# taz.de -- IWF, Weltbank und Klimawandel: Kohlendioxid soll teuer werden | |
> Die Finanzminister aus 22 Ländern wollen etwas fürs Klima tun. Der | |
> CO2-Ausstoß soll künftig deutlich mehr kosten. Die USA machen da | |
> allerdings nicht mit. | |
Bild: Diese Demonstranten haben mit Weltbank und IWF eher nichts zu tun – abe… | |
WASHINGTON dpa | Im Kampf gegen den Klimawandel wollen zahlreiche | |
Finanzminister international besser zusammenarbeiten – und sich weltweit | |
für eine wirksame Verteuerung von Kohlendioxid einsetzen. Das vereinbarten | |
22 Länder aus allen Teilen der Welt am Samstag auf der Frühjahrstagung des | |
Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. Für | |
Deutschland unterzeichnete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). | |
Eine wirksame Bepreisung des Ausstoßes des wichtigsten Treibhausgases | |
Kohlendioxid (CO2) kann laut einer gemeinsamen Erklärung etwa durch den | |
Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe oder Vorschriften zur | |
Begrenzung des CO2-Ausstoßes geschehen. Genannt werden auch wirksame | |
Emissionshandelssysteme oder Umweltabgaben, die in Relation zum | |
Kohlendioxid-Ausstoß stehen, wie das Finanzministerium mitteilte. | |
Auch IWF-Chefin Christine Lagarde sprach sich für ein Ende der Subventionen | |
für fossile Energieträger aus. „Wir glauben, dass der Verzicht auf | |
Subventionen für fossile Brennstoffe der richtige Weg ist“, sagte sie. | |
Weltweit seien 2015 5,2 Billionen US-Dollar an Subventionen gezahlt worden. | |
Damit könne man viele Schulen und Straßen bauen. Allerdings müsse auch ein | |
soziales Netz gespannt werden, damit der Subventionsabbau nicht auf dem | |
Rücken der Arbeitnehmer in den Branchen ausgetragen werde. | |
In der gemeinsamen Erklärung der Finanzminister heißt es weiter, die Folgen | |
des Klimawandels sollten künftig auch in der Haushalts- und Finanzpolitik | |
transparenter gemacht werden, indem sie schon bei der Haushaltsaufstellung | |
und bei öffentlichen Investitionen stärker berücksichtigt werden. Die von | |
der Weltbank koordinierte „Klimakoalition“ will zudem private Investitionen | |
in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz stärker fördern. | |
Zu den Unterzeichnern der Allianz gehören neben Deutschland unter anderem | |
Frankreich, Großbritannien, Chile, die Niederlande, die Philippinen, | |
Spanien und Schweden – nicht aber die USA. | |
## Mögliche CO2-Bepreisung im Verkehr | |
Die Gründung der Klimakoalition kommt kurz nach der ersten Sitzung des | |
Klimakabinetts der Bundesregierung. Auch eine mögliche CO2-Bepreisung im | |
Verkehr und anderen Bereichen soll ein Thema bei den Beratungen sein. Ziel | |
eines CO2-Preises ist, den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases | |
Kohlendioxid (CO2) zu verteuern. Das könnte etwa das Fahren von Autos mit | |
Verbrennungsmotoren betreffen. | |
Bei der Frühjahrstagung forderte US-Finanzminister Steven Mnuchin den IWF | |
unterdessen auf, stärker auf die Kreditvergabe Chinas zu achten. „Schulden | |
bei aufstrebenden Gläubigern sind an einer kritischen Wegscheide“, heißt es | |
in einem Statement des Ministers an das Steuergremium des IWF. Damit meint | |
er China, das derzeit hohe Beträge vor allem an Entwicklungs- und | |
Schwellenländer verleiht. | |
Chinesische Geldinstitute fühlen sich jedoch nicht an die internationalen | |
Transparenzregeln des sogenannten Pariser Clubs gebunden. Auch der IWF | |
befürchtet, dass auf diese Weise ungesund hohe Schuldenstände insbesondere | |
in Entwicklungsländern zustande kommen, die in einiger Zeit zu Krisen | |
führen können. Allerdings haben auch die USA hohe Verbindlichkeiten | |
gegenüber China. | |
## Löhne steigen nicht schnell genung | |
IWF-Europadirektor Poul Thomsen machte sich für höhere Einkommen in | |
Deutschland stark. Nicht schnell genug gestiegene Löhne seien der | |
Hauptgrund für den großen Handelsbilanzüberschuss Deutschlands, sagte er am | |
Freitag bei der Frühjahrstagung der Organisation in Washington. | |
Bundesfinanzminister Scholz warnte dagegen vor einem Schwarzmalen der | |
wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Der SPD-Politiker wies am Freitag | |
zugleich Forderungen nach Konjunkturprogrammen zurück. Scholz sagte in | |
Washington, zwar habe sich das Wachstum in Deutschland verlangsamt. „Aber | |
es ist unverändert ein Wachstum.“ | |
Der IWF hatte Deutschland für das laufende Jahr nur noch eine Erhöhung der | |
Wirtschaftsleistung von 0,8 Prozent prognostiziert – nach 1,5 Prozent im | |
vergangenen Jahr. Die Bundesrepublik sackte damit noch stärker ab als die | |
insgesamt schon schwächelnde Eurozone. Die gesamte Weltwirtschaft büßte | |
ebenfalls ein und wächst nur noch um 3,3 Prozent. | |
## Unabhängigkeit der Geldpolitik | |
Vor dem Hintergrund zunehmender politischer Einflussnahme auf die Politik | |
von Notenbanken setzte sich IWF-Chefin Christine Lagarde für die Wahrung | |
der Unabhängigkeit der Geldpolitik ein. „Unabhängigkeit hat ihnen gute | |
Dienste geleistet und wird es hoffentlich auch künftig tun“, sagte Lagarde | |
am Samstag bei der Frühjahrstagung. | |
Zuletzt hatte sich vor allem US-Präsident Donald Trump zunehmend in die | |
Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve eingemischt. Trump hatte sich | |
öffentlich für eine vorsichtigere Zinspolitik ausgesprochen, um die | |
US-Konjunktur zu stärken und damit auch seine eigenen Wahlchancen zu | |
fördern. Zudem hat er auf den Kurs der Notenbank mit politischen | |
Nominierungen Einfluss genommen. | |
14 Apr 2019 | |
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