# taz.de -- Streit um E-Scooter: Abstinent ins Sommerloch geblinkt | |
> Der SPD-Abgeordnete Lauterbach spricht sich für eine Null-Promille-Grenze | |
> bei E-Scootern aus. Die Polizeigewerkschaft fordert eine Blinkerpflicht | |
> für die Elektro-Tretroller. | |
Bild: Touristinnen wissen: Alle Räder stehen still, wenn der Alkotest es will | |
BERLIN afp | [1][Die Debatte um E-Scooter] reißt nicht ab: Der | |
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach hat eine | |
Null-Promille-Grenze für die Nutzung von Elektro-Tretrollern ins Spiel | |
gebracht. Die derzeit geltenden Promillegrenzen reichten angesichts der | |
rasant steigenden Unfallzahlen nicht aus, sagte der Gesundheitspolitiker | |
den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Für E-Scooter | |
sollten wir eine Null-Promille-Grenze prüfen.“ Derzeit gelten die üblichen | |
Promillegrenzen wie für Autofahrer. | |
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verlangt ebenfalls strengere Vorgaben. | |
„Bei den E-Scootern hat die Politik entscheidende Sicherheitsstandards | |
vergessen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow den | |
Funke-Zeitungen. E-Scooter müssten etwa dringend mit Blinkern ausgestattet | |
werden. „Die Politik sollte die Hersteller schleunigst zu Nachrüstungen | |
verpflichten.“ | |
Dagegen rief die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer dazu auf, den | |
E-Scootern eine Chance zu geben. „Städte wie das israelische Tel Aviv | |
zeigen, dass es funktionieren kann“, sagte die rheinland-pfälzische | |
Ministerpräsidentin den Funke-Zeitungen. | |
„Es gibt zum einen gesetzliche Regelungen und zum anderen die Möglichkeit, | |
dass die Städte mit den Verleihfirmen verbindliche Vereinbarungen | |
abschließen, wann und wo die Roller vermietet und benutzt werden dürfen. | |
Das muss sich jetzt einspielen.“ | |
Elektrische Tretroller sind seit Mitte Juni für den Straßenverkehr in | |
Deutschland zugelassen. Angesichts einer Vielzahl von Unfällen fordern | |
viele Politiker strikteren Regeln. Andere sprechen sich gegen eine | |
Überregulierung aus. | |
7 Aug 2019 | |
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