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# taz.de -- Rauchverbot in Österreich: Kneipen ohne Kippen
> Ab 1. November gilt in Österreichs Gastronomie absolutes Rauchverbot.
> Halten sich die Gäste nicht daran, zahlt der Wirt bis zu 10.000 Euro.
Bild: Kännchen und rauchen in Österreich ab 1. November nur noch draußen
Wien taz | Im Jugendstil-Café Rüdigerhof, unweit der Wiener Innenstadt,
gibt es am Donnerstag Live-Musik und Gratis-Zigaretten. Bis Mitternacht.
Dann werden die Gäste zum Paffen in den herbstlich kühlen Garten entlassen.
In den Szene-Lokalen des berüchtigten Bermuda-Dreiecks nahe dem Donaukanal
wird die Mitternachtsstunde wie zu Silvester heruntergezählt.
Ob mit ähnlicher Feierlaune und im Halloween-Kostüm, wird sich zeigen. Denn
ab 1. November gilt in Österreichs Gastronomie [1][absolutes Rauchverbot].
Zumindest in Wien dürfte das ziemlich humorlos durchgesetzt werden.
Ab der Geisterstunde werden die Kontrollore ausschwärmen und ihre Nasen in
die Innenräume der Bewirtungsbetriebe stecken. Zur Kasse gebeten werden
nicht die ungehorsamen Kunden, sondern die Wirte. 800 Euro drohen beim
erstmaligen Verstoß, das kann sich schrittweise bis 10.000 Euro steigern.
Eigentlich hätte das Gesetz schon im Mai 2018 in Kraft treten sollen. So
hatte es die rot-schwarze Regierung unter Christian Kern (SPÖ) vor zwei
Jahren beschlossen. Doch als Sebastian Kurz die Koalition aufkündigte und
nach den Neuwahlen 2017 die FPÖ in die Regierung holte, hieß es: Kommando
zurück!
## Freiheit und Gemütlichkeit
Der Raucher Heinz-Christian Strache, dank Kurz zum Vizekanzler geadelt,
machte das Kippen des Gesetzes zur Koalitionsbedingung. Man argumentierte
mit Freiheit, Gemütlichkeit, Tradition und nicht zuletzt mit den
wirtschaftlichen Interessen der Gastronomen. Strache ist bekanntlich vor
einem halben Jahr in Ungnade gefallen, als das berüchtigte Ibiza-Video
publik wurde. Die Regierung platzte und ein von Koalitionsdisziplin
befreites Parlament setzte das ausgesetzte Gesetz wieder in Kraft.
Damit endet eine nahezu unendliche Geschichte des Rauchverbots in
Österreich. Ein zwischen SPÖ und ÖVP ausgedealter Zwischenschritt hatte
Gastwirte vor zehn Jahren bereits verpflichtet, Raucherbereiche räumlich
abzutrennen und effektivere Belüftung einzubauen. Die Wirtschaftskammer
unterstützt Forderungen, Umbaukosten beim Staat, der alle paar Jahre neue
Regeln erfindet, einzufordern.
Was die schädlichen Auswirkungen des Passivrauchens betrifft, gibt es keine
Kontroverse mehr. Politisch ist die FPÖ mit ihrem großen Herz für
Raucherinnen und Raucher ziemlich isoliert. Ihre Versuche, zumindest
Ausnahmen ins Gesetz zu bringen, sind fehlgeschlagen.
Trotzdem bleiben noch etliche Fallstricke und rechtliche Grauzonen. So ist
nicht klar, ob Terrassen auch als Außenräume gelten, wenn sie
witterungsbedingt abgedeckt werden. Das Rauchen vor dem Lokal könnte auch
neue Konflikte mit Nachbarn schüren, die über Lärmbelästigung klagen. Das
sprichwörtliche goldene Wienerherz ruft da schnell nach der Polizei.
## Umsatz zurück gegangen
Christina Hummel vom Café Hummel in Wien hat einen 15-prozentigen
Umsatzrückgang registriert, als sie vor einem Jahr freiwillig auf Rauchfrei
setzte. Mittlerweile habe sich das aber wieder eingependelt: „Über kurz
oder lang werden sich die Gemüter entspannen“, gab sie sich im
Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch zuversichtlich
Wenig entspannt ist Jakob Baran, Vorsitzender der Vereinigung der
Shisha-Bar-Betreiber. Der einzige Daseinszweck dieser Lokale ist ja das
Rauchen von Wasserpfeifen. „Die Situation ist für uns ganz schlimm“, so
Baran in der Tageszeitung Die Presse. Es gehe um zwischen 400 und 500
Unternehmen und 10.000 Arbeitsplätze. In anderen Ländern gibt es deswegen
Ausnahmen. Also zogen die Shisha-Betreiber vor den Verfassungsgerichtshof.
Dessen Spruch steht noch aus.
30 Oct 2019
## LINKS
[1] /Rauchverbot-in-Oesterreich/!5493524
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
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