# taz.de -- Freiwilliges Tierwohl-Label wackelt: Fast alle sind dagegen | |
> Nach der SPD kritisiert auch das CSU-geführte Innenministerium das | |
> Projekt von Agrarministerin Julia Klöckner. Sie wünschen sich | |
> verpflichtende Vorgaben. | |
Bild: Süüüüüß: Kann jemand das Wohl dieses Tiers bitte gesetzlich festhal… | |
BERLIN dpa/taz | Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) erhält einem | |
Medienbericht zufolge für ihr geplantes freiwilliges [1][Tierwohl-Logo] nun | |
auch Gegenwind aus einem unionsgeführten Ministerium. Das Innenressort von | |
Horst Seehofer (CSU) erhebt demnach „Bedenken gegen den Gesetzentwurf“ und | |
schlägt stattdessen ein anderes Modell vor, eine verpflichtende | |
Haltungskennzeichnung. | |
[2][Das berichtet die Augsburger Allgemeine] am Freitag unter Berufung auf | |
eine entsprechende Stellungnahme von Seehofers Haus. Zuvor hatte bereits | |
die SPD-Fraktion Widerstand gegen Klöckners Pläne angekündigt. | |
„Vorzugswürdig wäre eine verpflichtende staatliche Haltungs- und | |
Herkunftskennzeichnung, wie sie auch von zahlreichen Beteiligten | |
(Landwirte, Verarbeiter, Handel, Bundesländer) gefordert wurde“, zitiert | |
die Zeitung aus dem Schreiben. „Im Ergebnis würde dies zu mehr Tierwohl und | |
für eine bessere Rückverfolgbarkeit stehen.“ | |
Klöckner wehrt sich bei der Fleischkennzeichnung bislang gegen einen | |
verpflichtenden Hinweis auf die Haltungsbedingungen und setzt auf ein | |
freiwilliges Siegel für jene, die für das Tierwohl mehr tun, als gesetzlich | |
vorgeschrieben. Tierschutz-Organisationen kritisieren das als zu wenig | |
ambitioniert. Die SPD-Niedersachsen hat im Bundesrat eine Initiative für | |
eine Pflicht-Kennzeichnung eingebracht. | |
## Klöckner sieht Freiwilligkeit als einzige Option | |
Die CDU-Politikerin bekräftigte ihre Position: „Wer ein national | |
verpflichtendes Kennzeichen fordert, was sich zwar gut anhört, aber das zur | |
EU-widrigen sogenannten Ausländerdiskriminierung führt, der schiebt das | |
Tierwohl bewusst auf die lange Bank“, [3][sagte sie dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland]. | |
Nach Vorgaben der EU-Kommission dürfe ein Tierwohl-Label einzig auf | |
freiwilliger Basis und nur für Produkte über dem gesetzlichen | |
Mindeststandard eingeführt werden. „Die EU hat jüngst mehrfach bekräftigt, | |
dass das rechtlich die einzig sichere Möglichkeit ist, wenn wir nicht wie | |
bei der Maut scheitern wollen“, so Klöckner. | |
Am 1. April hatten bereits große Lebensmittel-Discounter in Deutschland ein | |
privates Tierwohl-Label eingeführt. Mit ihrem eigenen System hatten Edeka, | |
Rewe, Aldi, Lidl Fakten geschaffen, mit denen sie wohl auch die | |
Verhandlungen über die Kriterien für Klöckners Siegel beeinflussen wollten. | |
Umweltschützer hatten die private Initiative kritisiert, weil sie | |
Amputationen bei den Tieren weiterhin zuließen. | |
12 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Aldi-und-andere-Supermarktketten/!5564757 | |
[2] https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Kloeckners-Tierwohl-Label-vor-… | |
[3] https://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Reserveantibiotika-im-Stall-Das-ist-… | |
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