| # taz.de -- Folge des Brexit-Aufschubs: Briten nehmen an Europa-Wahl teil | |
| > Großbritannien will angesichts des sich verzögernden EU-Austritts bei der | |
| > Europa-Wahl mitstimmen. Ob die Gewählten auch ins Parlament einziehen, | |
| > ist unklar. | |
| Bild: Hofft, dass doch noch alles anders kommt: Anti-Brexit-Demonstrant in Lond… | |
| London Reuters | Die Briten werden nach Regierungsangaben an der | |
| Europa-Wahl teilnehmen. Die Zeit für eine Ratifizierung eines möglichen | |
| Brexit-Vertrages noch vor dem Wahltermin am 23. Mai reiche nicht aus, | |
| begründete Kabinettsminister David Lidington die Entscheidung am Dienstag | |
| in London. | |
| Daher sei die [1][Teilnahme Großbritanniens an der Wahl des | |
| Europa-Parlamentes (EP)] rechtlich nötig, sagte Lidington, der de facto der | |
| Stellvertreter von Premierministerin Theresa May ist. Das sei bedauerlich. | |
| Die Regierung werde ihre Anstrengungen verdoppeln, um sicherzustellen, dass | |
| der Aufschub des Austritts Großbritanniens aus der EU so kurz wie möglich | |
| sein werde. „Ideal wäre die Situation, dass die Mitglieder des EP aus dem | |
| Vereinigten Königreich gar nicht erst ihre Plätze im Europa-Parlament | |
| einnehmen werden.“ | |
| Die konservative Regierung und die oppositionelle Labour-Partei setzten am | |
| Dienstag ihre Gespräche fort, um einen Ausweg aus der Blockade im Parlament | |
| zu finden. Dort war May dreimal in Abstimmungen über ihren mit der EU | |
| ausgehandelten Brexit-Vertrag gescheitert. | |
| Bereits vier Wochen dauern die Beratungen, doch eine Annäherung der beiden | |
| Parteien zeichnet sich bislang nicht ab. Fast drei Jahre nach dem | |
| Brexit-Referendum, in dem die Briten mit knapper Mehrheit für einen | |
| Austritt stimmten, ist noch immer nicht klar, wie dieser vonstattengehen | |
| soll. | |
| 7 May 2019 | |
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