# taz.de -- Verfassungsgericht Baden-Württemberg: Rausschmiss zweier AfDler wa… | |
> Zwei AfD-Politiker sind vom Landtag in Baden-Württemberg zeitweise | |
> ausgeschlossen worden. Laut Landesverfassungsgericht ist das rechtens. | |
Bild: Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat zwei AfDler rausgeschmissen. Recht… | |
Stuttgart dpa | Das Landesverfassungsgericht hat am Montag in Stuttgart | |
entschieden: Der [1][zwischenzeitliche Ausschluss der AfD-Politiker] Stefan | |
Räpple und Wolfgang Gedeon aus dem baden-württembergischen Landtag war | |
rechtens. Das gelte auch für die zuvor erteilten Ordnungsrufe. | |
Der Ausschluss aus Sitzungen des Parlaments stelle zwar eine schwerwiegende | |
Beeinträchtigung des Abgeordnetenrechts dar, verfassungsrechtlich seien die | |
Ausschlüsse aber nicht zu beanstanden. | |
[2][Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne)] hatte Räpple und den | |
fraktionslosen AfD-Politiker Gedeon von der Landtagssitzung am 12. Dezember | |
und den drei Folgesitzungen ausgeschlossen. | |
Der Grund: Die Politiker befolgten die Ordnungsrufe der Präsidentin nicht | |
und verließen nach dem Ausschluss erst in Begleitung von Polizisten den | |
Saal. Räpple war durch mehrere Zwischenrufe aufgefallen, Gedeon mit einem | |
umstrittenen Redebeitrag. Beide zogen vor Gericht, weil sie ihre Rechte als | |
Abgeordnete verletzt sahen. | |
22 Jul 2019 | |
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