# taz.de -- Kommentar Ackergifte und Groko-Streit: Wirtschaftspolitik von vorge… | |
> Die Ministerinnen der Union verstehen sich als Lobbyistinnen der | |
> etablierten Player. Für frische Ideen haben Sie nicht den Kopf frei. | |
Bild: Streit um Agrargifte: Svenja Schulze und Julia Klöckner im Kabinett | |
Regieren ist Mist, zumindest unter dem Gesichtspunkt der | |
Modernisierungsfähigkeit von Parteien betrachtet. Aktuell lässt sich das am | |
Umgang des Landwirtschaftsministeriums mit Ackergiften studieren. | |
Ungeachtet aller Debatten über das Insektensterben setzt es auf Pestizide. | |
Damit entstammt die [1][Agrarpolitik der Julia Klöckner] (CDU) dem | |
vergangenen Jahrhundert. Sie setzt auf Gentechnik, Exportorientierung, | |
Fleischproduktion und möglichst industrielle Strukturen. | |
Damit reiht sie sich brav ein in die Riege ihrer christ- oder | |
sozialdemokratischen KabinettskollegInnen aus dem Verkehrs- oder | |
Wirtschaftsressort. Auch sie machen Politik von vorgestern, weil sie ohne | |
eine entscheidende Erkenntnis der Gegenwart auskommen müssen: Eine moderne, | |
zukunftsgewandte Wirtschaftspolitik ist ökologisch. Sie schont ernsthaft | |
gefährdete Ressourcen wie Böden, Wasser, Artenvielfalt und ein stabiles | |
Klima. | |
Beispiel Verkehr: In den Wachstumsmetropolen Asiens und Afrikas wird | |
Mobilität elektrisch, vernetzt und öffentlich sein. Das Auto ist genauso | |
von gestern wie eine Verkehrspolitik, die den automobilen Individualverkehr | |
in den Mittelpunkt stellt. Beispiel Energie: Das Industrieland, das heute | |
flexible Netzinfrastrukturen baut, die Sektoren Verkehr, Industrie, Wärme | |
und Energie koppelt, ist erfolgreich auf den Märkten der Industriestaaten | |
von morgen. Die werden, getrieben vom Klimawandel und knapper werdendem Öl, | |
genau solche Konzepte brauchen. Aber das Wirtschaftsministerium bremst die | |
Energiewende aus, statt ihre Rahmenbedingungen zu verbessern. | |
So sehr verstehen sich die MinisterInnen der Union als eifrige Lobbyisten | |
der etablierten Player, dass sie den Kopf nicht frei haben für frische | |
Ideen. Das wird zu einem Problem für uns alle, denn wer in der fossilen | |
Wirtschaft von gestern erfolgreich war, muss das in der dekarbonisierten | |
von morgen nicht bleiben. Den Blick nach vorne richten, Überkommenes | |
aussortieren, dafür sollte sich die Union Zeit nehmen. Am besten in der | |
Opposition. | |
8 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Heike Holdinghausen | |
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