# taz.de -- Proteste in Algerien: Präsident Bouteflika fliegt | |
> Ein Ausstand legt weite Teile Algeriens lahm. Überraschend lobt die | |
> Regierung die Protestbewegung. Und Bouteflika kehrt nach Algerien zurück. | |
Bild: Hat ab sofort überraschend Semesterferien: Studentin in Algier | |
Annaba/Algier taz/dpa/afp | Nach rund zwei Wochen medizinischer Behandlung | |
in der Schweiz ist Algeriens altersschwacher Präsident Abdelaziz Bouteflika | |
auf dem Heimweg. Eine Regierungsmaschine hob am Sonntag nach Angaben des | |
Dienstes Flight Radar vom Flughafen in Genf ab. An Bord sei der Präsident, | |
sagte ein Sprecher Bouteflikas in Algier. | |
In seinem Heimatland hat ein Generalstreik am Sonntag unterdessen weite | |
Teile des Landes lahmgelegt. Zahlreiche Geschäfte blieben geschlossen. Auch | |
MitarbeiterInnen von Unternehmen legten aus [1][Protest gegen eine weitere | |
Kandidatur Bouteflikas] ihre Arbeit nieder. Der Sonntag ist in Algerien ein | |
Werktag. | |
Vor allem in der Berberregion Kabylei östlich von Algier stießen die | |
Streikaufrufe auf Resonanz. Aber auch in der Hauptstadt ruhte der | |
öffentliche Nahverkehr. In Algier und zahlreichen anderen Städten des | |
Landes wurde zudem erneut demonstriert. | |
Zuvor hatte das Hochschulministerium am Samstag den Beginn der | |
Semesterferien auf den gestrigen Sonntag vorgezogen. Offenbar hofft die | |
Regierung, damit den Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie | |
werden zu einem erheblichen Teil von StudentInnen getragen. | |
Nur wenige Stunden später riefen jedoch Studentenverbände dazu auf, am | |
Sonntag vor den Sitz des Hochschulministeriums in Algier zu ziehen und | |
Universitäten und Studentenheime zu besetzen. Schon am frühen Sonntagmorgen | |
versammelten sich landesweit junge Menschen in den Städten und skandierten | |
Parolen gegen Bouteflika und sein angezähltes Regime. | |
## Erstmals Gewalt bei Zusammenstößen | |
Seit Mitte Februar kommt es in Algerien zu Massendemonstrationen. Auslöser | |
war die Ankündigung des 82-jährigen Bouteflika, bei der für den 18. April | |
geplanten Präsidentschaftswahl für eine fünfte Amtszeit zu kandidieren. Am | |
Freitag waren [2][landesweit mehrere Millionen Menschen durch die Straßen | |
gezogen.] | |
Im Stadtzentrum von Algier kam es erstmals zu ernsthafteren Zusammenstößen | |
zwischen Polizei und protestierenden Jugendlichen, bei denen nach | |
Polizeiangaben fast 200 Menschen verhaftet und 112 Beamte verletzt wurden. | |
In anderen Landesteilen blieben die Proteste friedlich. In der Küstenstadt | |
Annaba im Osten des Landes zogen mehrere zehntausend Menschen lautstark und | |
von den Sicherheitskräften unbehelligt durch die Innenstadt. | |
## Übernimmt jetzt Bensaleh? | |
Die Regierungspartei Nationale Befreiungsfront (FLN) brach am Sonntag ihr | |
Schweigen und erklärte sich für die Überwindung der Krise zur | |
Zusammenarbeit mit allen Parteien bereit. Sie lobte die Protestbewegung | |
sogar als Quelle nationalen Stolzes, was als Bereitschaft zu Konzessionen | |
gedeutet werden kann. Unterdessen fordern immer mehr Oppositionskräfte, die | |
Wahl zu verschieben und eine Übergangsphase einzuleiten. | |
Bis Donnerstag muss der Verfassungsrat entscheiden, welche Kandidaten er | |
für die Wahl zulässt. Eine mögliche und für die hinter Bouteflika stehenden | |
Eliten halbwegs gesichtswahrende Lösung wäre, dass der Rat Bouteflikas | |
Bewerbung ablehnt. | |
Sollten die anderen Kandidaten anschließend ihre Bewerbung zurückziehen, | |
wäre der Weg frei für einen sanften Neustart. Denn sobald Bouteflikas | |
jetzige Amtszeit Ende April offiziell endet, würde der Präsident des | |
Oberhauses des algerischen Parlaments, Abdelkader Bensaleh, als | |
Interimspräsident die Staatsführung übernehmen. Er müsste dann Neuwahlen | |
ansetzen. Ein direktes Eingreifen der Armee wäre mit dieser Lösung vorerst | |
abgewendet. | |
10 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Philip Sofian Naceur | |
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