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# taz.de -- Geplantes „Strukturstärkungsgesetz“: Geldregen für Kohlerevie…
> Tausende Ersatzjobs und 40 Milliarden Euro. Das verspricht die
> Bundesregierung, um den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 abzufedern.
Bild: Durch die Flutung des ehemaligen Braunkohletagesbaus Cottbus-Nord soll de…
Berlin taz | Tausende neuer Jobs sollen als Ersatz für die
Braunkohleindustrie entstehen. Darauf haben sich Bund und Länder in
Eckpunkten für ein „Strukturstärkungsgesetz“ geeinigt. „Ziel der
Bundesregierung ist der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in
strukturschwachen und vom Strukturwandel betroffenen Regionen im Umfang von
5.000 Arbeitsplätzen innerhalb von zehn Jahren“, heißt es in dem Papier,
das der taz vorliegt.
Das geplante Gesetz ist Teil des avisierten Ausstiegs aus der Förderung und
Verstromung von Braun- und Steinkohle. Der Bund verspricht, bis zum
[1][Enddatum 2038] rund 40 Milliarden Euro aufzubringen, damit die drei
Braunkohleregionen Lausitz, mitteldeutsches und rheinisches Revier nicht
verarmen.
Die Eckpunkte, über die noch verhandelt wird, soll das Bundeskabinett vor
der Sommerpause beschließen. Bis Jahresende 2019 soll ein weiteres Gesetz
folgen, das den Zeitplan für die Stilllegung der Tagebaue und Kraftwerke
enthält.
Das alles ist umstritten und kompliziert. In die Eckpunkte hat Bayern jetzt
beispielsweise hineinverhandelt, dass die Bundesregierung die
Voraussetzungen für den Bau neuer Gaskraftwerke in Süddeutschland
verbessert. Sonst werde der Strom knapp, fürchtet die Landesregierung in
München.
## „Wann das umgesetzt wird, steht in den Sternen“
Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer dauert das alles zu lange: „Ein
Gesetz zum Strukturwandel in den Revieren sollte bis Ende April vorliegen,
stattdessen gibt es im Mai erste Eckpunkte. Wann das wirklich umgesetzt
wird, steht in den Sternen.“
Das Geld – bis 2038 jährlich etwa 2 Milliarden – soll zu 43 Prozent in die
brandenburgische und sächsische Lausitz fließen. Diese Region ist besonders
abhängig von der Braunkohle. Rund 8.000 gut bezahlte Beschäftigte holen
dort noch den braunen Brennstoff aus der Erde und halten die Kraftwerke am
Laufen. 37 Prozent der Mittel gehen an das rheinische Revier und 20 Prozent
an die Gegend bei Helmstedt. Die Bundesförderung sollen die betroffenen
Länder mit etwa zehn Prozent eigenen Geldes aufstocken.
Die Eckpunkte enthalten umfangreiche Listen möglicher Investitionen. So
geht es darum, in Cottbus und der Lausitz zusätzliche Arbeitsplätze in
Forschung und Verwaltung zu schaffen. Hier sollen neue Fraunhofer-Institute
und Einrichtungen der Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR)
entstehen. Geplant ist auch ein „Lausitzer Zentrum für Künstliche
Intelligenz“. In Nordrhein-Westfalen wird unter anderem der
Wissenschaftsstandort Jülich ausgebaut. Die Region soll sich künftig mit
dem Thema Mobilitität hervortun.
Hinzu kommen zahlreiche Verkehrsprojekte für den Ausbau von Straßen und
Schienen. Vieles, was die Bürgermeister und Landesregierungen schon immer
wünschten, wird möglich. Leipzig kann sich auf eine neue „Veranstaltungs-
und Wettkampfstätte für internationale Großereignisse“ freuen. Modernste
Netze der Datenkommunikation werden ebenfalls versprochen.
17 May 2019
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## AUTOREN
Hannes Koch
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Braunkohle
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