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# taz.de -- IWF, Weltbank und Klimawandel: Kohlendioxid soll teuer werden
> Die Finanzminister aus 22 Ländern wollen etwas fürs Klima tun. Der
> CO2-Ausstoß soll künftig deutlich mehr kosten. Die USA machen da
> allerdings nicht mit.
Bild: Diese Demonstranten haben mit Weltbank und IWF eher nichts zu tun – abe…
Washington dpa | Im Kampf gegen den Klimawandel wollen zahlreiche
Finanzminister international besser zusammenarbeiten – und sich weltweit
für eine wirksame Verteuerung von Kohlendioxid einsetzen. Das vereinbarten
22 Länder aus allen Teilen der Welt am Samstag auf der Frühjahrstagung des
Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. Für
Deutschland unterzeichnete Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Eine wirksame Bepreisung des Ausstoßes des wichtigsten Treibhausgases
Kohlendioxid (CO2) kann laut einer gemeinsamen Erklärung etwa durch den
Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe oder Vorschriften zur
Begrenzung des CO2-Ausstoßes geschehen. Genannt werden auch wirksame
Emissionshandelssysteme oder Umweltabgaben, die in Relation zum
Kohlendioxid-Ausstoß stehen, wie das Finanzministerium mitteilte.
Auch IWF-Chefin Christine Lagarde sprach sich für ein Ende der Subventionen
für fossile Energieträger aus. „Wir glauben, dass der Verzicht auf
Subventionen für fossile Brennstoffe der richtige Weg ist“, sagte sie.
Weltweit seien 2015 5,2 Billionen US-Dollar an Subventionen gezahlt worden.
Damit könne man viele Schulen und Straßen bauen. Allerdings müsse auch ein
soziales Netz gespannt werden, damit der Subventionsabbau nicht auf dem
Rücken der Arbeitnehmer in den Branchen ausgetragen werde.
In der gemeinsamen Erklärung der Finanzminister heißt es weiter, die Folgen
des Klimawandels sollten künftig auch in der Haushalts- und Finanzpolitik
transparenter gemacht werden, indem sie schon bei der Haushaltsaufstellung
und bei öffentlichen Investitionen stärker berücksichtigt werden. Die von
der Weltbank koordinierte „Klimakoalition“ will zudem private Investitionen
in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz stärker fördern.
Zu den Unterzeichnern der Allianz gehören neben Deutschland unter anderem
Frankreich, Großbritannien, Chile, die Niederlande, die Philippinen,
Spanien und Schweden – nicht aber die USA.
## Mögliche CO2-Bepreisung im Verkehr
Die Gründung der Klimakoalition kommt kurz nach der ersten Sitzung des
Klimakabinetts der Bundesregierung. Auch eine mögliche CO2-Bepreisung im
Verkehr und anderen Bereichen soll ein Thema bei den Beratungen sein. Ziel
eines CO2-Preises ist, den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases
Kohlendioxid (CO2) zu verteuern. Das könnte etwa das Fahren von Autos mit
Verbrennungsmotoren betreffen.
Bei der Frühjahrstagung forderte US-Finanzminister Steven Mnuchin den IWF
unterdessen auf, stärker auf die Kreditvergabe Chinas zu achten. „Schulden
bei aufstrebenden Gläubigern sind an einer kritischen Wegscheide“, heißt es
in einem Statement des Ministers an das Steuergremium des IWF. Damit meint
er China, das derzeit hohe Beträge vor allem an Entwicklungs- und
Schwellenländer verleiht.
Chinesische Geldinstitute fühlen sich jedoch nicht an die internationalen
Transparenzregeln des sogenannten Pariser Clubs gebunden. Auch der IWF
befürchtet, dass auf diese Weise ungesund hohe Schuldenstände insbesondere
in Entwicklungsländern zustande kommen, die in einiger Zeit zu Krisen
führen können. Allerdings haben auch die USA hohe Verbindlichkeiten
gegenüber China.
## Löhne steigen nicht schnell genung
IWF-Europadirektor Poul Thomsen machte sich für höhere Einkommen in
Deutschland stark. Nicht schnell genug gestiegene Löhne seien der
Hauptgrund für den großen Handelsbilanzüberschuss Deutschlands, sagte er am
Freitag bei der Frühjahrstagung der Organisation in Washington.
Bundesfinanzminister Scholz warnte dagegen vor einem Schwarzmalen der
wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Der SPD-Politiker wies am Freitag
zugleich Forderungen nach Konjunkturprogrammen zurück. Scholz sagte in
Washington, zwar habe sich das Wachstum in Deutschland verlangsamt. „Aber
es ist unverändert ein Wachstum.“
Der IWF hatte Deutschland für das laufende Jahr nur noch eine Erhöhung der
Wirtschaftsleistung von 0,8 Prozent prognostiziert – nach 1,5 Prozent im
vergangenen Jahr. Die Bundesrepublik sackte damit noch stärker ab als die
insgesamt schon schwächelnde Eurozone. Die gesamte Weltwirtschaft büßte
ebenfalls ein und wächst nur noch um 3,3 Prozent.
## Unabhängigkeit der Geldpolitik
Vor dem Hintergrund zunehmender politischer Einflussnahme auf die Politik
von Notenbanken setzte sich IWF-Chefin Christine Lagarde für die Wahrung
der Unabhängigkeit der Geldpolitik ein. „Unabhängigkeit hat ihnen gute
Dienste geleistet und wird es hoffentlich auch künftig tun“, sagte Lagarde
am Samstag bei der Frühjahrstagung.
Zuletzt hatte sich vor allem US-Präsident Donald Trump zunehmend in die
Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve eingemischt. Trump hatte sich
öffentlich für eine vorsichtigere Zinspolitik ausgesprochen, um die
US-Konjunktur zu stärken und damit auch seine eigenen Wahlchancen zu
fördern. Zudem hat er auf den Kurs der Notenbank mit politischen
Nominierungen Einfluss genommen.
14 Apr 2019
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