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# taz.de -- Grüne zur Wahl der EU-Kommission: Öko-Agrarpolitik gegen Stimmen
> Die großen Parteien brauchen Unterstützung bei der Wahl der neuen
> EU-Kommission. Die Grünen machen Umweltauflagen für Landwirte zur
> Bedingung.
Bild: Landwirt sollen laut Grünen mehr tun für die Agrarsubventionen: Bauer b…
Berlin taz | Die Grünen verlangen vom künftigen EU-Kommissionspräsidenten
außer mehr Klimaschutz auch einen neuen Vorschlag zur Reform der
Landwirtschaftssubventionen. „Agrarpolitik gehört bei den Verhandlungen
über die Unterstützung der Grünen ganz klar auf die Agenda. Wir brauchen
eine stark veränderte Vorlage der Kommission dazu“, sagte der
landwirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen
Parlament, Martin Häusling, am Montag der taz.
Bei der Europa-Wahl am Sonntag hatte die bisherige informelle große
Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten ihre Mehrheit verloren. Damit
sind die kleineren Parteien – vor allem Grüne und Liberale – das Zünglein
an der Waage bei der nun anstehenden Abstimmung über die neue
EU-Kommission. Die Agrarpolitik ist mit jährlich rund 58 Milliarden Euro
Subventionen der größte Posten im Haushalt der Europäischen Union.
„Die neue Kommission muss vorschlagen, wie wir langsam aber sicher
wegkommen von den Direktzahlungen, die Landwirte pauschal pro Hektar Land
bekommen“, ergänzte Häusling, der bei der Wahl am Sonntag wiedergewählt
worden ist. „Umweltmaßnahmen müssen künftig nicht nur freiwillig, sondern
verbindlich sein für Zahlungen.“ Der bisherige Vorschlag der EU-Kommission
leiste das nicht.
Der hessische Grünen-Politiker wies darauf hin, dass das Thema Artensterben
in den letzten Wochen des Wahlkampfes in den Vordergrund gerückt sei. „Das
hat ganz viel mit Agrarpolitik zu tun.“
## Gegen laxere Regeln für neue Gentechnik
Auch Pflanzen, die mit Hilfe neuer Gentechnik-Methoden wie Crispr/Cas
geschaffen werden, seien ein wichtiger Punkt, sagte Häusling. Der
amtierende Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis
Andriukaitis, wolle solchen Pflanzen mit Gesetzesänderungen den Weg ebnen.
„Da wird es von uns massiven Widerstand geben. Darüber brauchen wir nicht
zu verhandeln“, sagte Häusling. Für die neuen Gentechnik-Pflanzen müsse das
gleiche Recht wie für die alten gelten. „Wer versucht, das aufzumachen, der
wird bei uns auf Granit beißen. Die FDP, die damit in die Wahl gezogen ist,
hat damit nicht sonderlich punkten können.“
Häusling verlangte „verbindliche Absprachen“ mit den Kandidaten für die
Präsidentschaft der EU-Kommission. „Beim letzten Mal kam Herr Juncker zu
uns und hat uns alles mögliche versprochen. Das war dann schnell
vergessen.“ Die Vereinbarungen müssten für die kommenden 5 Jahre, nicht nur
bis zur Wahl der Kommission gelten. Teil dieser politischen Vereinbarungen
solle auch sein, wer den Ausschüssen des EU-Parlaments vorsitzt.
27 May 2019
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Europawahl
Landwirtschaft
Bündnis 90/Die Grünen
Agrarpolitik
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