# taz.de -- Abtreibungen in Arkansas: Bundesrichterin blockiert Auflagen | |
> Eigentlich sollten schärfere Regeln für Schwangerschaftsabbrüche am | |
> Mittwoch in Kraft treten. Aus dem Vorhaben wird jetzt aber erst mal | |
> nichts. | |
Bild: Abtreibungsbefürworter*innen bei einer Demonstration | |
LITTLE ROCK AP | Eine US-Bundesrichterin hat drei restriktive Gesetze zur | |
Abtreibungspraxis [1][im US-Staat Arkansas] vorläufig gestoppt. Nach ihrer | |
Entscheidung treten sie nicht wie vorgesehen am Mittwoch in Kraft. Die | |
Bundesrichterin erließ kurz vor Mitternacht eine einstweilige Verfügung, | |
die die Gesetze 14 Tage blockiert. | |
Die einstweilige Verfügung umfasst 159 Seiten und untersagt dem Staat, ein | |
Gesetz anzuwenden, das Abtreibungen 18 Wochen nach Beginn der | |
Schwangerschaft verbietet. Ein weiteres Gesetz schreibt vor, dass | |
Schwangerschaftsabbrüche ausschließlich von Fachärzten der Gynäkologie und | |
Geburtshilfe vorgenommen werden dürfen oder solchen, die die Qualifikation, | |
aber noch nicht den Abschluss dafür haben. | |
Ein Sprecher der einzigen Klinik, die in Arkansas noch Abtreibungen | |
vornimmt, sagte, nur einer ihrer Ärzte erfülle diese Auflagen und der sei | |
nur zeitweise an der Klinik in Little Rock. Ein drittes Gesetz verbietet | |
einen Schwangerschaftsabbruch, wenn bei dem ungeborenen Kind das | |
Downsyndrom diagnostiziert ist. | |
Die Gesetz wurden von der Klinik Little Rock Family Planning Services und | |
der Organisation Planned Parenthood angefochten. Bisher kann in Arkansas | |
jeder Arzt Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. | |
In konservativen US-Staaten gibt es juristische Initiativen, die | |
bundesweit, also in allen 50 US-Staaten, durch ein Urteil des obersten | |
Gerichtshofs [2][zugelassene Abtreibung durch Einzelgesetze zu erschweren]. | |
24 Jul 2019 | |
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