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# taz.de -- Resist to Exist zieht nach Berlin: CDU vertreibt Punk-Festival
> Das Resist to Exist-Festival weicht nach Berlin aus. Zuvor hatten
> Kremmens Behörden den Punks allerlei Steine in den Weg gelegt.
Bild: Kulturort Kremmen. Entfällt 2019
Berlin taz | Das Punk-Festival [1][Resist to Exist], das am kommenden
Wochenende in Kremmen (Oberhavel) stattfinden sollte, zieht die Notbremse
und geht nach Berlin. Die Veranstalter begründeten ihren Schritt mit „der
anhaltenden Blockadehaltung der CDU und der Behörden“ sowie Informationen
über einen bevorstehenden „massiven Polizeieinsatz“ zur Verhinderung des
Festivals. Von Freitag bis Sonntag wird das Resist to Exist-Festival nun im
Orwo-Haus in Marzahn stattfinden
Dem Schritt vorausgegangen war eine Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am letzten Freitag, das ein
Verbot des Festivals durch den Landkreis nicht aufgehoben und eine
endgültige Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit in ein
Hauptsacheverfahren verschoben hatte. Zu spät für die Festivalmacher. Die
Gemeinde hatte für das Festival wegen der Umnutzung einer Kuhweide eine
Baugenehmigung verlangt und den Aufbau von Zäunen, Zelten und
Verkaufsständen untersagt.
Zusätzlich zu dem Gang vor Gericht hatten die Organisatoren versucht, mit
einem Trick die Verbotsverfügung der CDU-geführten Baubehörde auszuhebeln.
Sie hatten das Festival als „Spezialmarkt mit volksfestartigem Charakter“
angemeldet und dafür auch eine Reihe von Schaustellern engagiert. Bei einer
Genehmigung wäre die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde entfallen.
Aber Kremmens CDU-Bürgermeister verweigerte ein Okay, und sprach dem
Punk-Festival den Volksfestcharakter ab. Ein Beschluss der Stadtverwaltung
gegen diese Blockadehaltung konnte daran nichts ändern; lediglich CDU und
NPD hatten dagegen gestimmt.
## Sorge vor der Polizei
Die Idee, statt des Festivals ein Protestcamp unter dem Motto „Für
kulturelle Vielfalt! Gegen Behördenwillkür“ anzumelden, ließen die
Veranstalter fallen. Als Begründung nannten sie Informationen über einen
Polizeieinsatz, für den bereits Einsatzkräfte aus Berlin angefordert seien
und dessen Einsatzleitung nicht mehr der örtlichen Polizeibehörde obliege.
„Wir gehen davon aus, dass die Polizei einen massiven Einsatz unter
Anwendung von Gewalt gegen uns und unsere Gäste vorbereitet. Es scheint so,
als wolle die CDU die Eskalation“, so Jule Winter, Mitglied der Orga-Crew.
Am Dienstag wollen die Organisatoren einen offenen Brief an den
CDU-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Ingo Senftleben, veröffentlichen.
Darin verweisen sie auf eine Beteuerung aus dem CDU-Wahlprogramm, in der es
heißt: „Wir wollen uns für eine aktive Kulturförderung im ländlichen Raum
einsetzen und die verschiedenen Festivals in Brandenburg langfristig
sichern.“ Die Festivalmacher sehen in der bestehenden Bauordnung eine
Gesetzeslücke, die auch andere Festivals bedrohe und fordern deren
Änderung.
Die Linke-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre kritisierte die
„Blockadehaltung“ des Landratsamts. Sie forderte. „die rechtlichen
Rahmenbedingungen für Festivals zu konkretisieren und so den Raum für
alternative, selbstorganisierte Kulturangebote zu ermöglichen“.
Unterdessen laufen die Vorbereitung fürs Festival im Orwo-Haus, einem
Plattenbau mit Proberäumen. Die Anmeldung einer Open-Air-Bühne werde
derzeit geprüft, ungewiss ist jedoch die Unterbringung der etwa 2.000
Gäste, die bereits Tickets erworben haben.
29 Jul 2019
## LINKS
[1] /Bedrohtes-Punkfestival-Resist-to-Exist/!5607913
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Musikfestival
CDU
Punks
Brandenburg
Wahlen in Ostdeutschland 2024
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