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# taz.de -- US-Linke präsentieren „Green New Deal“: Ein großer Schritt f�…
> In einem neuen Papier stellen US-Demokraten ihre Vision vom „Green New
> Deal“ vor – eine symbolische Resolution, die aber einen radikalen Umbau
> vorsieht.
Bild: Alexandria Ocasio-Cortez bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Washi…
New York taz | Die demokratische Sozialistin Alexandria Ocasio-Cortez
möchte die USA, derzeit nach China der zweite Kohlenstoffemissionsproduzent
der Welt, zu einem kohlenstoffneutralen Land machen. Binnen zehn Jahren
möchte sie die Energiegewinnung, den Hausbau und den Transport radikal
reformieren. Das geht aus ihrem „Green New Deal“ hervor, den sie im
Repräsentantenhaus am Donnerstag zusammen mit Senator Ed Markey vorlegte.
„Klimawandel und Umweltgefahren gehören zu den existenziellen Bedrohungen
für unsere Lebensweise“, sagte Ocasio-Cortez bei einer Pressekonferenz in
Washington. Und sie versprach: „Wir können uns selbst und den Rest der Welt
mit uns retten.“
Umwelt- und Klimainitiativen reagierten mit überschwänglichem Lob auf das
lang angekündigte Projekt, das die beiden Hauptthemen von Ocasio-Cortez –
Klima und ökonomische Gerechtigkeit – in einer Resolution vereinbart. „Ein
wichtiger Schritt für unsere Bewegung“, sagte Sam Read vom Peoples Climate
Movement. Janet Redman von der Klimakampagne von Greenpeace sprach von
einem „enormem Schritt, der die nationale Klimadebatte voran bringt“.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses und derzeit einflussreichste
Demokratin der USA, Nancy Pelosi, teilt diesen Enthusiasmus nicht. Pelosi
spricht von einem „grünen Traum oder was auch immer“. Sie spielt die
Resolution herunter und nennt sie „einen von vielen Vorschlägen“.
## Ziel Vollbeschäftigung
Der Name „Green New Deal“ ist angelehnt an den „New Deal“, mit dem der
demokratische Präsident Franklin D. Roosevelt die USA nach 1933 mit
massiven Investitionen in die Infrastruktur und
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verändert hatte. Wie damals Roosevelt will
heute Ocasio-Cortez auf dem Weg zu ihrer Reform Vollbeschäftigung erzielen.
Die neue grüne Variante soll eine „zehnjährige massive Mobilisierung“
werden, um die Wirtschaft umzuorganisieren. Nach Ablauf dieser Zeit sollen
100 Prozent der Energie aus „sauberen, erneuerbaren und null
Schadstoff-Quellen“ stammen. Ebenfalls bis zum Jahr 2029 soll die
Landwirtschaft ihre Treibhausemissionen beenden, sollen
Hochgeschwindigkeitszüge gebaut sowie alle Gebäude energieeffizient gemacht
werden. Jener Teil der Bevölkerung, der heute seinen Lebensunterhalt mit
fossiler Energie verdient, soll andere Arbeitsplätze erhalten.
Zwei Tage, nachdem Präsident Donald Trump es in seiner anderthalbstündigen
Rede geschafft hat, den Klimawandel mit keinem Wort zu erwähnen, setzt
Ocasio-Cortez mit ihrem Resolutionsentwurf einen Kontrapunkt. Die jüngste
Abgeordnete des Repräsentantenhauses schaffte es damit auf Anhieb, das vom
Präsidenten ignorierte Thema in die Schlagzeilen zu bringen.
Binnen weniger Stunden erklärten mehrere demokratische
PräsidentschaftskandidatInnen – Kamala Harris, Cory Booker, Kirsten
Gillibrand und Elizabeth Warren – ihre Unterstützung für die Resolution.
Auch Senator Bernie Sanders, der seine eigene Kandidatur für die
Präsidentschaftswahl 2020 zwar noch nicht öffentlich gemacht hat, aber
deutlich damit spielt, unterstützt die Initiative.
## Symbolischer Charakter
Eine Resolution hat vor allem symbolischen Charakter. Sollte sie angenommen
werden, müssten anschließend Gesetze für eine konkrete Umsetzung sorgen.
Ocasio-Cortez spricht von einem ersten Schritt. In ihrer Resolution beruft
sie sich auf den im Regierungsauftrag erstellten Vierten Nationalen
Klimabericht, der im November veröffentlicht wurde.
Trump hatte versucht, den Bericht für seine Regierung mit einer verspäteten
Veröffentlichung inmitten des Konsumrauschs vom Black-Friday untergehen zu
lassen. Als das nicht funktionierte, erklärte er über die Bestandsaufnahme
von 300 der höchstqualifizierten KlimaexpertInnen innerhalb und außerhalb
der US-Regierung: „Ich glaube es nicht.“
Jetzt zitiert Ocasio-Cortez in der Einführung zu ihrer Resolution die
Schlussfolgerung des Klimaberichtes: „Menschliche Aktivität ist der
Hauptgrund für den Klimawandel“. Am Tag, an dem sie die Resolution der
Öffentlichkeit vorstellt, beschreibt sie auch die „unvermeidlichen“
Konsequenzen, falls die USA untätig bleiben: „Dann werden wir in zwölf
Jahren massenhafte Klimaflucht, Waldbrände und massiven ökonomischen
Schaden im Land haben.“
8 Feb 2019
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
USA
Umweltpolitik
Alexandria Ocasio Cortez
Ed Markey
Schwerpunkt Klimawandel
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