# taz.de -- Tödlicher Unfall und Berliner Polizei: Blutprobe vorerst gültig | |
> Staatsanwaltschaft wird Blutalkoholtest des beschuldigten Polizisten | |
> Peter G. als Beweismittel verwenden. GdP-Sprecher bezweifelt, dass die | |
> Gerichte dem folgen. | |
Bild: Mit Blaulicht und 134 Sachen durch die Stadt gefahren | |
Im Fall des tödlichen Unfalls, an dem ein 51-jähriger Polizeihauptmeister | |
beteiligt war, sind nach wie vor viele Fragen offen. Immerhin eines hat die | |
Staatsanwaltschaft inzwischen aber geklärt: Die Blutprobe der Ärzte der | |
Charité – sie hatten bei dem Fahrer des Funkwagens 1,1 Promille Alkohol | |
gemessen – kann gerichtlich verwertet werden. Benjamin Jendro, Sprecher der | |
Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte dazu am Montag auf taz-Nachfrage, er | |
bezweifele, dass die Blutprobe am Ende zum Nachweis der Trunkenheit reiche. | |
Aber auch ohne Trunkenheit: Die Karten für den beschuldigten Beamten | |
stünden schlecht – wegen der hohen Geschwindigkeit, die er gefahren sei. | |
Bei dem Unfall im Januar 2018 in der Grunerstraße nahe Alexanderplatz war | |
eine 21-jährige Frau ums Leben gekommen. Sie war gerade beim Einparken, als | |
ihr der Funkwagen in die Seite raste. Am Steuer saß der Hauptkommissar | |
Peter G., auf dem Beifahrersitz ein junger Polizeibeamter. | |
Laut vorläufigem Gutachten, das die Staatsanwaltschaft eingeholt hat, soll | |
G. mit 134 Kilometern durch die Stadt gerast sein. Bei der Kollision seien | |
immer noch mehr als 90 Stundenkilometer gemessen worden, heißt es. Wäre er | |
nur 100 gefahren, hätte der tödliche Unfall wahrscheinlich verhindert | |
werden können, soll es in dem Gutachten heißen. GdP-Sprecher Jendro sagt, | |
es gebe keine gesetzliche Regelung für die Geschwindigkeit bei | |
Blaulichtfahren, aber eine Handlungsempfehlung. Demnach dürfe die | |
Geschwindigkeit maximal 50 Prozent über der jeweils zulässigen liegen. „Er | |
war deutlich zu schnell.“ | |
Der Verdacht, dass G. bei dem Unfall zudem alkoholisiert war, kam erst in | |
der letzten Woche auf. Am Unfallort selbst war kein Alkoholtest | |
durchgeführt worden. Das war erst in der Charité erfolgt, in die G. nach | |
dem Unfall mit einem Krankenwagen transportiert worden war. Durch einen | |
anonymen Hinweis hatte die Staatsanwaltschaft erst kürzlich Kenntnis von | |
der Existenz der Blutprobe, bei der 1,1 Promille gemessen wurden, erhalten. | |
G. sieht somit nicht nur einem Verfahren wegen Verdachts der fahrlässigen | |
Tötung entgegen, sondern auch wegen gefährlichen Eingriffs in den | |
Straßenverkehr. | |
Aber nicht nur gegen G. wird dem Vernehmen nach ermittelt. Der | |
Staatsanwaltschaft lägen mehrere Anzeigen gegen unbekannt wegen Verdachts | |
der Strafvereitelung vor, erfuhr die taz. Es sei aber zu früh, um zu sagen, | |
ob da etwas dran sei. Allein aus der Tatsache an sich, dass bei G. am | |
Unfallort keine Alkoholkontrolle durchgeführt wurde, lasse sich aber keine | |
Vertuschungsabsicht ablesen, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz. Es gebe | |
keine pauschale Anordnung für so eine Kontrolle. Ermächtigungsgrundlage | |
sei, dass ein Anfangsverdacht bestehen müsse. | |
Dem Vernehmen nach ist der Beschuldigte, der der Gothic-Szene angehört, | |
sehr aktiv in den sozialen Medien war und sich mit einer an die Schläfe | |
gerichteten Pistole ablichten ließ, krankgeschrieben. Die Sprache, die G. | |
in seinem eigenen Blog benutzte, hat rechtsgerichtete, menschenverachtende | |
Anklänge. Seine Dienstauffassung ist offenbar die, dass „Wir“, die Polizei, | |
tagtäglich „unseren verdammten Arsch hinhalten“. Aber er sei verdammt froh, | |
dass die Polizeifamilie funktioniere, schrieb G. Der Eintrag eine Woche | |
nach dem Unfall vorgenommen, wirft die Frage auf: Haben Kollegen | |
absichtlich weggeschaut? | |
Wegen des Unfalls läuft gegen G. ein Disziplinarverfahren, es ruht aber bis | |
zum Ausgang des Strafverfahrens. Ob G. vom Dienst zu suspendieren sei, | |
werde aber auch unabhängig davon geprüft, sagte Cablitz. Er begründete das | |
mit dem möglicherweise disziplinarrechtlich relevanten Inhalt von Gs. Posts | |
und Tweets. | |
11 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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