# taz.de -- Bremens Parlament wird queerer: Es ist noch nicht gut so | |
> R2G in Bremen will einen „Queerpolitischen Beirat“, damit der | |
> Landesaktionsplan umgesetzt wird. Es fehlt an Beratung, Weiterbildung – | |
> und Geld. | |
Bild: Hilft in Sachen Akzeptanz in Bremen weiter: Der Christopher Street Day, h… | |
BREMEN taz | Die Bremische Bürgerschaft soll einen queerpolitischen Beirat | |
bekommen. Das beantragt die Grünen-Fraktion – und bekommt dafür | |
Unterstützung aus der Linkspartei und der SPD, aber auch der Queerszene. | |
„Wir finden das gut“, sagt Reiner Neumann, der seit 1995 im Vorstand des | |
[1][Rat&Tat-Zentrums] aktiv ist: „Es gibt noch viel zu tun.“ Er fordert zum | |
Beispiel eine „von möglichst vielen Seiten getragene Akzeptanz-Kampagne“, | |
die fortsetze, was die Community selbst mit dem nun auch in Bremen wieder | |
regelmäßig stattfindenden CSD begonnen habe. | |
Zwar hat der rot-grüne Senat schon 2014 einen [2][Landesaktionsplan gegen | |
Homo-, Trans- und Interphobie] beschlossen, dessen Umsetzung | |
[3][vergangenes Jahr evaluiert] wurde. „Da ist enorm viel passiert“, sagte | |
Henrike Müller von den Grünen seinerzeit im Parlament, und auch Sofia | |
Leonidakis – damals noch Oppositionspolitikerin – fand, dass da in Bremen | |
„viel in Bewegung“ sei. | |
„Aber noch immer haben queere Menschen nicht die gleichen Rechte, werden | |
noch immer nicht überall gesellschaftlich akzeptiert und werden auch noch | |
immer nicht in allen Regelstrukturen von Schule bis Krankenhaus | |
mitgedacht“, sagt die queerpolitische Sprecherin der Grünen, Kai Wargalla, | |
heute. „Das müssen wir ändern.“ | |
Wargalla will nicht alle zwei Jahre „ein Spotlight“ im Parlament, wenn es | |
wieder mal über die Umsetzung des Landesaktionsplanes debattiert, sondern | |
eine „engmaschige Begleitung“. Dabei vertraut sie nicht allein auf die | |
bestehenden Ausschüsse und Deputationen in der Bürgerschaft. Der | |
Queerpolitische Beirat soll zusammen mit den Akteur*innen auf die | |
konsequente Umsetzung des Landesaktionsplanes achten und dazu | |
Vertreter*innen vom Rat&Tat-Zentrum, den Vereinen Trans*recht e.V. und | |
Intersexuelle Menschen e.V. oder dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) | |
versammeln. | |
Dort würde man den Beirat „grundsätzlich sehr begrüßen“, wie | |
LSVD-Landesvorsitzender Benjamin Rottmann sagt – vor allem dann, wenn er | |
die Vielfalt der queeren Community widerspiegele und „keinen Selbstzweck in | |
einer Alias-Funktion erfüllt, sondern eine direkte Anbindung an | |
Bürgerschaft und Verwaltung hat und Gehör findet“. Überdies sieht der | |
[4][rot-grün-rote Koalitionsvertrag] eine queerpolitische | |
Koordinierungsstelle im Senat vor – deshalb sei es sinnvoll, auch einen | |
entsprechenden Beirat zu haben, so die queerpolitische Sprecherin der | |
SPD-Fraktion, Antje Grotheer. | |
„Queerpolitik ist ein Querschnittsthema und soll in alle Lebensbereiche | |
Eingang finden“, sagt auch Neumann, beispielsweise in der | |
Lehrer*innen-Ausbildung, in den Schulen, aber auch schon in den | |
Kindergärten. Oder in den Altenheimen: Die Grünen fanden schon vergangenes | |
Jahr, dass ein Altenheim für lesbische Frauen und schwule Männer auch in | |
Bremen „dringend notwendig“ wäre. | |
In Berlin gibt es europaweit die erste Pflegeeinrichtung nur für | |
Homosexuelle, ähnliche Initiativen gibt es ansonsten bislang nur in | |
Metropolen. Neumann zufolge geht es aber auch darum, dass die bestehenden | |
Alteneinrichtungen besser auf die Bedürfnisse und Lebensweisen queerer | |
Menschen vorbereitet sind, etwa mit Fortbildungen für Pflegekräfte. Ob es | |
in Bremen eine separate Einrichtung brauche, müsse man noch „intensiver | |
diskutieren“, so Neumann. | |
„Es braucht auch mehr Beratungsangebote“, sagt Wargalla – und zwar auch | |
solche in Bremerhaven oder Bremen-Nord. Auch Neumann verweist auf fehlende | |
Strukturen – es fehlten beispielsweise Angebote für Eltern intersexueller | |
Kinder oder für queere Menschen mit Behinderungen. Und auch für | |
Trans*-Menschen: „Da ist die Nachfrage riesig“, sagt Neumann. | |
2014 hat der ebenfalls im Rat&Tat-Zentrum angesiedelte [5][Verein | |
„Trans*Recht“] noch 37 Beratungen durchgeführt, 2018 waren es bereits 195. | |
Der Verein bekommt aber schon seit drei Jahren von der Stadt nur Geld für | |
16 Beratungsstunden im Monat – und [6][Trans*Recht] würde gerne auch | |
Strukturen und Unterstützung „abseits des Viertels“ anbieten. „Wir haben… | |
den letzten Jahren gemerkt, dass die Perspektive der betroffenen Menschen | |
von der Politik zwar wohlwollend betrachtet wird, den Politiker*innen aber | |
schlicht und einfach viel Wissen fehlt“, sagt eine Vertreter*in von | |
Trans*Recht der taz. „Viele der im Landesaktionsplan angesprochen Themen | |
warten immer noch auf die Umsetzung und wir begrüßen die Chance, die Stadt, | |
bei der Umsetzung der Ziele zu unterstützen.“ | |
## Kaum Platz, keine angemessenen Gehälter | |
Nicht nur die Beratung von Trans*Recht, auch das Rat&Tat-Zentrum selbst | |
platzt aus allen Nähten – in drei Zimmern stehen sieben Schreibtische für | |
zehn Menschen – vertrauensvolle Beratungsgespräche seien da schwierig, so | |
Neumann. Momentan sucht das Zentrum deshalb nach neuen Räumen. Und mehr | |
Geld bräuchte es auch: Derzeit bezahlt das Rat&Tat-Zentrum seine | |
Mitarbeiter*innen noch nach dem Tarifvertrag von 2012 – weil für mehr kein | |
Geld da ist, wie Neumann erklärt: „Wir hinken 30 Prozent hinter der | |
allgemeinen Gehaltsentwicklung hinterher. | |
Zwar verspricht der rot-grün-rote Koalitionsvertrag – wie vielen anderen | |
auch – das Rat&Tat-Zentrum „finanziell besser auszustatten“. Konkret ist | |
das aber noch nicht, die Haushaltsberatungen kommen erst noch. Und auch das | |
„Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen“ im Sozialressort ist | |
derzeit unbesetzt, sagt Neumann – und mit gerade mal vier Wochenstunden | |
auch unterbesetzt. | |
10 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ratundtat-bremen.de/ | |
[2] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp18/land/drucksache/D18L1… | |
[3] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/drucksache/D19L1… | |
[4] https://www.spd-land-bremen.de/Binaries/Binary6296/Entwurf-Koalitionsvertra… | |
[5] /Archiv-Suche/!5606863&s=Landesaktionsplan+gegen+Homo-%252C+Trans-+und+… | |
[6] https://trans-recht.de/ | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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