Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wechsel an Spitze der US-Geheimdienste: Trump will hören, was ihm …
> Die Bestätigung des Abgeordneten John Ratcliffe als
> US-Geheimdienstkoordinator durch den Senat scheint nicht gesichert.
> Selbst Republikaner zögern.
Bild: John Ratcliffe bei der Anhörung des früheren Sonderermittlers Robert Mu…
Berlin taz | Zwei Tage nach der [1][Ankündigung] des US-Präsidenten Donald
Trump, den republikanischen Abgeordneten John Ratcliffe als Nachfolger des
Mitte August aus dem Amt scheidenden Geheimdienstkoordinators Dan Coats zu
nominieren, scheint dessen Bestätigung durch den Senat mehr als ungewiss.
Von demokratischen Senatoren wurde bislang einheitliche Ablehnung laut.
Aber auch auf republikanischer Seite gibt es Bedenken.
Coats gehörte seit vielen Jahren zum republikanischen Establishment. Er
hatte als Botschafter in Berlin und als Senator einiges an Erfahrungen
gesammelt, sodass man annehmen konnte, dass er leidlich so unabhängig
agieren konnte, wie es von der Spitze der US-Geheimdienstkoordination
erwartet wird.
Im Unterschied dazu erscheint Ratcliffe als unerfahrener politischer
Neuling, der sich ausschließlich als vehementer und aggressiver
Trump-Verteidiger einen Namen gemacht hat. Coats akzeptierte die
[2][Erkenntnisse seiner eigenen Dienste] über den Einfluss Russlands auf
die US-Wahlen 2016 – Ratcliffe hält das alles im Wesentlichen für eine
Erfindung und Verschwörung des „Deep State“ gegen Trump.
Als der ehemalige Sonderermittler Robert Mueller in der vergangenen Woche
[3][im Kongress auftrat], warf ihm Ratcliffe sehr scharf vor, vollkommen
parteiisch agiert und seine Kompetenzen überschritten zu haben. Trump
gefiel das gut.
## Fakten? Das ist nicht, was unser Präsident möchte
James Clapper, von 2010 bis 2017 Geheimdienstkoordinator unter Präsident
Barack Obama, brachte die Befürchtungen vieler klar zum Ausdruck: Er sorge
sich, dass die Dienste „angehalten werden könnten, Analysen so zu
schreiben, dass sie mit der Weltsicht des Präsidenten zusammenpassen und
nicht mit den Fakten“.
Der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut sagte auf MSNBC, der
Präsident wolle „gern jemanden in die Position bringen, der mit seinen
eigenen Vorstellungen von Geheimdienstarbeit übereinstimmt“.
Sein Senatskollege Gary Peters aus Michigan sieht das auch so: „Der
Präsident mag keine Leute, die ihn herausfordern. Aber wenn man an den
Posten des Geheimdienstkoordinators denkt, ist unabhängiger Rat gefragt.
Man will die bestmögliche Analyse der Dienste, um Entscheidungen auf der
Basis von Fakten und Realität treffen zu können. Das ist aber nicht, was
unser derzeitiger Präsident möchte.“ Rolf Mowatt-Larssen, ein früherer
hoher CIA-Mitarbeiter, meint, die Nominierung Ratcliffes sei „klar der
Versuch, alle Macht, die [Trump] braucht, in den Händen von Loyalisten zu
konzentrieren“.
Ratcliffe war 2014 für Texas ins Repräsentantenhaus gewählt worden, nachdem
er sich in den republikanischen Vorwahlen, unterstützt von der Tea Party,
gegen den langjährigen Amtsinhaber durchgesetzt hatte. Er hat von den
konservativsten Organisationen die höchsten Bewertungen und gilt als
konservativer Hardliner. Und als derjenige von den sechs
Geheimdienstkoordinatoren seit Schaffung des Postens nach dem 11. September
2001 mit der wenigsten Erfahrung überhaupt.
## Selbst Republikaner zögern bei Ratcliffe
Republikanische SenatorInnen äußerten sich bislang zurückhaltend zu Trumps
Nominierung. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Senator Richard
M. Burr aus North Carolina, sagte, er kenne Ratcliffe nicht, freue sich
darauf, ihn zu treffen und werde die Nominierung durch das notwendige
Prozedere moderieren.
Susan Collins, republikanische Senatorin aus Maine und ebenfalls Mitglied
im Geheimdienstausschuss, sagte, sie wünsche sich auf dem Job jemanden „mit
der Integrität und den Fähigkeiten, alle Geheimdienste zusammenzubringen“.
Senator Marco Rubio aus Florida betonte, er sage zwar nicht, dass Ratcliffe
den Job nicht machen könne. Aber es würde schwierig werden, die Bestätigung
hinzubekommen, zumal jemand auf dem Posten „mit einer starken Stimme der
Unterstützung“ antreten sollte.
30 Jul 2019
## LINKS
[1] /US-Geheimdienstdirektor-tritt-zurueck/!5613659
[2] /Kritik-an-Trump-nach-Treffen-mit-Putin/!5522462
[3] /Aussage-von-Sonderermittler/!5613255
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Donald Trump
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
John Ratcliffe
Dan Coats
Robert Mueller
Schwerpunkt 9/11
US-Wahl 2024
Donald Trump
Donald Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
US-Geheimdienstdirektor tritt zurück: Trump will Vertrauten als Nachfolger
Donald Trump und sein Geheimdienstkoordinator Dan Coats lagen öffentlich
oft über Kreuz. Nun geht Coats. Trump hat schon einen Nachfolger
auserkoren.
Nach Treffen mit Putin in Helsinki: Trump in der Defensive
Nach seinem Treffen mit Wladimir Putin wird US-Präsident Trump harsch
kritisiert. Vorwürfe kommen auch aus den eigenen Reihen und sind heftiger
als bisher.
Hackerangriff auf US-Präsidentenwahl: Geheimdienste versus Donald Trump
Die amerikanischen Geheimdienste bleiben dabei. Russland steckt hinter den
Hackerangriffen auf die US-Präsidentenwahl.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.