# taz.de -- Gerichtsentscheidung in der Türkei: Selahattin Demirtaş fast frei | |
> Der Oppositionspolitiker sitzt in U-Haft. Wegen einer anderen Strafe | |
> bleibt er aber trotz der neuen Gerichtsentscheidung im Gefängnis. | |
Bild: Aus politischen Gründen im Knast: Selahattin Demirtas, Ex-Vorsitzender d… | |
BERLIN taz | Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat am | |
Montagabend angeordnet, dass der frühere Vorsitzende der kurdisch-linken | |
Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtaş, nach fast drei Jahren | |
Untersuchungshaft aus dem Gefängnis entlassen werden soll. Demirtaş ist in | |
Ankara wegen der angeblichen „Leitung einer terroristischen Vereinigung“ | |
und anderer Delikte angeklagt. Der Staatsanwalt fordert bis zu 142 Jahre | |
Haft. | |
Wegen der möglichen hohen Strafe hatte das Gericht bislang immer die | |
Freilassung aus der U-Haft abgelehnt. Die Anordnung zur Freilassung am | |
Montag kam deshalb für alle Prozessbeobachter völlig überraschend. Dennoch | |
wird Selahattin Demirtaş nicht gleich aus dem Gefängnis kommen, wie sein | |
Anwalt Ramazan Demir sagte. Der Grund: Er ist in einem anderen | |
Nebenverfahren Ende letzten Jahres bereits zu vier Jahren Freiheitsstrafe | |
verurteilt worden. Der Anwalt hofft jedoch, dass diese vierjährige | |
Freiheitsstrafe jetzt mit den drei Jahren Untersuchungshaft verrechnet wird | |
und Demirtaş dennoch in den nächsten Tagen freigelassen wird. | |
Selahattin Demirtaş ist der prominenteste und erfolgreichste demokratische | |
Kurdenführer in der [1][Türkei] in den letzten Jahrzehnten. Unter seiner | |
Führung gelang es der kurdisch-linken HDP bei den nationalen Wahlen im Juni | |
2015 erstmals, die parlamentarische Hürde von 10 Prozent zu überwinden und | |
mit knapp 13 Prozent der Wählerstimmen ins Parlament einzuziehen. Bis dahin | |
war das nur kurdischen Direktkandidaten gelungen. [2][Erdoğan] sah seine | |
Macht bedroht und wandte sich gegen Demirtaş und die gesamte kurdische | |
Bewegung. Er ließ Friedensgespräche mit der PKK beenden und sorgte dafür, | |
dass die parlamentarische Immunität von Demirtaş und etlichen weiteren | |
kurdischen Abgeordneten aufgehoben wurde. | |
Demirtaş wurde daraufhin im November 2016 verhaftet und mit zahlreichen | |
Anklagen konfrontiert. Im November letzten Jahres hatte der Europäische | |
Menschenrechtsgerichtshof EGMR bereits die Türkei aufgefordert, Demirtaş | |
wegen der überlangen Dauer der U-Haft aus dem Gefängnis zu entlassen. | |
Erdoğan weigerte sich jedoch öffentlich, dem nachzukommen. Stattdessen | |
wurde Demirtaş auf die Schnelle in einem Nebenverfahren wegen | |
„Terrorpropaganda“ zu vier Jahren Haft verurteilt. | |
## Bisher herrscht Zurückhaltung | |
Während es in den sozialen Medien bereits unmittelbar nach dem Spruch des | |
Gerichts zu großem Jubel kam, halten sich alle Parteien zunächst noch | |
zurück, bis klar ist, ob Demirtaş wirklich aus dem Gefängnis entlassen | |
wird. Die Freilassung von Demirtaş wäre ein großer Erfolg der Opposition | |
gegen Präsident Erdoğan. | |
Seit den Kommunalwahlen in Istanbul, die CHP-Kandidat Ekrem Imamoğlu nicht | |
zuletzt durch viele Stimmen von in Istanbul lebenden Kurden gewinnen | |
konnte, haben sich die beiden Parteien CHP und HDP einander angenähert. Das | |
wurde zuletzt deutlich, als Imamoğlu am letzten Wochenende nach Diyarbakır | |
in der Osttürkei reiste, um sich mit den kurz zuvor vom Innenminister ihres | |
Amtes enthobenen kurdischen Bürgermeistern von Diyarbakır, Van und Mardin | |
zu treffen. Die Freilassung von Demirtaş würde den Prozess der Annäherung | |
weiter beschleunigen. | |
3 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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