Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Amazonas-Fonds für den Regenwald: Bolsonaro will Geld zweckentfrem…
> Aufgabe des Amazonas-Fonds ist der Kampf gegen die Abholzung des
> Regenwalds. Nun will Brasilien das Geld an enteignete Großgrundbesitzer
> auszahlen.
Bild: Die Aufgabe des Fonds ist der Kampf gegen die Abholzung des Regenwaldes
Soll keiner sagen, Deutschland tue nichts fürs Klima. Die Bundesrepublik
zahlt zusammen mit Norwegen und der brasilianischen Erdölfirma Petrobras in
den Amazonas-Fonds ein. Aufgabe des Fonds ist der Kampf gegen die Abholzung
des Regenwaldes, etwa durch Finanzierung von Wiederaufforstungen und
Hilfsmaßnahmen für indigene BewohnerInnen. Mehr als 753 Millionen Euro sind
seit 2010 zusammengekommen, knapp 43 Millionen davon stammen aus
Deutschland.
Jetzt will Umweltministers Ricardo Salles Mittel aus dem Fonds für
Entschädigungen von Großgrundbesitzern verwenden, die zugunsten
ausgewiesener Schutzgebiete enteignet wurden. Das berichtet die Zeitung
Estado de São Paulo. Da die Regeln des Fonds, der von der brasilianischen
Entwicklungsbank BNDES verwaltet wird, das aber explizit nicht vorsehen,
möchte die Bolsonaro-Regierung sie einfach ändern.
„Wir können mit dem Geld aus dem Amazonas-Fonds Konflikte minimieren. Es
würde weniger illegales Holz und weniger illegale Minen bedeuten“, sagte
Umweltminister Salles dem Blatt. Die bestehenden Probleme müssten mit
„Kühnheit und Kreativität“ angegangen werden.
Geändert werden soll auch die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses des
Fonds, der über Kriterien bei der Mittelvergabe entscheidet. Bislang
besteht er aus 23 Abgesandten der Bundes- und Regionalregierungen sowie aus
der Zivilgesellschaft. Er soll nicht nur auf sieben bis zehn Mitglieder
schrumpfen, sondern auch aus mehr Bundesbeamten bestehen.
## „Adäquat und zielfördernd eingesetzt“
Bereits in der Vorwoche war auf Druck des Umweltministers die langjährige
Chefin des Amazonas-Fonds, Daniela Baccas, aus ihrem Amt entfernt worden.
Salles hatte zuvor von „Unregelmäßigkeiten“ bei der Vergabe der Mittel
gesprochen, diese Vorwürfe aber nicht präzisieren können. Gründe für die
Entfernung Beccas waren ebenfalls nicht genannt worden. Beccas Chef,
Gabriel Visconti, hat aus Protest seinen Rücktritt angekündigt. Auch der
brasilianische Rechnungshof sah in seinem Bericht von 2018 keinerlei
Unregelmäßigkeiten bei der Mittelvergabe des Fonds. Das Geld werde von der
BNDES „adäquat und zielfördernd eingesetzt“, wie die Zeitung Folha de São
Paulo zitiert.
Welche Programme und Initiativen mit Finanzmitteln aus dem Fonds
unterstützt werden, darf Brasilien über die BNDES selbst entscheiden. Die
Geberländer überwachen dies allerdings, ebenso wie den Umfang der
Waldrodung. Um Geld aus dem Fonds abgreifen zu dürfen, hatte sich Brasilien
2008 dazu verpflichtet, die jährliche Abholzung auf 8.143 Quadratkilometer
zu begrenzen.
Obwohl die abgeholzte Fläche zuletzt immer wieder gestiegen und mit 7.900
Quadratkilometern im Jahr 2018 so hoch wie seit 2008 nicht mehr war, gilt
der Fonds als Erfolg. Kritisiert wird immer wieder, dass Mittel für die
Stopfung von Löchern eingesetzt werden, die durch Kürzungen entstehen, etwa
für Kontrollen durch die Umweltbehörde Ibama, die eigentlich vom Staat
finanziert werden müssten.
Norwegen und Deutschland zeigten sich laut dem Nachrichtensender Globo
überrascht von den Plänen des Umweltministers. Der wird an diesem Montag
mit den Botschaftern beider Länder und dem Chef der BNDES über die
anvisierten Änderungen sprechen.
26 May 2019
## AUTOREN
Sunny Riedel
## TAGS
Regenwald
Brasilien
Umweltschutz
Abholzung
Amazonas
Brasilien
Brasilien
Brasilien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Brasiliens Amazonas-Fonds: Unverschämter Griff in die Kasse
Brasilien möchte Geld, das für den Schutz des Regenwaldes vorgesehen ist,
zweckentfremden. Doch die Ressourcen-Konflikte wird das nicht entschärfen.
Bolsonaro und der Amazonas-Regenwald: Dschungel als Wirtschaftsressource
Brasiliens neuer Präsident Bolsonaro ist ein Freund der Holzlobby. Die
Größe der gerodeten Fläche ist im ersten Monat seiner Amtszeit um über 50
Prozent angestiegen.
Lebensraum von Indigenen in Brasilien: Begegnung gegen den Hass
Der rechte Präsident Jair Bolsonaro droht Reservate im Amazonas aufzulösen.
Das Volk der Huni Kuin will sich durch den Kauf von Land schützen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.