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# taz.de -- Grünen-Fraktionschefin über Lobbyismus: „Die Zeichen der Zeit e…
> Schadet der Wechsel Kerstin Andreaes zu einem Energieverband den Grünen?
> Im Gegenteil, findet Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Bild: „An der ökologischen Transformation führt kein Weg vorbei“, sagt Ka…
taz: Frau Göring-Eckardt, die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae wird
Chefin des mächtigen Energieverbandes BDEW. Freuen Sie sich über den
Wechsel?
Katrin Göring-Eckardt: Als Fraktionsvorsitzende freue ich mich überhaupt
nicht darüber, weil ich eine wichtige und leistungsfähige Abgeordnete
verliere. Ich bin aber überzeugt, dass der BDEW die Zeichen der Zeit
erkannt hat. An der ökologischen Transformation führt kein Weg vorbei,
jetzt geht es darum, sie zu gestalten. Kerstin Andreae ist sehr davon
überzeugt, dass die Zukunft der Wirtschaft ökologisch ist.
Der Verband vertritt auch Unternehmen wie RWE und Vattenfall, die mit Atom-
und Kohlestrom Geld verdienen. Bekommen die Grünen ein
Glaubwürdigkeitsproblem?
Der Verband vertritt auch diese Unternehmen, ja. Aber der Reformauftrag
steht: Der Atomausstieg ist politisch beschlossen und wird umgesetzt. Und
auch der Kohleausstieg ist auf den Weg gebracht. Als Fraktion machen wir
Druck, damit es mit der Umsetzung vorangeht und wir unsere Klimaziele
erreichen. Der Verband und die Unternehmen müssen sich wandeln.
Als es in der Kohlekommission um den Kohleausstieg ging, hat der Verband
argumentiert: Wir haben grundsätzlich nichts gegen den Ausstieg, wollen
aber viel Geld für die Kraftwerksbetreiber. Fanden Sie das okay?
Nein, das ist nicht okay. Der Verband hat natürlich ein Interesse,
möglichst viel für seine Mitglieder herauszuholen. Aber ich sehe den
Kohleausstieg als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sozial und
ökologisch gestaltet werden muss. Ich weiß nicht, welche Konflikte wir
künftig haben werden. Aber wir Grüne werden den Verband nicht anders oder
softer behandeln, weil eine Grüne die Chefin ist. Das erwartet Kerstin
Andreae auch nicht – und sicher auch nicht der BDEW.
Für den Job war erst der niedersächsische SPD-Umweltminister Olaf Lies im
Gespräch. „Das hat ein Geschmäckle“, fand die dortige
Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. Aber jetzt gibt es kein Geschmäckle?
Da gibt es einen wichtigen Unterschied. Kerstin Andreae kommt aus der
Opposition, sie ist keine Ministerin. Sie hat kein Amt, in dem man sich
durch gefälliges Verhalten einen Lobbyjob herbeiorganisieren kann. Wir
Grüne fordern seit Langem schärfere Karenzzeit-Regeln für
Regierungsmitglieder und ein Lobbyregister. Dabei bleiben wir natürlich.
Wäre eine Karenzzeit für langjährige Parlamentarier nicht auch angebracht?
Kerstin Andreae kümmert sich seit Jahren um Wirtschaftspolitik.
Die Debatte kann man führen. Meine Position ist: Es gibt nun mal einen
Unterschied zwischen Exekutive und Legislative. Klar ist: Kerstins
Entscheidung widerspricht weder der geltenden Rechtslage noch grüner
Programmatik.
Aber auch Parlamentarier werden doch von Verbänden und Unternehmen wegen
ihrer Kontakte eingekauft?
Beim BDEW muss man nicht die Sorge haben, dass ihm Kontakte fehlen. Die
haben sich für Kerstin entschieden, weil sie sich von ihr die richtige
Zukunftsorientierung versprechen.
13 Aug 2019
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Kerstin Andreae
Energiewende
Schwerpunkt Klimawandel
Kohleausstieg
Bündnis 90/Die Grünen
Kerstin Andreae
Union
Schwerpunkt Klimawandel
Annalena Baerbock
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