# taz.de -- Haftstrafen für türkische Journalisten: Das Ende von „Cumhuriye… | |
> Nach dem Urteil im „Cumhuriyet“-Prozess müssen acht Angeklagte in Haft. | |
> Anderen steht noch eine Berufung offen. Die Zeitung aber ist tot. | |
Bild: Ein Plakat mit 13 Inhaftierten darauf hängt im Sommer 2017 am Verlagsgeb… | |
Am Dienstagnachmittag endete in der Türkei der wichtigste Presseprozess des | |
Landes mit einer Verurteilung aller 15 Angeklagten. Es geht um die gesamte | |
frühere journalistische und verlegerische Führungsriege von Cumhuriyet, der | |
wichtigsten unabhängigen Zeitung der Türkei: Die Leitung war im Herbst 2016 | |
verhaftet und wegen „Unterstützung von Terrororganisationen“ angeklagt | |
worden. | |
Das zuständige Berufungsgericht in Istanbul bestätigte sämtliche Urteile | |
der Vorinstanz. Damit sind für acht Angeklagte die Urteile rechtskräftig, | |
sie müssen ins Gefängnis. Sieben weitere Angeklagte haben noch die | |
Möglichkeit Revision bei dem höchsten türkischen Gericht (Yargetai) | |
einzulegen und wollen dieses Recht auch wahrnehmen. Unter diesen sieben | |
Angeklagten sind die auch international bekanntesten Journalisten wie der | |
Investigativjournalist Ahmet Sik, der ehemalige Chefredakteur Murat Sabuncu | |
und der Kolumnist Aydin Engin sowie der Verleger Akin Atalay. | |
Der Unterschied zwischen denen, die nun ins Gefängnis müssen und denen die | |
noch vor's Oberste Gericht ziehen können, ist das Strafmaß. Beträgt die | |
Strafe weniger als 5 Jahre Haft, ist ein Revisionsverfahren ausgeschlossen. | |
Weil sie nur vier oder drei Jahre Knast bekamen, müssen der Karikaturist | |
Musa Kart und der frühere Cumhuriyet Anwalt Bülent Utku, die Journalisten | |
Mustafa Güngör, Hakan Kara, Önder Celik, Güray Öz und Emre Iper in den | |
nächsten Tagen in verschiedenen Haftanstalten ihre Strafe antreten. Der | |
ebenfalls verurteilte Kolumnist Kadri Gürsel, der als Vorstandsmitglied des | |
„Internationalen Presse Instituts“ auch über die Grenzen der Türkei hinaus | |
sehr bekannt ist, hat seine Strafe dagegen durch seine eineinhalb Jahre | |
Untersuchungshaft bereits abgesessen. | |
## Verrat und Spaltung | |
Bei denjenigen wie Ahmet Sik, Aydin Engin und Murat Sabuncu, die alle eine | |
höhere Strafe als fünf Jahre bekommen haben, kann sich die Revision noch | |
mehrere Jahre hinziehen. Sie sind alle auf freiem Fuß, Ahmet Sik ist | |
mittlerweile sogar für die kurdisch-linke HDP ins Parlament gewählt worden. | |
Besonders tragisch ist, dass alle diese Leute heute nicht mehr für die | |
Cumhuriyet arbeiten. Das ist nicht nur ein Ergebnis der Gerichtsprozesse, | |
sondern auch internen Auseinandersetzungen geschuldet, die die | |
Erdogan-Regierung benutzte, um die Redaktion zu spalten. | |
Herausgeber der Cumhuriyet ist eine Stiftung. Die Staatsanwaltschaft hatte | |
bereits vor Jahren moniert, dass es innerhalb der Stiftung zu | |
Unregelmäßigkeiten gekommen sei und deswegen die Zusammensetzung des | |
Herausgeber-Gremiums angefochten. Während die Betroffenen in U-Haft saßen | |
oder wegen „Terrorpropaganda“ angeklagt waren, stellten sich in dem | |
Stiftungsverfahren einige Cumhuriyet Leute auf die Seite der Regierung und | |
konnten zum Dank dafür die Kontrolle über die Zeitung übernehmen. Die Folge | |
davon war, dass etliche der Angeklagten daraufhin entlassen wurden oder von | |
sich aus die Zeitung verließen. Sie müssen jetzt nicht nur ins Gefängnis, | |
sondern haben auch noch den Rückhalt ihrer Zeitung verloren. | |
Cumhuriyet ist zwar immer noch ein Oppositionsblatt, aber zu einer sehr | |
traditionellen kemalistisch-etatistischen politischen Linie zurückgekehrt, | |
die die jetzt verurteilten Journalisten zugunsten einer politisch | |
offeneren, pluralistischeren Zeitung verlassen hatten. | |
20 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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