# taz.de -- CSU-Parteitag in München: Basis rebelliert gegen Frauenquote | |
> Die CSU ringt auf ihrem Parteitag in München um die Frauenquote. Die auf | |
> Reform eingestimmte Parteiführung entgeht nur knapp einer herben | |
> Niederlage. | |
Bild: 2019 eine Frauenquote ohne Kompromisse bei der CSU? Wohl zu früh | |
MÜNCHEN taz | Zum Schluss wird es noch einmal richtig knapp: Als am | |
Samstagmorgen die Debatte um die Frauenquote in CSU-Gremien in unerwarteter | |
Heftigkeit entflammt, muss die CSU-Führung einen Moment lang fürchten, mit | |
ihrer Parteireform eine kräftige Niederlage einzufahren. Nur mit Hilfe | |
eines Kompromissvorschlags der Frauenunion kann der Eklat schließlich | |
abgewendet werden. | |
Es ist am Freitag kurz nach 17 Uhr, als sich die Basis zum ersten Mal zu | |
Wort meldet. Eigentlich hat Versammlungsleiter Joachim Herrmann nur pro | |
forma gefragt, ob nach der eineinhalbstündigen Rede des CSU-Chefs noch der | |
Wunsch nach einer Aussprache besteht. „Ich sehe, das ist nicht der Fall“, | |
will er gerade sagen und mit dem nächsten Tagesordnungspunkt fortfahren, | |
als sich im hinteren Teil der Münchner Olympiahalle doch ein Arm hebt. Ein | |
junger Delegierter aus Franken stellt sich ans Saalmikrofon und lässt die | |
Parteiführung wissen, was er von der ganzen Inszenierung hier hält. | |
Der Mann scheint Generalsekretär Markus Blume etwas zu wörtlich genommen zu | |
haben, der diesen Parteitag der CSU zuvor als „Basisparteitag“ bezeichnet | |
und sich für die Begrüßung sogar in die hinteren Zuschauerränge gestellt | |
hat – dorthin, „wo das Herz dieser Partei schlägt“. Das sei ja schön und | |
gut, schimpft jetzt der Delegierte, auch dass man dem Parteilogo nun noch | |
den Slogan „Näher am Menschen“ verpasst habe, aber wie sei denn bitte diese | |
Parteireform zustandegekommen, die die Delegierten nun absegnen sollen? | |
Diese groß angekündigte Reform, die die Partei gemäß der [1][von Parteichef | |
Markus Söder vorgegebenen Losung jünger, weiblicher, digitaler] machen | |
soll? | |
Es seien doch wieder nur die Mandatsträger gewesen, die das im Stillen | |
Kämmerchen beschlossen hätten. Er habe davon an der Basis nichts | |
mitbekommen. Auch die jetzt vorgelegten 75 Punkte habe er durchgelesen, | |
viel habe er darin nicht gefunden, [2][was die CSU jünger oder weiblicher | |
mache]. | |
## Kompromiss statt echte Quote | |
Der Stimmung tut die Kritik keinen Abbruch, Blume weist den jungen Mann | |
kurz in die Schranken und betont, dass noch nie ein CSU-Chef so viel Zeit | |
in der Basis verbracht habe wie Markus Söder. Der wird dann auch kurz drauf | |
mit 91,34 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Bei seiner ersten Wahl im | |
Januar waren es noch 87 Prozent. Getoppt wird das nur von Manfred Weber, | |
der als stellvertretender CSU-Chef mit 93,4 Prozent wiedergewählt wird. | |
Am nächsten Morgen jedoch wird die Veranstaltung dann tatsächlich zum | |
Basisparteitag, als das 75-Punkte-Programm zur Abstimmung steht. Eine der | |
wichtigsten Reformen, die der Leitantrag vorsieht, ist es, die bestehende | |
Frauenquote von 40 Prozent in Landes- und Bezirksvorständen auch auf die | |
Kreisebene auszuweiten – eine „Existenzfrage“ der CSU, wie es Blume | |
formuliert. | |
Doch dann meldet sich ein Gegner der Quote zu Wort. Und noch einer. Und | |
noch einer. Holm Putzke, CSU-Kreisvorsitzender in Passau, zum Beispiel | |
wirft der Parteiführung vor: „Man kann nicht die Grünen als | |
Bevormundungspartei geißeln und dann eine Frauenquote einführen.“ Und ein | |
anderer fordert, „nicht jeden Schmarrn“ mitzumachen. Die Maßnahme sei | |
undemokratisch. Fähige Frauen kämen in der CSU auch jetzt schon in Amt und | |
Würden, wenn sie es wollten. | |
Eine Delegierte bittet: „Machen Sie mich nicht zu einer Quotenfrau!“ Und | |
der Bundestagsabgeordnete Max Straubinger fordert unter großem Applaus mehr | |
Haltung statt einer Quote und kritisiert, dass in manchen Verbänden Frauen | |
nicht ausreichend gefördert werden. Als dann der Antrag eines Delegierten, | |
über die Quote geheim abstimmen zu lassen, angenommen wird, scheint die | |
Schlappe perfekt. | |
Vehemente Befürworterin der Quote ist die Frauenunion. Erst als deren | |
Vorsitzende Ulrike Scharf als Kompromiss vorschlägt, die Quote auf Ebene | |
der Kreisvorstände nur als Soll-Regelung einzuführen, legt sich die | |
Aufregung, auch die Quotengegner lenken ein. Am Ende wird die abgeschwächte | |
Quote mit sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. | |
Zur Reform gehört auch eine Verjüngung der CSU-Gremien. Auf der Ebene der | |
Kreis- und Bezirksvorstände soll künftig mindestens ein | |
Stellvertreterposten mit einer Person unter 35 Jahren besetzt werden, im | |
engeren Landesvorstand soll mindestens ein unter 40-Jähriger sitzen. Wie | |
ernst man es mit der Regelung meint, hätte man freilich schon am Vorabend | |
unter Beweis stellen können. Da wurden auch die stellvertretenden CSU-Chefs | |
neu gewählt, bislang alle Angehörige der Ü-40-Generation. Einziger | |
Neuzugang: Martin Sailer, Landrat des Landkreises Augsburg. Sein Alter: 49. | |
19 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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