# taz.de -- Buzzfeed siegt gegen Abtreibungsgegner: Sie dürfen ihn beim Namen … | |
> Buzzfeed darf den Klarnamen eines Abtreibungsgegners nennen, der | |
> hobbymäßig Ärzt*innen anzeigte. Das hat ein Gericht am Mittwoch | |
> entschieden. | |
Bild: Das Informationsverbot für Ärzt*innen ist Mist, finden diese Demonstran… | |
Das Landgericht Düsseldorf hat am Mittwoch dem Online-Medium Buzzfeed.News | |
erlaubt, den Namen des Abtreibungsgegners zu nennen, der reihenweise | |
FrauenärztInnen anzeigt. Ein zivilrechtlicher Eilantrag des Mannes wurde | |
abgelehnt. | |
Yannic Hendricks ist Mathematikstudent und hat es sich zur Aufgabe gemacht, | |
Paragraph 219a Strafgesetzbuch durchzusetzen. Danach ist es ÄrztInnen | |
verboten, öffentlich darauf hinzuweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche | |
vornehmen. | |
Die Vorschrift spielte jahrzehntelang in der Praxis fast keine Rolle, bis | |
Hendricks und ein anderer selbst ernannter „Lebensschützer“ ihren Feldzug | |
begannen. Die Anzeigen führten unter anderem zur Verurteilung der Gießender | |
Frauenärztin Kristina Hänel, die 6000 Euro Geldstrafe zahlen musste. | |
[1][Dieser Fall löste zugleich eine politische Debatte um die Abschaffung | |
oder Änderung des Paragraphen 219a aus, die die große Koalition derzeit vor | |
eine Zerreißprobe stellt.] | |
Trotz dieses von ihm verursachten Wirbels wollte Hendricks aber nicht | |
namentlich erwähnt werden. Interviews gab er zwar, aber unter Pseudonym. Er | |
wolle sich vor „gewaltbereiten linken Abtreibungsbefürwortern“ schützen, … | |
Hendricks. Als Buzzfeed im November 2018 Hendricks Namen nannte, meldete | |
sich die bekannte Medienkanzlei Höcker und verlangte – wie zuvor schon in | |
anderen Fällen – Unterlassung. Als Buzzfeed sich weigerte, beantragte | |
Hendricks eine einstweilige Verfügung. Diese hat das Landgericht Düsseldorf | |
nun aber abgelehnt. | |
## Öffentliches Interesse bricht Persönlichkeitsrecht | |
Dabei mussten die Düsseldorfer Richter eine Abwägung treffen. Einerseits | |
hat grundsätzlich jeder das Recht auf Anonymität und kann die | |
Öffentlichmachung des Namens im Zusammenhang mit konkreten Sachverhalten | |
verhindern. Dies ist ein Teil des Persönlichkeitsrechts. | |
Auf der anderen Seite stand das durch die Medienberichterstattung | |
verkörperte öffentliche Interesse, das hier laut Landgericht aus drei | |
Gründen Vorrang habe. Erstens habe Hendricks selbst durch seine reihenweise | |
Anzeigenerstattung eine öffentliche Debatte angeregt. Zweitens habe er | |
Interviews gegeben und sei damit als Person aus seiner Privatsphäre | |
herausgetreten. Drittens habe Buzzfeed nicht zum ersten Mal den Namen in | |
der Öffentlichkeit genannt, vielmehr sei dieser schon an anderer Stelle | |
aufgetaucht. | |
Hendricks kann gegen die Eil-Entscheidung des Landgerichts noch Berufung | |
beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen. | |
16 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Moegliche-Aenderung-von-Paragraf-219a/!5561369 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Paragraf 219a | |
Schwerpunkt Abtreibung | |
Buzzfeed | |
Abtreibungsgegner | |
Schwerpunkt Paragraf 219a | |
Buzzfeed | |
Schwerpunkt Paragraf 219a | |
Presserecht | |
§219a | |
Schwerpunkt Paragraf 219a | |
Schwerpunkt Paragraf 219a | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Feministin vor Gericht: Abtreibungsgegner will Anonymität | |
Yannic Hendricks, der dutzende Ärzt*innen anzeigte, verklagt die | |
Vorsitzende von Pro Familia in Hamburg – weil sie seinen Namen im Internet | |
nannte. | |
Stellenkürzungen bei Online-Magazin: „BuzzFeed“ entlässt 200 Mitarbeiter | |
Laut „Buzzfeed“ solle das Unternehmen so profitabel gemacht werden. | |
Betroffen sind Redaktionen in den USA, Großbritannien und Spanien. | |
Paragraf 219a: Proteste in 30 Städten | |
Am Samstag wird in 30 Städten gegen den Paragrafen demonstriert, der es | |
ÄrztInnen verbietet, über Schwangerschaftsabbruch zu informieren. | |
„FAZ“-Klage gegen Medienanwälte: Warnfaxe sind rechtens | |
Anwaltliche Warnschreiben an Medien sind zulässig, sagt der | |
Bundesgerichtshof. Sie müssen allerdings relevante Informationen enthalten. | |
Ärztin über Schwangerschaftsabbrüche: „219a gehört nicht in die Demokrati… | |
Die Regierung will den Paragrafen 219a verändern – aber an ihm festhalten. | |
„Für uns ist das kein Kompromiss“, sagt die Ärztin Kristina Hänel. | |
GroKo zu Werbeverbot für Abtreibungen: Wortklauberei um Paragraf 219a | |
Zum „Werbeverbot“ für Abtreibungen haben Union und SPD einen | |
Kompromissvorschlag vorgelegt. Jetzt gehen die Verhandlungen erst richtig | |
los. | |
Abtreibungsgegner über §219a: „Das ist halt so mein Hobby“ | |
Markus Krause zeigt ÄrztInnen wie Kristina Hänel an, die auf ihrer Webseite | |
darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Warum macht er das? |