dass wir in | |
Deutschland eine „Leitkultur der Vielfalt“ haben. Dazu gehören vor allem | |
die Vielfalt sichernden Garantien des Grundgesetzes wie Meinungs- und | |
Religionsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. | |
Einiges davon findet sich auch im Integrationsgesetz. | |
Das Problem am bayerischen Gesetz war aber der Ansatz, dass MigrantInnen | |
durch allerlei Pflichten und Gebote erst „befähigt“ werden müssten, in | |
dieser Gesellschaft zu leben. Derartiger Paternalismus steht einer | |
Integration tatsächlich im Weg. | |
4 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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