# taz.de -- Streit um Flüchtlingsunterkunft: Schule oder MUF? | |
> Trotz des Widerstands von Bezirk und einer Bürgerinitiative will die | |
> Finanzverwaltung eine Modulare Flüchtlingsunterkunft in Zehlendorf bauen. | |
Bild: Aufbau einer MUF in Marzahn, 2016 | |
Der Senat hält an Plänen für eine Flüchtlingsunterkunft am Osteweg in | |
Steglitz-Zehlendorf fest. Baubeginn sei noch in diesem Jahr, 2020 solle | |
eröffnet werden, erklärt Eva Henkel, Sprecherin von Finanzsenator Matthias | |
Kollatz (SPD), auf taz-Anfrage. Der Behauptung in einem offenen Brief der | |
Bürgerinitiative (BI) Sport- und Schulstadtort Osteweg, es gebe ein | |
Ersatzgrundstück, das man auch nehmen könne, „wenn es politisch gewollt | |
ist“, widersprach Henkel: Bei einer der vorgeschlagenen Alternativen hätten | |
die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt werden können, bei einer weiteren | |
handele sich um ein Grundstück in Bundeshand, für das der Bund Bedarf | |
angemeldet habe, eine dritte sei bis auf Weiteres belegt. | |
Der Senat will auf einer Brache am Osteweg 63 eine Modulare Unterkunft für | |
Flüchtlinge (MUF) mit Platz für 200 Menschen errichten. Der Standort ist | |
einer von 25, die im März 2018 nach Verhandlungen mit den Bezirken | |
beschlossen worden waren. Dabei hatte der Senat die Vorgabe gemacht, dass | |
in jedem Bezirk mindestens zwei MUF mit insgesamt 1.000 Plätzen gebaut | |
werden müssten. Zwei Jahre zuvor hatte der Senat in einer ersten Runde 43 | |
MUF-Standorte beschlossen, davon sind bislang 16 fertig gestellt. Die | |
Häuser in Fertigbauweise sollen schnell zu errichten sein und nach einer | |
Übergangsfrist von drei Jahren auch anderen ökonomisch schwachen | |
Bevölkerungsteilen zur Verfügung stehen. | |
## „Ohne Schule keine Schulplätze für Flüchtlingskinder“ | |
Am Osteweg stellen sich aber Bezirk und Bürgerinitiative quer. In ihren | |
Augen sind die Pläne des Bezirks für das Areal dringlicher: Danach soll auf | |
dem leeren Grundstück die Turnhalle für eine Schule entstehen, die auf dem | |
Nachbargrundstück errichtet werden soll. Die Schule sei absolut notwendig, | |
so die BI, weil im Umfeld bereits Wohnungen für rund 12.000 Menschen | |
entstanden seien und weitere entstünden. | |
Zwar sei auch die Flüchtlingsunterbringung wichtig – aber Integration | |
gelinge nur, „wenn die dazugehörige Infrastruktur inklusive schulischer | |
Unterbringung berücksichtigt wurde“. Ohne neue Schule habe man aber auch | |
keine Schulplätze für die Flüchtlingskinder, die kommen sollen. | |
Gleichzeitig sei der Bezirk aufgefordert, nach dem Bau der MUF für | |
schulische und sportliche Infrastruktur zu sorgen. | |
Die Sprecherin des Finanzsenators weist auch dies zurück. „Der Bezirk hat | |
gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung keine konkreten Nutzungs- und | |
Bedarfsplanungen vorgelegt. Außerdem sieht die Fachverwaltung den Bedarf | |
als nicht gegeben an“, erklärte sie. Eine Anfrage dazu wurde von der | |
Bildungsverwaltung bis Redaktionsschluss nicht beantwortet. | |
21 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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