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# taz.de -- Streit über Rahmenvertrag mit der EU: Schweizer Börse als Geisel
> Von der Freizügigkeit bis zum Schutz des Lohnniveaus: Die EU-Kommission
> will das Rahmenabkommen mit der Schweiz endlich über die Bühne bringen.
Bild: Schweizer Käse: Bisher gibt es für den Handel mit Agrarprodukten ein bi…
Genf taz | Zwischen der EU und der Schweiz droht ein erheblicher Konflikt.
Auf ihrer Sitzung am Dienstag wird die Brüsseler Kommission vermutlich
erklären, dass sie der Schweizer Börse SIX ab Ende Juni den einfachen
Zugang zu den europäischen Märkten entzieht. Mit dem Verlust der
sogenannten Börsengleichwertigkeit würde der viertgrößte Handelsplatz
Europas einen Großteil seines Handelsvolumens an Börsen in der EU
verlieren. Europäische Anleger und Wertpapierhändler dürften Schweizer
Aktien nicht mehr an der SIX handeln, wenn diese auch an Plätzen innerhalb
der EU gelistet sind.
Für den Finanzplatz wäre das ein herber Schlag – zumal die EU die
Diskussion über die Börse nur als Druckmittel in einem größeren Kontext
nutzt: Am Dienstag trifft sich die EU-Kommission, um eine Gesamtbeurteilung
der Beziehungen zur Schweiz vorzunehmen.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würde dabei gern „Fortschritte und
eine positive Dynamik“ bei den letzten Abstimmungen des seit November 2018
vorliegenden Entwurfs für ein Rahmenabkommen über die bilateralen
Beziehungen verkünden können. In vier Monaten endet seine Amtszeit, und bis
dahin will er den Vertrag unter Dach und Fach haben. Indem die Kommission
die Börsengleichwertigkeit nicht verlängert, setzt sie die
Verhandlungspartner unter Zeitdruck.
## Verbindlicher Rechtsrahmen
Das bereits seit 2014 verhandelte Rahmenabkommen soll einen Rechtsrahmen
für insgesamt sieben bilaterale Verträge zwischen der EU und der Schweiz
etwa über die Freizügigkeit, Luftverkehr oder den Handel mit Agrarprodukten
schaffen.
Der vorliegende Entwurf enthält nach Meinung der Schweiz aber „inakzeptable
Auflagen“ der EU. Dazu zählt, dass EU-Richtlinien künftig praktisch
automatisch übernommen werden sollen. Zudem soll die Schweiz bislang
erlaubte Maßnahmen zum Schutz ihres Lohnniveaus vor Handwerkern und
Dienstleistern aus dem Ausland aufweichen. Dagegen wehren sich neben den
Gewerkschaften alle vier Berner Regierungsparteien, also die
rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP), die Sozialdemokraten, die
wirtschaftsliberale FDP und die Christliche Volkspartei (CPV).
17 Jun 2019
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schweiz
EU-Freizügigkeit
Äquivalenzabkommen
Schweiz
Börse
Schwerpunkt Europawahl
Schweiß
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