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# taz.de -- Tarifstreit bei Gebäudereinigern: Berlin droht ein dreckiger Streik
> Der Rahmentarifvertrag für Gebäudereiniger ist zum 1. August ausgelaufen.
> Gewerkschaft und Arbeitgeber streiten um eine neue Regelung.
Bild: Gebäudereinigerinnen müssen um tarifliche Standards kämpfen, die IG Ba…
Berlin taz | Berlins Schulen und Krankenhäusern droht ein dreckiger Sommer.
Im Tarifstreit der Gebäudereiniger ist am 31. Juli der Rahmentarifvertrag
ausgelaufen, der zum Beispiel regelt, wie viel Urlaubstage Arbeitnehmern
zur Verfügung stehen, wie lange sie wöchentlich arbeiten müssen und wie
ihre Überstunden entlohnt werden. Am 15. August stehen die nächsten
Tarifverhandlungen an. Sollte es dabei zu keiner Einigung kommen, hat die
Gewerkschaft [1][IG BAU] Streiks angekündigt.
Laut Zahlen der Bundesarbeitsagentur arbeiten 46.600 Berliner*innen in der
Gebäudereinigung. Davon sind 12.300 geringfügig und häufig zu
fragmentierten Arbeitszeiten beschäftigt. Wenn diese Mini-Jobber*innen –
beim überwiegenden Teil handelt es sich um Frauen – in geringfügiger
Beschäftigung plus aufstockenden Sozialleistungen verharren, droht
Altersarmut.
Der Rahmentarifvertrag war vom Innungsverband der Gebäudereiniger gekündigt
worden, nachdem das Bundesarbeitsgericht im vergangenen Dezember
entschieden hatte, dass auch Teilzeitkräften ein Zuschuss zusteht, wenn sie
Überstunden leisten.
Axel Knipp, Geschäftsführer des Innungsverband hält das für die Branche
nicht umsetzbar, wie er der taz sagte. Weil die Branche stark von
Teilzeitkräften abhängig sei, könne der finanzielle Mehraufwand nicht
gestemmt werden, behauptet Knipp: „Wir stehen da vor einem Kostenberg, der
von null auf hundert auf die Unternehmen zukommt.“ Der Überstundenaufschlag
sei für Vollzeitkräfte gedacht, die pro Woche mehr als die vertraglich
vereinbarten 39 Stunden arbeiten müssten. Der Innungsverband habe nach der
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts keine andere Möglichkeit gesehen,
als den Vertrag zu kündigen und neu zu verhandeln.
## Gewerkschaft warnt vor neuen Arbeitsverträgen
Nikolaus Landgraf, Regionalleiter Berlin-Brandenburg der IG BAU, hält das
für ein fadenscheiniges Argument. Streitpunkte gebe es zudem viele. Es gehe
nicht nur um die Entlohnung der Überstunden von Teilzeitkräften, sondern
zum Beispiel auch um Weihnachtsgeld für alle Arbeitskräfte, das bislang
nicht vertraglich vereinbart ist.
Nach dem Auslaufen der vertraglichen Regelung zum 01. August können aktuell
alle Reinigungsbetriebe die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeiter beliebig
anpassen. „Statt bisher 28 oder 30 Tagen Urlaub sollen Beschäftigte jetzt
das gesetzliche Minimum von 20 Tagen hinnehmen“, warnt Christian Stephan,
IG BAU-Bezirksleiter Berlin. Er rät ArbeitnehmerInnen dringend davon ab,
bis zum Entstehen eines neuen Rahmentarifvertrags neue Arbeitsverträge zu
unterschreiben.
Am 15. August steht das nächste Treffen der Parteien an, bei dem ein neuer
Vertrag vereinbart werden soll. „Wir wollen möglichst schnell zu einer
Einigung kommen“, sagt Knipp vom Innungsverband. Klares Ziel sei es, bis
zum Ende des Jahres wieder einen Rahmentarifvertrag abzuschließen. „Die IG
Bau wünscht sich ein paar Änderungen, wir wünschen uns ein paar Änderungen.
Wir wollen schnell zusammenkommen, damit die momentane Lücke ohne
Rahmentarifvertrag möglichst klein bleibt“, erklärt er.
Die IG Bau ist da skeptischer. Der Reinigungsbranche Berlins drohe also ein
„heißer Sommer“, wie Bezirksleiter Stephan sagt. Sollte es bei den
Verhandlungen am 15. August nicht zu einer Einigung kommen, hat die
Gewerkschaft Streiks angekündigt.
1 Aug 2019
## LINKS
[1] http://www.berlin.igbau.de/
## AUTOREN
Lukas Waschbüsch
## TAGS
IG BAU
Streik
Arbeitskampf
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Tourismus
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