| # taz.de -- Machtkampf in Bolivien: TV-Sender besetzt, Polizei meutert | |
| > Auch Polizisten schließen sich den Protesten gegen Präsident Evo Morales | |
| > an. Seine Gegner haben nun zwei staatliche Sender gezwungen, den Betrieb | |
| > einzustellen. | |
| Bild: La Paz: Polizisten auf dem Dach eines Sicherheitsstandes schwenken die bo… | |
| La Paz dpa | Der Druck auf [1][Boliviens Staatschef Evo Morales] wächst: In | |
| mehreren großen Städten haben sich Polizisten Berichten zufolge den | |
| Protesten gegen ihn nach der umstrittenen Präsidentenwahl angeschlossen. | |
| Die Polizeiwache am Präsidentenpalast in La Paz verließ demnach am Samstag | |
| ihre Posten. Regierungsgegner unterbrachen zudem den Betrieb der | |
| staatlichen Sender Bolivia TV und Radio Patria Nueva. | |
| Organisierte Gruppen hätten die Mitarbeiter der Sender bedroht und | |
| eingeschüchtert und sie dann gezwungen, ihre Arbeitsplätze zu verlassen, | |
| schrieb Morales am Abend (Ortszeit) [2][auf Twitter]. „Sie sagen, dass sie | |
| die Demokratie verteidigen, verhalten sich aber wie in einer Diktatur.“ Die | |
| Häuser der Gouverneure zweier Departments sowie das seiner Schwester seien | |
| angezündet worden. | |
| Der linke Staatschef hatte einige Stunden zuvor in einer Fernsehansprache | |
| erneut von einem Putschversuch gesprochen und seine Anhänger aufgefordert, | |
| zu mobilisieren. Die Polizei ermahnte er, die Verfassung zu erfüllen. Der | |
| neu eingesetzte Polizeichef der bevölkerungsreichsten bolivianischen Stadt | |
| Santa Cruz, Miguel Mercado, sagte nach einem Bericht der Zeitung „El Deber“ | |
| vor einer Menschenmenge: „Ich unterstütze die Meuterei.“ | |
| Der Oppositionsführer Luis Fernando Camacho dankte der Polizei auf Twitter | |
| dafür, dass sie auf der Seite des Volkes stehe. Er bedankte sich auch bei | |
| den Streitkräften. Deren Oberbefehlshaber Williams Kaliman hatte auf einer | |
| Pressekonferenz erklärt, Soldaten würden nicht gegen das Volk vorgehen. | |
| ## Dienstältester Präsident des Kontinents | |
| Morales rief zu Gesprächen der vier Parteien auf, die laut dem umstrittenen | |
| Ergebnis der Wahl vor drei Wochen im Parlament vertreten sind. Er starte | |
| diesen dringenden Aufruf, um den Frieden zu bewahren, twitterte Morales, | |
| der erste indigene Präsident des Andenlandes. Er bat Papst Franziskus sowie | |
| verschiedene Kirchen und internationale Organisationen, die Gespräche zu | |
| begleiten. | |
| Der konservative Ex-Präsident Carlos Mesa, der bei der Wahl Zweiter | |
| geworden war, lehnte das Angebot ab. „Ich habe mit Evo Morales und seiner | |
| Regierung nichts zu verhandeln“, sagte er in einer Videoansprache. Morales | |
| müsse nun entscheiden, auf welchem Wege er das Amt verlassen wolle. | |
| „Verantwortlich für die Situation, die man einen Staatsstreich nennen | |
| könnte, ist Evo Morales, indem er einen riesigen Wahlbetrug begangen hat.“ | |
| Morales ist der dienstälteste Präsident des Kontinents. Bereits seit 2006 | |
| leitet der frühere Koka-Bauer die Geschicke Boliviens. Der 59-Jährige hatte | |
| sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt, obwohl die Verfassung nur | |
| eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürde mit Hilfe der | |
| Justiz, die die Begrenzung der Amtszeiten als Verletzung seiner | |
| Menschenrechte bezeichnete. | |
| Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl am 20. Oktober erklärte er sich | |
| direkt zum Sieger, obwohl die Opposition, aber auch die Organisation | |
| Amerikanischer Staaten und die EU erhebliche Zweifel anmeldeten. Seitdem | |
| liefern sich Anhänger und Gegner von Morales fast täglich heftige | |
| Auseinandersetzungen. | |
| Zwar floriert Bolivien – das Armenhaus Südamerikas – unter dem Sozialisten | |
| wirtschaftlich, doch Morales zunehmend selbstherrliches und autoritäres | |
| Gehabe stößt immer mehr Bolivianern bitter auf. Vor allem die Menschen im | |
| wirtschaftlich starken Osten des Landes fühlen sich von Morales über den | |
| Tisch gezogen. | |
| 10 Nov 2019 | |
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| [2] https://twitter.com/evoespueblo | |
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