# taz.de -- Parlamentswahl in Moldau: Prorussische Partei liegt vorne | |
> Der Wahlausgang ist nach Auszählung fast aller Stimmen denkbar knapp. | |
> Vertreter aller Parteien haben Betrugsvorwürfe erhoben. | |
Bild: „Wählt keine Oligarchen“: Ein Plakat zur Wahl in Moldau | |
CHISINAU afp/dpa | Nach der Parlamentswahl in der von Russland und der EU | |
umworbenen Republik Moldau liegt die prorussische Sozialistische Partei in | |
Führung. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei von Präsident | |
Igor Dodon auf mehr als 31 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am | |
Montag in der Hauptstadt Chisinau mitteilte. Das proeuropäische | |
Parteienbündnis Acum kam mit 26 Prozent auf Platz zwei und die bisher | |
regierende Demokratische Partei (PDM) des Oligarchen Wlad Plahotniuc kam | |
mit 24 Prozent auf Platz drei. | |
Auch die Partei des Geschäftsmanns Ilan Shor, der wegen eines | |
Milliardenbetrugs verurteilt wurde, zog mit 8,5 Prozent ins Parlament ein. | |
Andere Parteien schafften es wohl nicht über die Sechs-Prozent-Hürde. Den | |
vorläufigen Ergebnissen zufolge hat aber keine der drei stärksten Parteien | |
eine absolute Mehrheit im Parlament. Die Wahlkommission will das endgültige | |
Ergebnis am Vormittag bekannt geben. | |
Angesichts des knappen Wahlausgangs hatten Vertreter der drei stärksten | |
Parteien bereits am Sonntag Betrugsvorwürfe erhoben. „Diese Wahlen waren | |
weder frei, noch korrekt, noch demokratisch“, sagte die Acum-Vertreterin | |
Maia Sandu. Präsident Dodon und der Oligarch Plahotniuc beschuldigten sich | |
gegenseitig des Stimmenkaufs. „Habt keine Angst und lasst Euch nicht | |
bestechen“, sagte Dodon bei der Stimmabgabe. | |
Andrej Nastase von Acum warf der Regierungspartei vor, für | |
Bestechungsgelder empfängliche Wähler in Bussen zu den Wahllokalen gefahren | |
zu haben. Der stellvertretende Vorsitzende von Plahotniucs PDM, Wladimir | |
Schebotar, warf der Sozialistischen Partei vor, den Bewohnern | |
Transnistriens Geld geboten zu haben. Die Demokratische und die | |
Sozialistische Partei kündigten an, Beschwerde bei der Wahlkommission | |
einzulegen. | |
## Korruption gilt als großes Problem | |
Vor allem Korruption gilt in dem kleinen Nachbarland von EU-Mitglied | |
Rumänien weiter als großes Problem. Viele Bürger arbeiten als Migranten in | |
der EU und in Russland, um sich ein besseres Leben leisten zu können. Mit | |
einem Schweigemarsch hatten Moldauer am Samstag an das Ausbluten des Landes | |
erinnert. | |
Mit der Wahl der Abgeordneten entschieden die Wähler in Moldau auch über | |
die Frage, ob die ehemalige Sowjetrepublik sich künftig eher der EU | |
zuwendet oder ihre engen Beziehungen zu Moskau ausbaut. Russland hat in der | |
abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien seit Jahren Truppen | |
stationiert und weigert sich trotz einer entsprechenden UN-Entschließung | |
diese abzuziehen. | |
Moldau mit seinen rund 3,5 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten | |
Länder Europas. Laut Weltbank ist das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen | |
vier Mal niedriger als im Nachbarland Rumänien. Die Wirtschaft ist auf | |
Überweisungen von im Ausland arbeitenden Moldauern angewiesen sowie auf den | |
Export von Wein und anderen landwirtschaftlichen Produkten nach China und | |
Osteuropa. | |
25 Feb 2019 | |
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