# taz.de -- US-Linke präsentieren „Green New Deal“: Ein großer Schritt f�… | |
> In einem neuen Papier stellen US-Demokraten ihre Vision vom „Green New | |
> Deal“ vor – eine symbolische Resolution, die aber einen radikalen Umbau | |
> vorsieht. | |
Bild: Alexandria Ocasio-Cortez bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Washi… | |
NEW YORK taz | Die demokratische Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez | |
möchte die USA, derzeit nach China der zweite Kohlenstoffemissionsproduzent | |
der Welt, zu einem kohlenstoffneutralen Land machen. Binnen zehn Jahren | |
möchte sie die Energiegewinnung, den Hausbau und den Transport radikal | |
reformieren. Das geht aus ihrem „Green New Deal“ hervor, den sie im | |
Repräsentantenhaus am Donnerstag zusammen mit Senator Ed Markey vorlegte. | |
„Klimawandel und Umweltgefahren gehören zu den existenziellen Bedrohungen | |
für unsere Lebensweise“, sagte Ocasio-Cortez bei einer Pressekonferenz in | |
Washington. Und sie versprach: „Wir können uns selbst und den Rest der Welt | |
mit uns retten.“ | |
Umwelt- und Klimainitiativen reagierten mit überschwänglichem Lob auf das | |
lang angekündigte Projekt, das die beiden Hauptthemen von Ocasio-Cortez – | |
Klima und ökonomische Gerechtigkeit – in einer Resolution vereinbart. „Ein | |
wichtiger Schritt für unsere Bewegung“, sagte Sam Read vom Peoples Climate | |
Movement. Janet Redman von der Klimakampagne von Greenpeace sprach von | |
einem „enormem Schritt, der die nationale Klimadebatte voran bringt“. | |
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses und derzeit einflussreichste | |
Demokratin der USA, Nancy Pelosi, teilt diesen Enthusiasmus nicht. Pelosi | |
spricht von einem „grünen Traum oder was auch immer“. Sie spielt die | |
Resolution herunter und nennt sie „einen von vielen Vorschlägen“. | |
## Ziel Vollbeschäftigung | |
Der Name „Green New Deal“ ist angelehnt an den „New Deal“, mit dem der | |
demokratische Präsident Franklin D. Roosevelt die USA nach 1933 mit | |
massiven Investitionen in die Infrastruktur und | |
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verändert hatte. Wie damals Roosevelt will | |
heute Ocasio-Cortez auf dem Weg zu ihrer Reform Vollbeschäftigung erzielen. | |
Die neue grüne Variante soll eine „zehnjährige massive Mobilisierung“ | |
werden, um die Wirtschaft umzuorganisieren. Nach Ablauf dieser Zeit sollen | |
100 Prozent der Energie aus „sauberen, erneuerbaren und null | |
Schadstoff-Quellen“ stammen. Ebenfalls bis zum Jahr 2029 soll die | |
Landwirtschaft ihre Treibhausemissionen beenden, sollen | |
Hochgeschwindigkeitszüge gebaut sowie alle Gebäude energieeffizient gemacht | |
werden. Jener Teil der Bevölkerung, der heute seinen Lebensunterhalt mit | |
fossiler Energie verdient, soll andere Arbeitsplätze erhalten. | |
Zwei Tage, nachdem Präsident Donald Trump es in seiner anderthalbstündigen | |
Rede geschafft hat, den Klimawandel mit keinem Wort zu erwähnen, setzt | |
Ocasio-Cortez mit ihrem Resolutionsentwurf einen Kontrapunkt. Die jüngste | |
Abgeordnete des Repräsentantenhauses schaffte es damit auf Anhieb, das vom | |
Präsidenten ignorierte Thema in die Schlagzeilen zu bringen. | |
Binnen weniger Stunden erklärten mehrere demokratische | |
PräsidentschaftskandidatInnen – Kamala Harris, Cory Booker, Kirsten | |
Gillibrand und Elizabeth Warren – ihre Unterstützung für die Resolution. | |
Auch Senator Bernie Sanders, der seine eigene Kandidatur für die | |
Präsidentschaftswahl 2020 zwar noch nicht öffentlich gemacht hat, aber | |
deutlich damit spielt, unterstützt die Initiative. | |
## Symbolischer Charakter | |
Eine Resolution hat vor allem symbolischen Charakter. Sollte sie angenommen | |
werden, müssten anschließend Gesetze für eine konkrete Umsetzung sorgen. | |
Ocasio-Cortez spricht von einem ersten Schritt. In ihrer Resolution beruft | |
sie sich auf den im Regierungsauftrag erstellten Vierten Nationalen | |
Klimabericht, der im November veröffentlicht wurde. | |
Trump hatte versucht, den Bericht für seine Regierung mit einer verspäteten | |
Veröffentlichung inmitten des Konsumrauschs vom Black-Friday untergehen zu | |
lassen. Als das nicht funktionierte, erklärte er über die Bestandsaufnahme | |
von 300 der höchstqualifizierten KlimaexpertInnen innerhalb und außerhalb | |
der US-Regierung: „Ich glaube es nicht.“ | |
Jetzt zitiert Ocasio-Cortez in der Einführung zu ihrer Resolution die | |
Schlussfolgerung des Klimaberichtes: „Menschliche Aktivität ist der | |
Hauptgrund für den Klimawandel“. Am Tag, an dem sie die Resolution der | |
Öffentlichkeit vorstellt, beschreibt sie auch die „unvermeidlichen“ | |
Konsequenzen, falls die USA untätig bleiben: „Dann werden wir in zwölf | |
Jahren massenhafte Klimaflucht, Waldbrände und massiven ökonomischen | |
Schaden im Land haben.“ | |
8 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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