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# taz.de -- EU-Kommission zu Urheberrechtsreform: Die beste aller virtuellen We…
> Für EU-Digitalkommissar Andrus Ansip ist die Copyright-Reform ein guter
> Kompromiss. Sie sei gut für Google, YouTube & Co. – aber auch für die
> User.
Bild: Eine Google-Mitarbeiterin am Standort von Google in Berlin
Brüssel taz | Andrus Ansip versteht die ganze Aufregung nicht. Die
umstrittene Copyright-Reform sei „ein guter Kompromiss“, verkündet der
EU-Digitalkommissar nach der vorläufigen Einigung in Brüssel. „Die neuen
Regeln schaffen einen viel besseren Rahmen für Kreative, Rechteinhaber und
User“, behauptet er. Vor allem Musiker und Journalisten könnten sich nun
„richtig glücklich“ schätzen.
Besonders stolz ist der frühere Ministerpräsident von Estland darauf, dass
man die „größten Vorteile“ des Internets erhalten habe. Das WorldWideWeb
bleibe offen und frei, Hyperlinks sollen nicht besteuert werden. Für Ansip
schafft die Reform die beste aller virtuellen Welten: Sowohl
Internet-Plattformen wie Google oder YouTube also auch Verbraucher und
Unternehmen würden profitieren.
Doch sobald es konkret wird, gerät Ansip ins Schleudern. Wie
Internet-Plattformen und Verlage künftig Geld von YouTube, Google & Co.
eintreiben sollen und wie es dann zu den Autoren gelangt, kann er nicht
erklären. Die EU habe den Rechtsrahmen geschaffen, erklärt er, für die
Umsetzung müssten andere sorgen. Und was, wenn sich Google weigert? „Das
glaube ich nicht“, so Ansip vage.
Dabei ist genau das in Spanien schon passiert. Dort hat der US-Konzern sein
Angebot „Google News“ vom Markt genommen, um die spanische Variante des
deutschen Leistungsschutzrechts zu umgehen. In Deutschland haben die
Verleger sogar von sich aus darauf verzichtet, von Google Gebühren
einzustreichen. Und das soll nun alles mit einer EU-Regelung ganz anders
und besser werden?
## „Irgendwie wird das schon gehen“
Und was ist mit den [1][geplanten Upload-Filtern für Videos und andere
Inhalte], die ins Internet hochgeladen werden? Offiziell gibt es die gar
nicht, beteuern Ansips Experten. Tatsächlich taucht der vergiftete Begriff
in Artikel 13 der Copyright-Reform nicht auf. Doch wie man ohne Filter
sicherstellen will, dass beim Hochladen die Rechte der Autoren gewahrt
werden, bleibt im Dunkeln.
In der Brüsseler Behörde ist die Rede von „technologischen Mitteln“. Doch
selbst auf mehrfache Nachfrage wird nicht klar, was damit gemeint ist. Gibt
es denn überhaupt andere technische Lösungen als Filter? Müssen die
Internet-Plattformen improvisieren – oder den Zugang für kleine Produzenten
ohne große Rechteverwerter dicht machen? Schon zu Beginn der Reform wurden
diese Fragen immer wieder gestellt. Nun gibt es immer noch keine Antwort.
Ansip sieht trotzdem kein Problem. „Sie können ohne Furcht vor Strafe
hochladen“, erklärt der Digitalkommissar. Denn nicht die Nutzer, sondern
die Plattformen müssten künftig auf die Einhaltung von Urheberrechten
achten. Irgendwie wird das schon gehen, gibt sich Ansip zuversichtlich –
aber wie, bleibt weiter im Dunkeln.
14 Feb 2019
## LINKS
[1] /EU-Urheberrechtsreform/!5573394
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Urheberrecht
Schwerpunkt Urheberrecht
Copyright
Youtube
Google
EU
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