# taz.de -- EU-Kommission zu Urheberrechtsreform: Die beste aller virtuellen We… | |
> Für EU-Digitalkommissar Andrus Ansip ist die Copyright-Reform ein guter | |
> Kompromiss. Sie sei gut für Google, YouTube & Co. – aber auch für die | |
> User. | |
Bild: Eine Google-Mitarbeiterin am Standort von Google in Berlin | |
Brüssel taz | Andrus Ansip versteht die ganze Aufregung nicht. Die | |
umstrittene Copyright-Reform sei „ein guter Kompromiss“, verkündet der | |
EU-Digitalkommissar nach der vorläufigen Einigung in Brüssel. „Die neuen | |
Regeln schaffen einen viel besseren Rahmen für Kreative, Rechteinhaber und | |
User“, behauptet er. Vor allem Musiker und Journalisten könnten sich nun | |
„richtig glücklich“ schätzen. | |
Besonders stolz ist der frühere Ministerpräsident von Estland darauf, dass | |
man die „größten Vorteile“ des Internets erhalten habe. Das WorldWideWeb | |
bleibe offen und frei, Hyperlinks sollen nicht besteuert werden. Für Ansip | |
schafft die Reform die beste aller virtuellen Welten: Sowohl | |
Internet-Plattformen wie Google oder YouTube also auch Verbraucher und | |
Unternehmen würden profitieren. | |
Doch sobald es konkret wird, gerät Ansip ins Schleudern. Wie | |
Internet-Plattformen und Verlage künftig Geld von YouTube, Google & Co. | |
eintreiben sollen und wie es dann zu den Autoren gelangt, kann er nicht | |
erklären. Die EU habe den Rechtsrahmen geschaffen, erklärt er, für die | |
Umsetzung müssten andere sorgen. Und was, wenn sich Google weigert? „Das | |
glaube ich nicht“, so Ansip vage. | |
Dabei ist genau das in Spanien schon passiert. Dort hat der US-Konzern sein | |
Angebot „Google News“ vom Markt genommen, um die spanische Variante des | |
deutschen Leistungsschutzrechts zu umgehen. In Deutschland haben die | |
Verleger sogar von sich aus darauf verzichtet, von Google Gebühren | |
einzustreichen. Und das soll nun alles mit einer EU-Regelung ganz anders | |
und besser werden? | |
## „Irgendwie wird das schon gehen“ | |
Und was ist mit den [1][geplanten Upload-Filtern für Videos und andere | |
Inhalte], die ins Internet hochgeladen werden? Offiziell gibt es die gar | |
nicht, beteuern Ansips Experten. Tatsächlich taucht der vergiftete Begriff | |
in Artikel 13 der Copyright-Reform nicht auf. Doch wie man ohne Filter | |
sicherstellen will, dass beim Hochladen die Rechte der Autoren gewahrt | |
werden, bleibt im Dunkeln. | |
In der Brüsseler Behörde ist die Rede von „technologischen Mitteln“. Doch | |
selbst auf mehrfache Nachfrage wird nicht klar, was damit gemeint ist. Gibt | |
es denn überhaupt andere technische Lösungen als Filter? Müssen die | |
Internet-Plattformen improvisieren – oder den Zugang für kleine Produzenten | |
ohne große Rechteverwerter dicht machen? Schon zu Beginn der Reform wurden | |
diese Fragen immer wieder gestellt. Nun gibt es immer noch keine Antwort. | |
Ansip sieht trotzdem kein Problem. „Sie können ohne Furcht vor Strafe | |
hochladen“, erklärt der Digitalkommissar. Denn nicht die Nutzer, sondern | |
die Plattformen müssten künftig auf die Einhaltung von Urheberrechten | |
achten. Irgendwie wird das schon gehen, gibt sich Ansip zuversichtlich – | |
aber wie, bleibt weiter im Dunkeln. | |
14 Feb 2019 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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