| # taz.de -- Parlamentswahl in Moldau: Prorussische Partei liegt vorne | |
| > Der Wahlausgang ist nach Auszählung fast aller Stimmen denkbar knapp. | |
| > Vertreter aller Parteien haben Betrugsvorwürfe erhoben. | |
| Bild: „Wählt keine Oligarchen“: Ein Plakat zur Wahl in Moldau | |
| Chisinau afp/dpa | Nach der Parlamentswahl in der von Russland und der EU | |
| umworbenen Republik Moldau liegt die prorussische Sozialistische Partei in | |
| Führung. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei von Präsident | |
| Igor Dodon auf mehr als 31 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am | |
| Montag in der Hauptstadt Chisinau mitteilte. Das proeuropäische | |
| Parteienbündnis Acum kam mit 26 Prozent auf Platz zwei und die bisher | |
| regierende Demokratische Partei (PDM) des Oligarchen Wlad Plahotniuc kam | |
| mit 24 Prozent auf Platz drei. | |
| Auch die Partei des Geschäftsmanns Ilan Shor, der wegen eines | |
| Milliardenbetrugs verurteilt wurde, zog mit 8,5 Prozent ins Parlament ein. | |
| Andere Parteien schafften es wohl nicht über die Sechs-Prozent-Hürde. Den | |
| vorläufigen Ergebnissen zufolge hat aber keine der drei stärksten Parteien | |
| eine absolute Mehrheit im Parlament. Die Wahlkommission will das endgültige | |
| Ergebnis am Vormittag bekannt geben. | |
| Angesichts des knappen Wahlausgangs hatten Vertreter der drei stärksten | |
| Parteien bereits am Sonntag Betrugsvorwürfe erhoben. „Diese Wahlen waren | |
| weder frei, noch korrekt, noch demokratisch“, sagte die Acum-Vertreterin | |
| Maia Sandu. Präsident Dodon und der Oligarch Plahotniuc beschuldigten sich | |
| gegenseitig des Stimmenkaufs. „Habt keine Angst und lasst Euch nicht | |
| bestechen“, sagte Dodon bei der Stimmabgabe. | |
| Andrej Nastase von Acum warf der Regierungspartei vor, für | |
| Bestechungsgelder empfängliche Wähler in Bussen zu den Wahllokalen gefahren | |
| zu haben. Der stellvertretende Vorsitzende von Plahotniucs PDM, Wladimir | |
| Schebotar, warf der Sozialistischen Partei vor, den Bewohnern | |
| Transnistriens Geld geboten zu haben. Die Demokratische und die | |
| Sozialistische Partei kündigten an, Beschwerde bei der Wahlkommission | |
| einzulegen. | |
| ## Korruption gilt als großes Problem | |
| Vor allem Korruption gilt in dem kleinen Nachbarland von EU-Mitglied | |
| Rumänien weiter als großes Problem. Viele Bürger arbeiten als Migranten in | |
| der EU und in Russland, um sich ein besseres Leben leisten zu können. Mit | |
| einem Schweigemarsch hatten Moldauer am Samstag an das Ausbluten des Landes | |
| erinnert. | |
| Mit der Wahl der Abgeordneten entschieden die Wähler in Moldau auch über | |
| die Frage, ob die ehemalige Sowjetrepublik sich künftig eher der EU | |
| zuwendet oder ihre engen Beziehungen zu Moskau ausbaut. Russland hat in der | |
| abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien seit Jahren Truppen | |
| stationiert und weigert sich trotz einer entsprechenden UN-Entschließung | |
| diese abzuziehen. | |
| Moldau mit seinen rund 3,5 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten | |
| Länder Europas. Laut Weltbank ist das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen | |
| vier Mal niedriger als im Nachbarland Rumänien. Die Wirtschaft ist auf | |
| Überweisungen von im Ausland arbeitenden Moldauern angewiesen sowie auf den | |
| Export von Wein und anderen landwirtschaftlichen Produkten nach China und | |
| Osteuropa. | |
| 25 Feb 2019 | |
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