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# taz.de -- Nitrat im Grundwasser: Groko werkelt auf dem Acker
> Die Regierung muss ihre Düngeverordnung überarbeiten. Doch die neusten
> Vorschläge überzeugen Wasserversorger und Umweltverbände nicht.
Bild: Hier lieber nicht picknicken
Berlin dpa/taz | Im Ringen um einen besseren Schutz des Grundwassers in
Deutschland hat die Bundesregierung weitere Vorschläge für schärfere
Düngeregeln an die EU-Kommission geschickt. Mit den nun vorgelegten
Nachbesserungen solle der Nitrateintrag weiter reduziert werden, teilten
Umwelt- und Agrarministerium am Donnerstagabend in Berlin mit. Bei der
Umsetzung stünden auch die Länder in der Pflicht, etwa mit der Entwicklung
eines Überwachungs- und Beobachtungskonzepts. Die EU-Kommission werde den
vollständigen Maßnahmenkatalog nun prüfen.
Das Schreiben der Bundesregierung folgt auf einen Besuch von
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und ihrer Agrarkollegin Julia
Klöckner (CDU) Ende August bei EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Dieser
hatte weitere Arbeiten und Verpflichtungen angemahnt. Berlin sollte bis
Ende September eine vollständige Antwort dazu schicken.
Die nun übersandten, nochmals weitergehenden Vorschläge umfassen den
Angaben zufolge unter anderem längere Sperrzeiten fürs Düngen auf Wiesen
und Weiden im Herbst und Winter. An Hängen soll auf größeren Streifen zu
Gewässern Düngen verboten sein. Vorgeschlagen werden auch Maßnahmen, um
Phosphateinträge in Gewässer zu verringern. Vorgelegt worden sei zudem ein
neuer Zeitplan zur Änderung der Düngeverordnung.
Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im
Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Recht
bekommen. Düngen etwa mit Gülle ist eine Hauptursache der Belastungen. Das
Urteil bezog sich zwar noch auf ältere Düngeregeln. Aber auch die erst 2017
geänderten Vorgaben müssen nun verschärft werden, sonst könnten letztlich
hohe Strafzahlungen drohen.
## Kritiker fordern, die Tierbestände zu senken
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der kommunale Wasserwerke
vertritt, mahnte ein effizienteres Düngen an. Die Behörden müssten zudem in
die Lage versetzt werden, Düngebeschränkungen überprüfen zu können, sagte
VKU-Vizepräsident Karsten Specht der Deutschen Presse-Agentur. Zentral
dafür sei ein flächendeckendes und transparentes Beobachtungssystem. Damit
würden sich auch Rufe nach immer neuen Ausnahmeregelungen erübrigen.
Auch die Umweltorganisation WWF kritisierte die Nachbesserungen der
Bundesregierung. „Auch mit den jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen wird
Deutschland seine Nitratmisere nicht in den Griff bekommen“, sagte Rolf
Sommer, Leiter des Bereichs Landwirtschaft und Landnutzung beim WWF
Deutschland. Sperrfristen und ausreichende Gewässerabstände seien wichtig,
lösten aber das generelle Problem von Nährstoffüberschüssen nicht. Dazu
müssten die derzeitigen Überschüsse auf jedem Betrieb auf deutlich unter 50
Kilogramm Stickstoff pro Hektar und Jahr sinken.
„Das gelingt aber nur, wenn insbesondere die viehstarken Regionen ihre
Nutztierbestände deutlich absenken“, so Sommer. Und mit der verbindlichen
Einführung einer Stoffstrombilanz für Stickstoff und Phosphor für alle
Betriebe, wären die tatsächlichen Verursacher der Nitratmisere in der
Pflicht.
27 Sep 2019
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