# taz.de -- Urteil des Bundesgerichtshofs: Nach Trennung Geld zurück | |
> Die Eltern des Expartners fordern Geschenke zurück, nachdem die Beziehung | |
> kaputtging? Laut BGH in Ordnung – bei überraschenden Trennungen. | |
Bild: Flüchtiges Glück: Exschwiegereltern können Geldgeschenke unter Umstän… | |
KARLSRUHE taz | Scheitert eine „wilde Ehe“, können die | |
Quasi-Schwiegereltern in Einzelfällen große Geldgeschenke zurückverlangen. | |
Das entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH). | |
Ein Paar in der Nähe von Potsdam war seit elf Jahren zusammen, wollte aber | |
nicht heiraten. 2011 kauften sie allerdings gemeinsam ein Haus. Die Eltern | |
der Frau unterstützten das Paar dabei mit rund 100.000 Euro. Doch schon | |
zwei Jahre später war die Beziehung zerbrochen. Die Eltern forderten | |
deshalb die Hälfte der Summe, 50.000 Euro, vom Exfreund ihrer Tochter | |
zurück. Die Tochter konnte ihren Teil behalten. | |
Bisher tauchte dieses Problem vor allem bei Ehepaaren auf. Wenn | |
Schwiegereltern den Ehegatten eine große Summe zukommen lassen und die Ehe | |
dann geschieden wird, können sich die Schwiegereltern auf einen „Wegfall | |
der Geschäftsgrundlage“ berufen. Denn sie hatten mit einer lang dauernden, | |
vielleicht sogar lebenslangen Ehe gerechnet. Wenn für die Eltern der | |
Fortbestand der Schenkung nach der Scheidung nicht zumutbar ist, so die | |
Rechtsprechung, können sie das geschenkte Geld also vom Expartner ihres | |
Kindes zurückfordern. | |
Der BGH hat nun entscheiden, dass diese Rechtsprechung grundsätzlich auch | |
auf Schenkungen an nichteheliche Paare übertragbar ist. Es komme aber immer | |
auf den Einzelfall an, ob die Quasi-Schwiegereltern von einer dauerhaften | |
Beziehung ausgehen durften. | |
Im konkreten Fall war das Paar vor der Schenkung schon neun Jahre zusammen. | |
Auch der Plan, gemeinsam ein Haus zu kaufen, deutete auf eine langfristig | |
angelegte, gemeinschaftliche Lebensplanung hin. Zwar hätten die Eltern der | |
Tochter nicht darauf vertrauen dürfen, so der BGH, dass die Beziehung | |
lebenslang hält. Ein Scheitern schon zwei Jahre nach der Schenkung | |
rechtfertige allerdings durchaus eine Rückforderung der Geldspritze. | |
18 Jun 2019 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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