# taz.de -- Resist to Exist zieht nach Berlin: CDU vertreibt Punk-Festival | |
> Das Resist to Exist-Festival weicht nach Berlin aus. Zuvor hatten | |
> Kremmens Behörden den Punks allerlei Steine in den Weg gelegt. | |
Bild: Kulturort Kremmen. Entfällt 2019 | |
BERLIN taz | Das Punk-Festival [1][Resist to Exist], das am kommenden | |
Wochenende in Kremmen (Oberhavel) stattfinden sollte, zieht die Notbremse | |
und geht nach Berlin. Die Veranstalter begründeten ihren Schritt mit „der | |
anhaltenden Blockadehaltung der CDU und der Behörden“ sowie Informationen | |
über einen bevorstehenden „massiven Polizeieinsatz“ zur Verhinderung des | |
Festivals. Von Freitag bis Sonntag wird das Resist to Exist-Festival nun im | |
Orwo-Haus in Marzahn stattfinden | |
Dem Schritt vorausgegangen war eine Entscheidung des | |
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am letzten Freitag, das ein | |
Verbot des Festivals durch den Landkreis nicht aufgehoben und eine | |
endgültige Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit in ein | |
Hauptsacheverfahren verschoben hatte. Zu spät für die Festivalmacher. Die | |
Gemeinde hatte für das Festival wegen der Umnutzung einer Kuhweide eine | |
Baugenehmigung verlangt und den Aufbau von Zäunen, Zelten und | |
Verkaufsständen untersagt. | |
Zusätzlich zu dem Gang vor Gericht hatten die Organisatoren versucht, mit | |
einem Trick die Verbotsverfügung der CDU-geführten Baubehörde auszuhebeln. | |
Sie hatten das Festival als „Spezialmarkt mit volksfestartigem Charakter“ | |
angemeldet und dafür auch eine Reihe von Schaustellern engagiert. Bei einer | |
Genehmigung wäre die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde entfallen. | |
Aber Kremmens CDU-Bürgermeister verweigerte ein Okay, und sprach dem | |
Punk-Festival den Volksfestcharakter ab. Ein Beschluss der Stadtverwaltung | |
gegen diese Blockadehaltung konnte daran nichts ändern; lediglich CDU und | |
NPD hatten dagegen gestimmt. | |
## Sorge vor der Polizei | |
Die Idee, statt des Festivals ein Protestcamp unter dem Motto „Für | |
kulturelle Vielfalt! Gegen Behördenwillkür“ anzumelden, ließen die | |
Veranstalter fallen. Als Begründung nannten sie Informationen über einen | |
Polizeieinsatz, für den bereits Einsatzkräfte aus Berlin angefordert seien | |
und dessen Einsatzleitung nicht mehr der örtlichen Polizeibehörde obliege. | |
„Wir gehen davon aus, dass die Polizei einen massiven Einsatz unter | |
Anwendung von Gewalt gegen uns und unsere Gäste vorbereitet. Es scheint so, | |
als wolle die CDU die Eskalation“, so Jule Winter, Mitglied der Orga-Crew. | |
Am Dienstag wollen die Organisatoren einen offenen Brief an den | |
CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Ingo Senftleben, veröffentlichen. | |
Darin verweisen sie auf eine Beteuerung aus dem CDU-Wahlprogramm, in der es | |
heißt: „Wir wollen uns für eine aktive Kulturförderung im ländlichen Raum | |
einsetzen und die verschiedenen Festivals in Brandenburg langfristig | |
sichern.“ Die Festivalmacher sehen in der bestehenden Bauordnung eine | |
Gesetzeslücke, die auch andere Festivals bedrohe und fordern deren | |
Änderung. | |
Die Linke-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre kritisierte die | |
„Blockadehaltung“ des Landratsamts. Sie forderte. „die rechtlichen | |
Rahmenbedingungen für Festivals zu konkretisieren und so den Raum für | |
alternative, selbstorganisierte Kulturangebote zu ermöglichen“. | |
Unterdessen laufen die Vorbereitung fürs Festival im Orwo-Haus, einem | |
Plattenbau mit Proberäumen. Die Anmeldung einer Open-Air-Bühne werde | |
derzeit geprüft, ungewiss ist jedoch die Unterbringung der etwa 2.000 | |
Gäste, die bereits Tickets erworben haben. | |
29 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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