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# taz.de -- Urteil des Bundesgerichtshofs: Nach Trennung Geld zurück
> Die Eltern des Expartners fordern Geschenke zurück, nachdem die Beziehung
> kaputtging? Laut BGH in Ordnung – bei überraschenden Trennungen.
Bild: Flüchtiges Glück: Exschwiegereltern können Geldgeschenke unter Umstän…
Karlsruhe taz | Scheitert eine „wilde Ehe“, können die
Quasi-Schwiegereltern in Einzelfällen große Geldgeschenke zurückverlangen.
Das entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH).
Ein Paar in der Nähe von Potsdam war seit elf Jahren zusammen, wollte aber
nicht heiraten. 2011 kauften sie allerdings gemeinsam ein Haus. Die Eltern
der Frau unterstützten das Paar dabei mit rund 100.000 Euro. Doch schon
zwei Jahre später war die Beziehung zerbrochen. Die Eltern forderten
deshalb die Hälfte der Summe, 50.000 Euro, vom Exfreund ihrer Tochter
zurück. Die Tochter konnte ihren Teil behalten.
Bisher tauchte dieses Problem vor allem bei Ehepaaren auf. Wenn
Schwiegereltern den Ehegatten eine große Summe zukommen lassen und die Ehe
dann geschieden wird, können sich die Schwiegereltern auf einen „Wegfall
der Geschäftsgrundlage“ berufen. Denn sie hatten mit einer lang dauernden,
vielleicht sogar lebenslangen Ehe gerechnet. Wenn für die Eltern der
Fortbestand der Schenkung nach der Scheidung nicht zumutbar ist, so die
Rechtsprechung, können sie das geschenkte Geld also vom Expartner ihres
Kindes zurückfordern.
Der BGH hat nun entscheiden, dass diese Rechtsprechung grundsätzlich auch
auf Schenkungen an nichteheliche Paare übertragbar ist. Es komme aber immer
auf den Einzelfall an, ob die Quasi-Schwiegereltern von einer dauerhaften
Beziehung ausgehen durften.
Im konkreten Fall war das Paar vor der Schenkung schon neun Jahre zusammen.
Auch der Plan, gemeinsam ein Haus zu kaufen, deutete auf eine langfristig
angelegte, gemeinschaftliche Lebensplanung hin. Zwar hätten die Eltern der
Tochter nicht darauf vertrauen dürfen, so der BGH, dass die Beziehung
lebenslang hält. Ein Scheitern schon zwei Jahre nach der Schenkung
rechtfertige allerdings durchaus eine Rückforderung der Geldspritze.
18 Jun 2019
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Bundesgerichtshof
Trennung
Geschenke
Urteil
Schwiegereltern
Scheidung
Indien
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