# taz.de -- Plakate von „Der Dritte Weg“: Lichtenberg klagt gegen Nazi-Part… | |
> Bürgermeister Grunst will die „Volksverräter“-Plakate des „Dritten We… | |
> über eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung loswerden. | |
Bild: Je höher die Plakate, desto dümmer die Parolen | |
BERLIN taz | Lichtenbergs Bürgermeister Michael Grunst (Linke) hat am | |
Freitag Strafanzeige gegen die rechte Splitterpartei „Der Dritte Weg“ wegen | |
derer Wahlplakate erstattet. Die Staatsanwaltschaft soll die | |
strafrechtliche Relevanz prüfen, sagte Grunst der taz. | |
In der vergangenen Woche war das [1][beanstandete Plakat] der | |
Rechtsextremisten zunächst nahe beim S-Bahnhof Lichtenberg aufgetaucht. Zu | |
sehen sind Gitterstäbe einer Gefängniszelle, dazu der Satz: „Reserviert für | |
Volksverräter“. Das Plakat liest sich wie ein Aufruf, „Volksverräter“ �… | |
im Dritten Reich gängiger Begriff – an Laternenmasten aufzuhängen. | |
Inzwischen hängt dieses Plakat in großen Teilen Lichtenbergs, jeweils ganz | |
oben an Laternen, etwa am Tierpark und in der Weitlingstraße. Am S-Bahnhof | |
Hohenschönhausen dominiert das Motiv gemeinsam mit Wahlplakaten anderer | |
rechtsextremer Splitterparteien und der AfD die Wahlwerbung. | |
„Lichtenbergerinnen und Lichtenberger haben uns in den letzten Tagen immer | |
wieder auf die Plakate des Dritten Wegs aufmerksam gemacht“, so Grunst, der | |
aber einräumt: „Trotz der nicht hinnehmbaren Inhalte fehlt dem Bezirksamt | |
leider die Handhabe.“ Das heißt: Der Bezirk sieht sich rechtlich nicht in | |
der Lage, die Wahlplakate wegen der Beeinträchtigung der öffentlichen | |
Ordnung abzuhängen und als Beweismittel einzulagern. Dies hatte die Stadt | |
Chemnitz getan. | |
Auch München hat ein Bußgeldverfahren wegen dieses Plakats eingeleitet. | |
Allerdings, weil es am Platz für die Opfer des Nationalsozialismus hing. | |
Das NS-Dokumentationszentrum in München verfügte als Reaktion darauf bis zu | |
den Europawahlen Ende Mai freien Eintritt, weil „die Auseinandersetzung mit | |
der NS-Zeit wichtiger denn je“ sei. | |
Andere betroffene Kommunen in Sachsen und Bayern teilen die Auffassung von | |
Lichtenberg, wonach das Ordnungsamt hier nicht selbstständig tätig werden | |
darf. Behörden sind hohe juristische Hürden gesetzt, um auf Wahlkampfmittel | |
Einfluss zu nehmen. | |
## Schutz durch Zweideutigkeit | |
Nun solle die Staatsanwaltschaft laut Grunst prüfen, ob der Straftatbestand | |
der Volksverhetzung gegeben ist. „Der Slogan des Plakats knüpft an den von | |
den Nationalsozialisten eingeführten Straftatbestand des Volksverrats an. | |
Bei einigen Betrachtern weckt das Plakat auch Assoziationen mit dem | |
Aufhängen von ‚Volksverrätern‘ an Laternenpfählen in den letzten Tagen d… | |
nationalsozialistischen Willkürherrschaft“, so Grunst. | |
Ein Erfolg des Ermittlungsverfahrens sei aufgrund der Mehrdeutigkeit des | |
Motivs jedoch keineswegs sicher. „Dem Plakat ist nicht mit hinreichender | |
Sicherheit zu entnehmen, dass zum Hass gegen Bevölkerungsteile | |
aufgestachelt oder gar zu Gewalttaten aufgefordert wird, auch wenn die | |
Assoziationen mit der NS-Willkürherrschaft wahrscheinlich gewollt sind“, so | |
Grunst. Eine mehrdeutige Äußerung sei aber nach der Rechtsprechung des | |
Bundesverfassungsgerichtes nur strafbar, „wenn andere Auslegungsvarianten, | |
die nicht zu einer Strafbarkeit führen, mit nachvollziehbaren Gründen | |
ausgeschlossen werden können“. | |
28 Apr 2019 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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