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# taz.de -- Außenminister Maas' Flüchtlingspolitik: Ein „Bündnis der Hilfs…
> Irrfahrten von Seenotrettern auf der Suche nach sicheren Häfen sollten
> künftig der Vergangenheit angehören. Heiko Maas fordert einen
> verbindlichen Verteilmechanismus.
Bild: Das Boot der Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans fährt in den H…
Berlin/Hannover/Madrid dpa/epd/afp | Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)
hat eine Vorreiter-Initiative Deutschlands bei der Verteilung von
Flüchtlingen angekündigt, die im Mittelmeer gerettet wurden. „Wir brauchen
ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“,
sagte Maas. „Unser Angebot steht: Deutschland ist bereit, einen
substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes
Kontingent an Geretteten zu übernehmen. so Maas gegenüber dem
„RedaktionsNetzwerk Deutschland“ am Sonnabend.
Er schlug vor, dass jene europäischen Staaten vorangehen, die bereit sind,
Geflüchtete aufzunehmen. Alle anderen blieben eingeladen, sich zu
beteiligen. Tagelange Irrfahrten privater Seenotretter auf der Suche nach
sicheren Häfen sollten der Vergangenheit angehören, sagte Maas.
„Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu
beginnen, kann nicht die Lösung sein. Weder die Retter noch die Geretteten
können länger warten, bis sich auch der letzte Mitgliedsstaat in der EU
bereiterklärt, Gerettete zu übernehmen“, betonte der Minister.
Er erwarte, dass die EU-Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten „in der
kommenden Woche einen entscheidenden Schritt vorankommen“, sagte Maas. Am
Donnerstag beraten die Justiz- und Innenminister der EU bei einem Treffen
in Helsinki.
## Verteilmechanismus reicht nicht
In der Diskussion über die Verteilung von im Mittelmeer geretteten
Migranten in der EU hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Mathias Middelberg, einen möglichen verbindlichen Mechanismus begrüßt. Der
CDU-Politiker dringt zugleich aber auf weitere Maßnahmen. „Ein stetiger
Verteilmechanismus wäre sehr hilfreich, bringt allein aber keine
nachhaltige Lösung“, sagte Middelberg am Samstag der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin.
„Mittelfristig brauchen wir die Umsetzung der Beschlüsse des EU-Rats vom
Juni 2018 – eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und
Transitländern zur Reduzierung der Migration und Ausschiffungsplattformen
an den Mittelmeerküsten, in denen die Migranten menschenwürdig
untergebracht wären, ihre Asylverfahren bearbeitet würden und von wo aus
auch Rückführungen organisiert werden könnten.“
Der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Rekowski, [1][sagte dem Deutschlandfunk am
Sonnabend], wenn Gerettete nicht an Land kommen können, sei das ein „Stück
Fortsetzung des Elends“. „Da muss es Lösungen geben“, forderte er.
## Evangelische Kirche ist keine Reederei
Zu den EKD-Überlegungen, ein eigenes Rettungsschiff auf dem Mittelmeer zu
betreiben, äußerte sich der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland
zurückhaltend. Nach dem jetzigen Diskussionsstand gehe er nicht davon aus,
dass die EKD allein ein Schiff tragen wird. „Die Evangelische Kirche in
Deutschland ist ja keine Reederei“, sagte er.
Derweil hat der spanische Seerettungsdienst nach eigenen Angaben an einem
Tag mehr als 140 Flüchtlinge von verschiedenen Booten aus dem Mittelmeer
geborgen. Eines der Boote habe auf dem Weg von Marokko nach Spanien bereits
zu sinken begonnen, doch konnten alle Insassen gerettet werden, sagte ein
Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. In der Straße von Gibraltar holten die
Retter 52 Menschen aus einem überfüllten Schlauchboot.
Die insgesamt 141 Flüchtlinge, darunter auch 28 Frauen und drei Kinder,
stammten laut der Sprecherin aus den Ländern südlich der Sahara. Sie seien
in die Häfen von Almería und Algeciras gebracht worden.
Seit Januar sind 11.000 Flüchtlinge über das Meer nach Spanien gekommen.
Über 200 sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration
(IOM) bei der Überfahrt umgekommen. Insgesamt haben demnach 31.600
Migranten bis Juli Europa über das Mittelmeer erreicht, 682 sind dabei
ertrunken oder werden vermisst.
14 Jul 2019
## LINKS
[1] https://www.deutschlandfunk.de/evangelische-kirche-ein-schiff-alleine-ist-n…
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