# taz.de -- Deutsche Bahn spart bei Entschädigungen: Fahrgäste haben das Nach… | |
> Die EU-Verkehrsminister haben sich darauf geeinigt, dass Zugverspätungen | |
> in Fällen von höherer Gewalt keinen Entschädigungsgrund mehr darstellen. | |
Bild: Extreme Wetterlage oder malerische Winterlandschaft? Der Bahn dürfte es … | |
Sind [1][Stürme oder andere extreme Wetterlagen] schuld an [2][Verspätungen | |
bei der Bahn], müssen die zuständigen Unternehmen betroffene Reisende | |
künftig nicht mehr entschädigen. So sehen es zumindest die | |
EU-Verkehrsminister. Sie haben sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel | |
darauf geeinigt, dass Bahnunternehmen in Fällen von Verspätungen wegen | |
höherer Gewalt, wie etwa extremer Wetterlagen, keine Entschädigungen an | |
Reisende mehr zahlen müssen. | |
Die EU-Kommission hatte bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen, dass | |
Bahnunternehmen – ähnlich wie etwa Fluggesellschaften – bei Verspätungen | |
oder Ausfällen nicht zahlen müssen, wenn sie die dafür verantwortlichen | |
Umstände nicht hätten vermeiden können. Der Deutschen Bahn kommt dieser | |
Vorschlag äußerst gelegen. Denn die Entschädigungszahlungen an ihre | |
Fahrgäste haben sich in den vergangenen fünf Jahren für den Konzern mehr | |
als verdoppelt. | |
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der | |
FDP-Fraktion vom August hervorgeht, musste das Unternehmen 2018 infolge von | |
Verspätungen und Zugausfällen rund 54,5 Millionen Euro an ihre Fahrgäste | |
erstatten. 2014 waren es noch 27 Millionen Euro. | |
Der Entschädigungsrekord ist vor allem auf die mangelnde Pünktlichkeit im | |
Fernverkehr zurückzuführen. 2018 kamen nach einem Bericht der Frankfurter | |
Allgemeinen Zeitung 25,1 Prozent der ICE- und IC-Züge unpünktlich am | |
Zielbahnhof an, das heißt mit mehr als sechs Minuten Verspätung. 2017 waren | |
noch 21,5 Prozent der Fernzüge unpünktlich. Der Anteil der Störungen durch | |
„höhere Gewalt“ ist aber ebenfalls deutlich gestiegen. Und zwar auf 13,5 | |
Prozent im Jahr 2018 – nach 11,4 Prozent 2017 und 9,4 Prozent 2016. | |
Im Europaparlament ist eine Mehrheit der Abgeordneten gegen eine solche | |
Regelung. Vor einem Jahr hatte es eine entsprechende Reform bereits | |
mehrheitlich zurückgewiesen. Mehr noch forderte das EU-Parlament sogar | |
deutlich höhere Entschädigungen für Bahnreisende bei Verspätungen. Auch | |
Verbraucherschützer kritisieren den Beschluss der EU-Verkehrsminister. | |
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hingegen findet, es sei | |
richtig, „einen Ausgleich zwischen den Interessen der Fahrgäste und der | |
Eisenbahnunternehmen“ zu schaffen. | |
Sollte der Beschluss der EU-Verkehrsminister umgesetzt werden, dürften | |
Bahnfahrende bei Verspätungen nur noch selten auf Entschädigungen setzen | |
können. Denn zumindest die Deutsche Bahn zählt zur höheren Gewalt nicht nur | |
extremes Wetter, Unfälle und Streik, sondern auch „plötzlich auftretende | |
Fahrzeugmängel“. Bevor die Änderungen aber tatsächlich in Kraft treten | |
können, muss es noch eine Verständigung auf eine gemeinsame Position mit | |
dem Europaparlament geben. Und dazu wird sicherlich auch gehören, die | |
Bezeichnung „höhere Gewalt“ zu präzisieren. | |
3 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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