# taz.de -- Razzia im Mensch Meier: Bum-bum Polizei | |
> Der Senat spricht von einem rechtmäßigen Einsatz. Auch seien die | |
> beteiligten Polizisten als solche erkennbar gewesen. | |
Bild: Nicht immer läuft es zwischen Technofans und Polizisten so friedlich ab | |
BERLIN taz | Nach einer [1][Razzia am 30. März im linken Club Mensch Meier] | |
wurde heftig über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes diskutiert. Zoll | |
und Polizei waren unangekündigt vor dem Club an der Storkower Straße | |
angerückt, um mögliche Schwarzarbeitsverhältnisse zu prüfen, sie waren | |
einem anonymen Tipp gefolgt. | |
Die Anwesenden berichten davon, während des Einsatzes gewaltsam zu Boden | |
gedrückt, eingeschüchtert und mit Waffen bedroht worden zu sein. Der Gang | |
auf die Toilette sei ihnen ebenso verweigert worden, wie ihre Handys zu | |
nutzen, um einen Anwalt zu rufen. Türen seien aufgebrochen und beschädigt | |
worden. | |
Aus einer Antwort des Senats für Inneres auf eine Anfrage des | |
clubpolitischen Sprechers der Grünen, Georg Kössler, geht nun hervor, dass | |
Polizei und Zoll wussten, dass am Abend des Einsatzes eine Veranstaltung | |
des Kollektivs Sea-Watch and Friends zum Thema Seenotrettung stattfand. Der | |
Senat bestätigt die Darstellung der Beamten, dass der Einsatz rechtmäßig | |
verlaufen sei. Die Vorwürfe der Veranstalter und des Clubkollektivs weist | |
er zurück. | |
„Der Zolleinsatz wird vom Innensenator heruntergespielt“, sagt Kössler zur | |
taz. Der Vorwurf, dass Clubkultur gezielten Repressionen ausgesetzt sei, | |
lasse sich so nicht widerlegen. Erst wenige Stunden vor dem Einsatz hatte | |
die Demonstration [2][„Seehofer Wegbassen“] stattgefunden, die das | |
„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ des Innenministers kritisierte. Auch Sea-Watch | |
und das Mensch Meier nahmen daran teil. | |
## Ein anonymer Tipp | |
Nun steht der Vorwurf im Raum, dass der Einsatz womöglich im Zusammenhang | |
mit den Protesten stehen könnte. „Der Senat muss hier klare Stellung | |
beziehen“, sagt Kössler. Insbesondere, da der Zoll auf die Anfrage eines | |
Journalisten hin erklärte, den anonymen Tipp auf Schwarzarbeit bereits im | |
Februar 2018 erhalten zu haben. Auch die Veranstalter verwundert es, dass | |
mehr als ein Jahr verging, bevor dem Hinweis nachgegangen wurde. In den | |
Tagen nach dem Einsatz kontrollierten Zoll und Polizei acht weitere | |
Berliner Clubs. Dort verliefen die Einsätze friedlich. | |
Ungeklärt bleibt, wie es zur Eskalation vor der Tür am Mensch Meier kam. | |
Als die Polizisten versuchten, die Tür zu öffnen, soll der Türsteher | |
Pfefferspray versprüht und drei von ihnen getroffen haben. Das Mensch Meier | |
gibt an, dass man von einem Nazi-Angriff ausgegangen sei, da keine | |
uniformierten Beamten zu sehen waren. Der Senat räumt ein, dass die | |
Zollbeamten zu Beginn in Zivil erschienen seien. Die Polizisten seien aber | |
erkennbar gewesen. Welche Darstellung zutrifft, wird wohl vor Gericht | |
entschieden. Club und Veranstalter planen derzeit, rechtliche Schritte | |
einzuleiten. | |
Um die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Clubs zu verbessern, hat die | |
Berliner Clubcommission nun ein Deeskalationsprogramm für Türsteher | |
entwickelt. In Workshops sollen Strategien eingeübt werden, unter anderem | |
sind Gespräche mit Polizeivertretern geplant. Ein Sprecher sagte der taz | |
aber, dass das Projekt bereits länger geplant und nicht als Reaktion auf | |
den Einsatz entstanden sei. | |
28 Apr 2019 | |
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[1] /Razzia-in-Berliner-Club/!5582174 | |
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## AUTOREN | |
Anima Müller | |
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