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# taz.de -- Abtreibungen in Arkansas: Bundesrichterin blockiert Auflagen
> Eigentlich sollten schärfere Regeln für Schwangerschaftsabbrüche am
> Mittwoch in Kraft treten. Aus dem Vorhaben wird jetzt aber erst mal
> nichts.
Bild: Abtreibungsbefürworter*innen bei einer Demonstration
Little Rock AP | Eine US-Bundesrichterin hat drei restriktive Gesetze zur
Abtreibungspraxis [1][im US-Staat Arkansas] vorläufig gestoppt. Nach ihrer
Entscheidung treten sie nicht wie vorgesehen am Mittwoch in Kraft. Die
Bundesrichterin erließ kurz vor Mitternacht eine einstweilige Verfügung,
die die Gesetze 14 Tage blockiert.
Die einstweilige Verfügung umfasst 159 Seiten und untersagt dem Staat, ein
Gesetz anzuwenden, das Abtreibungen 18 Wochen nach Beginn der
Schwangerschaft verbietet. Ein weiteres Gesetz schreibt vor, dass
Schwangerschaftsabbrüche ausschließlich von Fachärzten der Gynäkologie und
Geburtshilfe vorgenommen werden dürfen oder solchen, die die Qualifikation,
aber noch nicht den Abschluss dafür haben.
Ein Sprecher der einzigen Klinik, die in Arkansas noch Abtreibungen
vornimmt, sagte, nur einer ihrer Ärzte erfülle diese Auflagen und der sei
nur zeitweise an der Klinik in Little Rock. Ein drittes Gesetz verbietet
einen Schwangerschaftsabbruch, wenn bei dem ungeborenen Kind das
Downsyndrom diagnostiziert ist.
Die Gesetz wurden von der Klinik Little Rock Family Planning Services und
der Organisation Planned Parenthood angefochten. Bisher kann in Arkansas
jeder Arzt Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
In konservativen US-Staaten gibt es juristische Initiativen, die
bundesweit, also in allen 50 US-Staaten, durch ein Urteil des obersten
Gerichtshofs [2][zugelassene Abtreibung durch Einzelgesetze zu erschweren].
24 Jul 2019
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