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# taz.de -- Regierungsbildung in Andalusien: Rechtsextreme Vox hilft Konservati…
> Spaniens Partido Popular hat in Andalusien einen Pakt mit den Radikalen
> von Vox geschlossen. Das ermöglicht eine Koalition mit Ciudadanos.
Bild: Wurden bei ihrem Wahlsieg vom Ku-Klux-Klan beglückwünscht – Parteispi…
Madrid taz | Spaniens konservative Partido Popular (PP) hat keine
Berührungsängste. Am Mittwochnachmittag gab die Partei einen Pakt mit der
rechtsradikalen Vox für eine neue Regierungsmehrheit in Andalusien bekannt.
Die [1][Extremisten waren bei den Wahlen Anfang Dezember] überraschend mit
12 Abgeordneten ins Parlament im südspanischen Sevilla eingezogen. Sie
wollen nun kommende Woche im Regionalparlament für eine Koalitionsregierung
der PP mit den rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) stimmen.
Damit wird Spaniens bevölkerungsreichste Region erstmals in 36 Jahren
[2][nicht von den Sozialisten regiert]. „Heute beginnt der Wandel in
Andalusien“, sagte der künftige Regierungschef Juanma Moreno (PP) bei einer
Pressekonferenz zufrieden. Moreno hatte für die Unterstützung zahlreiche
Zugeständnisse an Vox gemacht. So wird zum Beispiel das regionale Gesetz
zur Erinnerung, mit dem die [3][Angehörigen der Opfer der Franco-Diktatur]
unterstützt werden, einem neuen weichen müssen. Dem regionalen Fernsehen
stehen starke Kürzungen bevor, religiöse Privatschulen dürfen mit Förderung
rechnen.
Auch will die neue Regierung verstärkt gegen Einwanderer vorgehen. Im
Wahlkampf hatten Vox, PP und Cs das Thema Einwanderung und Flüchtlinge
weitgehend vermieden. Allerdings machte die ultrarechte Partei Stimmung in
den sozialen Netzwerken, indem sie behauptete, Ausländer würden
Sozialleistungen erhalten, die Einheimische nicht bekämen.
Vox hatte überdies gefordert, das Gesetz zur Unterstützung von Opfern
häuslicher Gewalt sowie der Gleichstellung von sexuellen Minderheiten
abzuschaffen – jedoch ohne Erfolg. Allerdings soll das Ministerium für die
Gleichstellung einem Familienministerium weichen und NGOs etwa aus der
Frauenbewegung sollen öffentliche Gelder gestrichen werden.
## Manifest gegen das andalusische Rechtsbündnis
Vox-Spitzenkandidat Francisco Serrano war Familienrichter in Andalusien,
bevor er in die Politik wechselte. Er geriet in die Kritik für seine
Urteile gegen Frauen, die ihren Expartner der Misshandlung beschuldigten,
und sieht sich deshalb als „Opfer des Gender-Dschihadismus“. Die
Rechtsextremen behaupten, viele Anzeigen wegen häuslicher Gewalt seien
Lüge. Deshalb wollen sie auch das entsprechende Gesetz ändern. Vox will in
der kommenden Legislatur entsprechende Anträge ins Parlament einbringen.
Proteste lassen nicht auf sich warten. Über 100 Frauenorganisationen aus
ganz Spanien haben ein Manifest gegen das andalusische Rechtsbündnis
unterzeichnet. Vox, die vom Ku-Klux-Klan für ihr Wahlergebnis
beglückwünscht wurden, stehe für den „maskulinen Suprematismus“, heißt …
in dem Dokument. An den kommenden Tagen sind in ganz Spanien Kundgebungen
angekündigt. Für den Tag der Parlamentsabstimmung ruft die Frauenbewegung
auf, nach Sevilla zu kommen.
Auch aus dem Ausland kommt Kritik. „Man kann nicht mit denen paktieren, die
Werte vertreten, die unseren entgegengesetzt sind“, erklärte Frankreichs
Europaministerin Nathalie Loiseau. Dies richtet sich vor allem an
Ciudadanos. Die spanischen Rechtsliberalen werden bei den Europawahlen im
Mai mit der Regierungspartei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
antreten. Der französische Präsident und sein Umfeld fürchten, dass sich
der Pakt mit Vox in Andalusien negativ auswirken könnte.
Umfragen zeigen, dass sich die andalusische Überraschung mit Vox auch bei
den spanischen Regional- und Kommunalwahlen im kommenden Mai, sowie den
spanischen Parlamentswahlen Ende 2019/Anfang 2020 wiederholen könnte. 1,5
Millionen Wähler für die Rechtsextremen sagen jüngste Umfragen bereits
jetzt vorher.
10 Jan 2019
## LINKS
[1] /Spaniens-rechtsradikaler-Parteichef/!5553265
[2] /Regionalwahl-in-Andalusien/!5555209
[3] /Widerstandskampf-gegen-Franco/!5366448
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Spanien
VOX
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Kommunismus
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