# taz.de -- Streit um Jugendhaftanstalt Billwerder: „Viele offene Fragen“ | |
> Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Bau der Jugendhaftanstalt | |
> Billwerder beschlossen. Aber im wissenschaftlichen Beirat des Projekts | |
> brodelt es. | |
Bild: V-förmige Hafthäuser: So soll die erweiterte Haftanstalt Billwerder aus… | |
HAMBURG taz | Den Bau einer neuen Jugendhaftanstalt in Billwerder hat die | |
Bürgerschaft beschlossen: Mit Zustimmung aus der Opposition votierte die | |
rot-grüne Mehrheit am 23. Oktober für das 164-Millionen-Projekt. Gelungen | |
sei das „durch die breite Beteiligung von Wissenschaft, Praxis und Politik | |
im Planungsprozess“, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne) nach der | |
Abstimmung in der Bürgerschaft und sprach von einem „Meilenstein“. | |
Gerade aus der Wissenschaft aber weht dem Vorhaben kräftiger Wind entgegen: | |
Mitglieder des Beirats, der die Planungen begleitet, fordern eine | |
Sondersitzung, um ihre „weitere Mitwirkung in diesem Projekt zu | |
überprüfen“; so steht es in einem Scheiben, das der taz vorliegt. | |
Besonders stoßen sich die Beiratsmitglieder demnach am – seitens der | |
Behörde vermittelten – Eindruck, es herrsche Einigkeit: Die | |
Wissenschaftler*innen „sind nur der Freiheit von Forschung und Lehre | |
verpflichtet und wollen unabhängig bleiben“, sagt Bernd Maelicke der taz. | |
Der Kriminologe ist selbst Teil des Beirats und hat den Brief | |
mitunterzeichnet. | |
Der Anschein vollständiger Zustimmung zur konkreten Umsetzung sei nicht | |
richtig. „Es gibt noch viele offene Fragen, die auf der beantragten Sitzung | |
geklärt werden sollen“, so Maelicke weiter. So sieht die Planung etwa einen | |
Gebäudekomplex vor, der durch eine Magistrale als zentraler | |
Orientierungspunkt sowie V-förmige Hafthäuser charakterisiert ist. Dafür | |
hat sich die Justizbehörde entschieden, weil so alle Bereiche, in denen | |
sich Gefangene regelmäßig aufhalten, gut einsehbar und übersichtlich seien. | |
Die Wissenschaftler*innen kritisieren, dass der Beirat keine anderen | |
Entwürfe vorgelegt bekommen habe. „Der nunmehr beschlossene Entwurf und | |
Alternativen von anderen Architekten wurden im Beirat nicht gegenseitig | |
abgewogen und zur Abstimmung gestellt“, heißt es in dem Schreiben. Zwar | |
werde durch den aktuellen Entwurf möglicherweise Gewalt eingedämmt. Eine | |
andere Frage aber ist, ob damit auch eine erfolgreiche Resozialisierung | |
möglich ist. | |
Über dieses Für und Wider, auch über Alternativen habe man nicht beraten | |
können. „Nur von einer halbfertigen Planung“ will deshalb der Kriminologe | |
Maelicke sprechen. Unklar sei zudem etwa auch, welche Aufgaben konkret auf | |
externe Dienstleister übertragen werden sollen. | |
Die Justizbehörde sieht das anders: „Sämtliche Planungen der | |
Jugendanstalt“, sagt Sprecher Dennis Sulzmann, „basieren auf den mit dem | |
Beirat gemeinsam erarbeiteten Leitgedanken des zukünftigen Jugendvollzuges, | |
die vom Beirat einstimmig beschlossen wurden.“ Zugestimmt hätten ja dann | |
auch noch FDP und Linksfraktion und sich damit nicht der Einzelkritik | |
angeschlossen. „Das Realisierungskonzept für die Jugendanstalt Hamburg ist | |
das Ergebnis eines bundesweit einmaligen Beteiligungsprozesses“, sagt | |
Sulzmann. | |
Übernächstes Jahr soll mit dem Bau begonnen werden. 200 Haftplätze im | |
geschlossenen Jugendvollzug sowie 18 Haftplätze im offenen Jugendvollzug | |
und 20 Plätze für den Jugendarrest [1][würden dann entstehen]. | |
Ob es zu einer Sondersitzung des Beirats kommen wird, ist offen. Ungewiss | |
auch, ob dabei die aus Sicht der Kritiker*innen offenen Fragen beantwortet | |
werden können. „Am Ende der Klärung dieser Fragen muss sich jedes Mitglied | |
des Beirats fragen und fragen lassen“, sagt Maelicke, „ob es für dieses | |
Ergebnis seinen Namen hergeben möchte.“ | |
4 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.hamburg.de/justizbehoerde/justizvollzug/12728644/jugendanstalt-… | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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