| # taz.de -- AfD-Alterspräsident in Hessen: Ungeliebte Sitznachbarn | |
| > Rolf Kahnt (AfD), Alterspräsident im neuen Landtag in Hessen, bekommt | |
| > einen kühlen Empfang. Und die CDU rückt nach links. | |
| Bild: „Früher ausgegrenzt und heute anerkannt“ – AfDler Rolf Kahnt über… | |
| Wiesbaden taz | In frostiger Atmosphäre hat am Freitag Alterspräsident Rolf | |
| Kahnt (AfD) den neuen hessischen Landtag konstituiert. Der 73-Jährige | |
| bemühte sich redlich, bekannte sich in wohlgesetzten Sätzen zu Demokratie | |
| und Pluralität. Trotzdem gab es für ihn lediglich Beifall von der | |
| AfD-Fraktion. Bei CDU, Grünen, SPD, FDP und Linken rührte sich keine Hand. | |
| Der Einzug der AfD [1][ins hessische Landesparlament] markiert eine Zäsur. | |
| Die Auseinandersetzungen im neuen Landtag dürften noch härter werden als in | |
| der Vergangenheit. | |
| Immerhin hatten die übrigen Parteien darauf verzichtet, die | |
| Geschäftsordnung zu ändern, um den Auftritt des ältesten Abgeordneten zu | |
| verhindern. In seiner Rede erinnert AfD-Mann Kahnt an die harten Debatten, | |
| für die der hessische Landtag bekannt sei. | |
| Kahnt appellierte, die neuen Verhältnisse im Parlament als Spiegelbild | |
| gesellschaftlicher Realität zu akzeptieren. „Wir haben früher mit Knüppeln | |
| aufeinander eingedroschen, heute pieken wir einander mit spitzen Nadeln in | |
| den Hintern“, zitierte Kahnt den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten | |
| Albert Oswald und warnte vor „Ausschließeritis“. Ohne sie zu nennen, | |
| spielte er auf die Rolle der Grünen an: „Früher ausgegrenzt und heute | |
| anerkannt.“ | |
| Ihm antwortete der neue Landtagspräsident Boris Rhein (CDU). Unter großem | |
| Beifall warb er dafür, aktiv für die Errungenschaften der Demokratie zu | |
| kämpfen. Er warnte vor Populisten und Demagogen. Es gelte, der | |
| Verunglimpfung politisch Andersdenkender und der Verächtlichmachung | |
| demokratischer Institutionen entgegenzutreten: „Demokratien sterben mit | |
| einem Knall oder unter Wimmern“, sagte er. | |
| Abgeordnete aller Parteien feierten ihren grünen Kollegen Daniel May, als | |
| bekannt wurde, dass er gerade Vater geworden war. Mit der Harmonie war es | |
| allerdings nach der Wahl der VizepräsidentInnen vorbei. In drei Wahlgängen | |
| scheiterte der AfD-Kandidat Bernd Vohl. Am Nachmittag wurde | |
| Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, mit 69 von 136 Stimmen in seinem | |
| Amt bestätigt. | |
| Das erste Opfer der neuen Kräfteverhältnisse war die FDP-Fraktion. Den | |
| Liberalen wurden die Plätze in unmittelbarer Nachbarschaft zur ganz rechts | |
| platzierten AfD zugewiesen. Dort wollte die CDU partout nicht sitzen. Im | |
| neuen Landtag rückt die CDU also, zumindest räumlich, nach links, an die | |
| Seite ihres grünen Koalitionspartners. | |
| Da in der ersten Reihe des Landtags zu wenig Platz ist, muss | |
| FDP-Fraktionschef René Rock sogar vor der AfD-Fraktion sitzen, rechts | |
| neben dem Block der FDP. | |
| 18 Jan 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Christoph Schmidt-Lunau | |
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| Janine Wissler | |
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