# taz.de -- Ermittlungen gegen Bayer-Tochter: Die schwarzen Listen von Monsanto | |
> Die Bayer-Tochterfirma Monsanto soll geheime Listen mit Kritiker*innen | |
> angelegt haben – Privatadressen inklusive. | |
Bild: Mal wieder fragwürdige Praktiken: Monsanto | |
BERLIN taz | Politische Kommunikation betreiben viele Konzerne. Sie haben | |
eigene Abteilungen, die die Öffentlichkeit in ihrem Sinne informieren und | |
die Gesetzgebung beeinflussen. Manche Erscheinungsformen dieses Lobbyismus | |
sind legitim und auch legal. Nun könnte es aber sein, dass Monsanto, seit | |
2018 Teil des Bayer-Konzerns, zu weit gegangen ist. „Sollte sich der | |
Verdacht erhärten, handelte es sich dabei um illegitime Handlungen“, sagte | |
Edda Müller, Vorstand der Antikorruptionsorganisation Transparency | |
International (TI). | |
Recherchen französischer Medien zufolge soll Monsanto ab 2016 in Frankreich | |
[1][geheime Listen mit Kritiker*innen des Konzerns in Auftrag gegeben | |
haben]. Darin enthalten waren demnach unter anderem Telefonnummern, | |
Privatadressen und die Meinung der Personen über das Unternehmen. In Paris | |
läuft deshalb ein Ermittlungsverfahren. Laut Bayer-Manager Matthias | |
Berninger könnten solche Listen auch in Deutschland und anderen | |
europäischen Staaten erstellt worden seien. Bayer hat sich entschuldigt und | |
die Zusammenarbeit mit der externen Agentur FleishmanHillard, die für die | |
Listen zuständig war, „auf Eis gelegt“. | |
Unklar ist bislang, ob und wie Monsanto sein Wissen einsetzte. Wurden | |
Journalist*innen gezielt informiert oder nicht informiert? Hat man | |
persönliche Daten benutzt, um Personen unter Druck zu setzen? | |
„Der Verhaltenskodex im Transparenzregister der EU legt fest, dass | |
Lobbyisten ihre Informationen von EU-Institutionen nicht auf unlautere Art | |
beschaffen und verwenden dürften“, sagt Müller. Das sollte auch für das | |
Verhalten von Unternehmen gegenüber Medien, Wissenschaft und | |
Zivilgesellschaft in Deutschland gelten, so Müller. | |
## “Moralisch fragwürdig“ | |
Laut Deutschem Journalistenverband (DJV) hat sich Monsanto unethisch | |
verhalten, „weil eine Ungleichbehandlung von Pressevertretern basierend auf | |
ihrer angenommenen Grundeinstellung zum Unternehmen moralisch fragwürdig | |
ist“, sagte Vizesprecher Sebastian Huld. „Das wiegt bei so großen | |
Konzernen, die sich aus Imagegründen gerne mit moralischen Ansprüchen | |
brüsten, noch schwerer.“ | |
Möglicherweise hat Monsanto auch gegen Datenschutzregeln verstoßen. „Das | |
Bundesdatenschutzgesetz stellt unter §42 Absatz 2 das Verarbeiten | |
personenbezogener, nicht allgemein zugänglicher Daten unter Strafe“, | |
erklärte Huld. Und nach der Datenschutzgrundverordnung „sind | |
personenbezogene Daten, aus denen weltanschauliche Überzeugungen | |
hervorgehen, besonders geschützt“. Demnach dürfen persönliche Daten nur f�… | |
bestimmte Zwecke gesammelt und verarbeitet werden. Ob Lobbyarbeit darunter | |
fällt, ist fraglich. | |
Im Umgang mit Journalist*innen haben Firmen in Deutschland dagegen einen | |
weiten Spielraum. „Aufgrund der Landespressegesetze sind private | |
Unternehmen relativ frei, welchen Medien sie Informationen zukommen lassen | |
und welchen nicht“, sagte der Berliner Medienanwalt Tobias Sommer. Wenn | |
missliebige Medien oder Personen beispielsweise von Pressegesprächen | |
ausgeschlossen werden, lässt sich oft nicht viel machen. „Einen | |
Auskunftsanspruch wie gegenüber Behörden haben Journalisten in der Regel | |
nicht“, so Sommer. | |
Manche Betätigungen von Lobbyisten lassen sich in Brüssel mittlerweile | |
nachvollziehen, nachdem die EU ihr Transparenzregister einrichtete. Ein | |
solches auch in Deutschland zu etablieren, fordert die Organisation | |
Lobbycontrol. „Aber die Union und die FDP stehen auf der Bremse“, sagte | |
Timo Lange von Lobbycontrol. | |
14 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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