# taz.de -- Generalstreik für Klimaschutz: Dem Ernst der Lage angemessen | |
> Fridays for Future will mit einem Generalstreik die Politik zwingen, mehr | |
> fürs Klima zu tun. Das Vorhaben ist richtig und nötig. | |
Bild: Lyrisch noch ausbaufähig, sonst aber eine gute Idee: die Forderung nach … | |
Die Bewegung [1][Fridays for Future] mobilisiert für einen Generalstreik: | |
Am 20. September soll überall in Deutschland für mehr politische Maßnahmen | |
[2][gestreikt werden], um die menschengemachte Erderwärmung bremsen. Ein | |
Generalstreik ist das mächtigste Druckmittel, das einer Bevölkerung zur | |
Verfügung steht. | |
Aber: Ist die Lage heute beim Klimawandel so ernst, dass ein Generalstreik | |
gerechtfertigt wäre? Ja. Die junge Generation wächst auf einem Planeten | |
auf, dessen Erhitzung sich wahrscheinlich auf etwa 3,2 Grad begrenzen | |
ließe: wenn ab sofort und schnell alle Vereinbarungen des Pariser Abkommens | |
umgesetzt würden. Was nicht passiert. Stattdessen ist eine Erwärmung um 6 | |
bis 8 Grad nicht auszuschließen. Und das, wo laut Weltklimarat schon bei | |
1,5 bis 2 Grad Hunderte Millionen Menschenleben auf dem Spiel stehen. | |
Veranschaulicht: 140 Millionen entsprechen mindestens 100-mal Tschernobyl. | |
Das ist das optimistischste, kaum mehr zu erreichende Szenario. | |
Gerechtfertigt wäre ein Generalstreik also. Ist er auch erlaubt? | |
Politischer Streik gilt in Deutschland als verboten. Doch das Grundgesetz | |
schränkt das Streikrecht tatsächlich gar nicht ein – genauso wenig, wie es | |
das Völker- und Europarecht tut. Und: Das „Verbot“ beruht lediglich auf | |
einem einzigen Gutachten zu rechtswidrigen Zeitungsstreiks im Jahr 1952. In | |
einem Urteil zu den Streiks hieß es dagegen: „Sollte durch vorübergehende | |
Arbeitsniederlegung für die Freilassung von Kriegsgefangenen oder gegen | |
hohe Besatzungskosten oder gegen hohe Preise demonstriert werden, dann | |
könnte dieser politische Streik wohl kaum als verfassungswidrig angesehen | |
werden.“ | |
Die wissentliche Gefährdung von Millionen Menschenleben durch politische | |
Untätigkeit kommt in der Aufzählung nicht vor, dürfte aber „hohen Preisen�… | |
mindestens ebenbürtig sein. Der letzte Generalstreik war 1948: Wenn es nach | |
Fridays for Future geht, wird sich das bald ändern. | |
4 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anett Selle | |
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